Immer lauter machen Meldungen über Staaten die Runde, die zahlungsunfähig geworden sind oder bald sein werden. Ein Staatsbankrott ist etwas seltenes, aber kein derartiges Tabuthema, als dass man nicht darüber sprechen dürfte. In der aktuellen Finanzkrise sind Staatsbankrotte nicht mehr unvorstellbar: Jederzeit kann ein Staat in die Pleite trudeln. Aber wie kann es soweit kommen, dass ein Staat zahlungsunfähig wird, ein Staat, der doch mit starker Hand all jene auffängt, die am Taumeln sind?
Europa ist in höchster Gefahr: die marode Finanzsituation Griechenlands drückt den ganzen Kontinent an den Rande des Abgrunds. Griechenland kann die europäischen Finanzen ähnlich durcheinander wirbeln wie es die Pleite von Lehman Brothers getan hat. So stellt es Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, dar. Er befürchtet extreme Belastungen für ganz Europa.
Der Optimismus der Bunderregierung muss einen zum Grübeln bringen: Sind unsere obersten Politiker denn wirklich nicht in der Lage, die Situation so zu nehmen, wie sie ist: nämlich schlecht? Trotz der großen Sorgen des Euro-Raums gibt unsere Bundesregierung keinen einzigen Vorschlag ab, wie sie mit Sparmaßnahmen den Stabilitätspakt einhalten will. Stattdessen legt sie Zahlen vor, die bei dieser schlechten wirtschaftlichen Lage ganz einfach illusorisch sind: Zwei Prozent soll unsere Wirtschaft real pro Jahr wachsen. Das sind Zahlen, die selbst in gesundem Umfeld nur schwer erreichbar sind.
Die Kommunen leiden unter akuter Finanznot: Rapide gesunkene Steuereinnahmen und weiter steigende Sozialausgaben sorgen für hohen finanziellen Druck – manche Kommunen stehen kurz vor dem Kollaps. Es bleibt kein anderer Ausweg für die Städte und Gemeinden: Ein strikter Sparkurs muss her – und das Leben wird teurer. Hier ein paar Beispiele, wie Kommunen verzweifelt versuchen, der desolaten Situation Herr zu werden.
Die angespannte Schuldensituation vieler Staaten beschert eine Flut neuer staatlicher Anleihepapiere. Gerade für die weniger soliden Schuldner wird es immer schwieriger, neue Finanzmittel auf dem Markt aufzunehmen. Manche Staaten setzen in ihrer Verzweiflung immer mehr auf die Hilfe von Banken, die die Bonds platzieren sollen – und machen sich damit zunehmend abhängig.
Die Kreditratings der großen Ratingagenturen werden von der Finanzwelt mit enormer Wirkung verarbeitet. Für Anleger am Anleihemarkt geht kein Weg an ihnen vorbei. Senken die Ratingagenturen den Daumen über einem Land oder drohen gar nur damit, reagieren die Anleihekurse. Ganze Staaten müssen vor den Agenturen zittern, weil eine Herabstufung die Refinanzierung der Staatsschuld verteuert. Genau diese Macht sorgt dafür, dass die Rolle der Ratingagenturen zunehmend umstritten ist.
Gedecktes Geld ist eine Rarität in unseren Tagen: entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass nahezu die meisten Geldzeichen irgendwo eine Deckung liegen haben, sei es in Form von Gold und Silber in den Tiefen einer Staatsbank oder in diversen anderen greifbaren Gütern, ist es vielmehr so, dass unser Geld nur zu ca. 10 bis 20 Prozent gedeckt ist. Das überlegene monetäre System des gedeckten Geldes, das über Jahrtausende hin gut funktionierte, wurde im Zuge einer großangelegten Verschwörung ersetzt durch ein System des ungedeckten Papiergeldes, durch fiat money, das Zaubergeld des globalen Finanzsystems.
Der nächste Staat in der Euro-Zone,dem große Probleme vorhergesagt werden, ist Spanien. Die Haushaltslage hängt völlig schief, zudem ist durch die spanische Immobilienkrise das Land besonders stark von der Krise getroffen worden. Volkswirte sagen bereits schwere Probleme voraus und glauben nicht, dass sich Spanien aus eigener Kraft aus diesen Schwierigkeiten befreien kann. Nach Griechenland droht Spanien zum nächsten Sanierungsfall zu werden.
2010 wird der deutsche Staat fast die Hälfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens unter seine Verfügungsgewalt bringen. Nach der Definition von Altkanzler Helmut Kohl ist Deutschland somit nur noch einen Schritt vom Sozialismus entfernt. „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, so Kohls Diktum. Welche Folgen hat das für unsere Wirtschaft?
Auf die Euro-Zone kommen starke Belastungen zu: Griechenland ist nicht der einzige Kandidat für einen Staatsbankrott. Die Länderratings, also die weltweite Bonität der Euro-Staaten bei Investoren, geraten immer heftiger unter Druck. Weitere Gefahr droht von der Entwicklung in den Schwellenländern, wo sich wegen der immensen Spekulation mit Kapital riesige Blasen bilden.
Mit beiden Händen wirft die Politik dem darbenden Finanz- und Wirtschaftssystem die Millionen und Milliarden in den Rachen – mit ungewisser Wirkung. Keiner weiß, ob diese Rettungsmaßnahmen wirklich wie gewünscht greifen. Sicher dabei ist, dass die weltweite Staatsverschuldung auf eine historisch einmalige Summe wachsen wird. Dies sind, trotz wahnsinniger Zahlen, reale Schulden, die den Finanzhaushalt drücken und die eines Tages auch zurückgezahlt werden müssen.
Griechenland steckt bis zum Hals in Schulden, und die anderen Länder signalisieren: „Wir wollen Euch nicht helfen.“ Die griechische Regierung habe über Jahre geprasst mit Geld, das sie nicht hatte, so die Argumentation. Eine externe Rettung vor dem Bankrott erschiene so als falsches Signal an andere darbende Länder, es Griechenland gleichzutun. Das klingt richtig, ist aber hoch selektiv, wie eine EZB-Studie zeigt: Griechenlands Probleme hängen vor allem mit der Finanzkrise und der Rettung von Lehman Brothers zusammen.
Die Weltleitwährung erlaubt aktuell besonders lukrative Geschäfte: Die sogenannten Carry-Trades mit dem Dollar laufen prächtig für Spekulanten. Dank niedriger Zinsen verschulden sich weltweit Investoren in der US-Währung und legen dieses Geld weltweit an. Experten warnen bereits vor riesigen Spekulationsblasen, die weltweit die Wirtschaft bedrohen.
Das skandalumwitterte Desaster um die bayerische Landesbank belastet den bayerischen Staatshaushalt ohnehin schon enorm – nun wird dem Schauerspiel ein weiteres Kapitel hinzugefügt: Zu den bisherigen Kosten kommen nun zusätzliche 810 Millionen Euro Schulden. Doch das ist nicht das Ende der Hiobsbotschaften für die bayerischen Staatskassen. Solange die BayernLB Verluste schreibt, darf laut EU der bayerische Staat kein Geld aus den Ausschüttungen verdienen.
Die Bundesbank redet Klartext: Der Vorstand der deutschen Geldwächter warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, in der Steuerdebatte mit falschen Erwartungen zu agieren. Steuern zu senken und zu hoffen, dass sich diese Ausfälle durch erhofftes Wachstum selbst finanzieren, ist die falsche Herangehensweise. Stattdessen sollte die Regierung auf rigide Haushaltskonsolidierung setzen.