Spannbauer meint: Aktuelles Geschehen und Infos zur Finanzkrise

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30.06.2010:

Griechische Banken hängen am Tropf der EZB

Griechenlands Banken kommen ohne Unterstützung von der Europäischen Zentralbank immer weniger über die Runden. Die Kreditinstitute des Landes hingen Ende Mai mit einem Refinanzierungsvolumen von 89,4 Milliarden Euro von Europas Zentralbankern an.

Anfang des Jahres waren es erst knapp 50 Milliarden Euro gewesen. Griechenlands Banken bekommen wegen der massiven Schuldenprobleme des Landes seit Monaten auf dem Interbankenmarkt so gut wie kein Geld mehr von anderen Instituten und sind deshalb auf die Liquidität der EZB angewiesen.

Insolvenzen: Vorrecht für den Staat

Die Bundesregierung hat das Fiskusprivileg in ihr Sparpaket aufgenommen. Der Erstzugriff des Staates bei insolventen Unternehmen soll rund 500 Millionen Euro jährlich in die Staatskasse spülen. Das hat gewaltige Auswirkungen für Tausende Unternehmen: Es geht um das sogenannte Fiskusprivileg, das die Bundesregierung in ihr Sparpaket aufgenommen hat, um die Haushaltskasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufzufüllen.

Genug Insolvenzen dafür gibt es. Der Wirtschafts- und Informationsdienst Creditreform erwartet bis Jahresende rund 34 000 bis 36 000 Firmenpleiten. Doch die Justizministerin will dem Finanzminister das Privileg im Insolvenzverfahren verwehren.

EZB als Retter des Geldmarktes

Die Europäische Zentralbank ersetzt zunehmend den Geldmarkt als Refinanzierungsquelle der Geschäftsbanken. Die EZB verleiht momentan knapp 900 Mrd. Euro an Finanzinstitute der Euro-Zone. Das ist beinahe ein Rekord und entspricht nach Schätzungen von JP Morgan Chase ungefähr dem grenzüberschreitenden Darlehensvolumen unter Banken in der Währungsunion.

Obwohl die Banken untereinander nach wie vor den Hauptanteil am 6300 Mrd. Euro großen Markt haben, wandelt sich die EZB damit für viele Banken zum Retter in der Not. „Ohne ihre Unterstützung würden viele Banken in Schwierigkeiten geraten. Es würde seitens der EZB viel Mut erfordern, um die Banken vom Tropf zu nehmen“, sagte Paul Griffiths, Leiter festverzinsliche Wertpapiere bei Aberdeen Asset Managers. Sämtliche Blicke sind auf Donnerstag gerichtet. Dann müssen die Geschäftsbanken einen Ein-Jahres-Tender in Höhe von 442 Mrd. Euro zurückzahlen.

Ihn hatte die EZB im vergangenen Sommer aufgelegt, um für ausreichend Liquidität im System zu sorgen und die Kreditvergabe zu stützen. Marktteilnehmer fürchten, dass es zu Spannungen am Geldmarkt kommen könnte. Denn viele Banken hängen mittlerweile von diesem Programm ab, da sie sich am Geldmarkt nur noch zu sehr teuren Sätzen refinanzieren können. Dazu zählen vor allem Institute aus Ländern, die von der Schuldenkrise in Europa betroffen sind: Griechenland, Spanien oder Portugal.

US-Finanzmarktreform: Banken-Steuer gestrichen

Die US-Demokraten haben den Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte verwässert, um die Zustimmung des Kongresses sicherzustellen. Sie strichen am Dienstag die umstrittene Steuer für große Banken und Hedge-Fonds in Höhe von 19 Mrd. Dollar. Die Demokraten erhoffen sich dadurch die Zustimmung von einigen Abgeordneten der oppositionellen Republikaner. Auf diese sind sie angewiesen, um das Vorhaben zu realisieren.

Deutsche Banken beteiligen sich an Stresstests

Die deutschen Banken werden sich an den geplanten europaweiten Stresstests für die Branche beteiligen. Spitzenvertreter großer deutscher Kreditinstitute hätten am Mittwoch bei einem Treffen in der Zentrale der Bundesbank in Frankfurt ihre „grundsätzliche Bereitschaft“ dazu erklärt, teilten Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin in einer gemeinsamen kurzen Erklärung mit.

Weitere Details wollte ein Sprecher der Bundesbank auf Anfrage nicht nennen. Die neuen Tests sollen von der europäischen Aufsicht CEBS durchgeführt werden und dem Vernehmen nach 100 europäische Institute betreffen - 15 davon aus Deutschland. Strittig ist bislang, ob die einzelnen Ergebnisse detailliert veröffentlicht werden sollen, oder unter Verschluss bleiben.

Zeitarbeit mündet selten in eine feste Anstellung

Nur wenige Zeitarbeiter schaffen den dauerhaften Wechsel in reguläre Jobs. Wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, lassen nur sieben Prozent der ehemals Arbeitslosen die Leiharbeit nach zwei Jahren hinter sich und finden dauerhafte Beschäftigung. "Angesichts des Ziels des Gesetzgebers, mit Hilfe der Leiharbeit eine Brücke in dauerhafte Beschäftigung zu bauen, ist das ein sehr ernüchterndes Ergebnis", sagte Institutsdirektor Joachim Möller.

Quelle: ftd.de, handelsblatt.com, manager-magazin.de, welt.de

 

29.06.2010:

US-Finanzmarktreform droht das Scheitern

Heute soll es soweit sein: Das US-Repräsentantenhaus soll über die wohl größte Finanzreform in der amerikanischen Geschichte abstimmen - doch in letzter Minute droht das Vorhaben noch zu scheitern. Drei republikanische Senatoren, auf deren Stimmen die regierenden Demokraten angewiesen sind, melden nun Bedenken gegen das Gesetz an.

Im Fokus ihrer Kritik steht eine Abgabe, die von Großbanken und Hedgefonds erhoben werden soll. Sie soll dem schuldengeplagten US-Staat mindestens 19 Milliarden Dollar in die Kasse spülen. Der plötzliche Stimmungswechsel der drei Republikaner ist ein herber Rückschlag für US-Präsident Barack Obama.

Denn trotz ihres Stimmenvorsprungs im Senat brauchen Obamas Demokraten die Unterstützung von republikanischen Abweichlern, um eine Blockadetaktik der Opposition auszuhebeln.

FDP will Steuerprivilegien für Hotels wieder abschaffen

Die FDP rückt vom Mehrwertsteuerprivileg für Hotels ab. Der ermäßigte Satz hätte der Branche nicht vorab eingeräumt werden dürfen, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Die Partei kündigte eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems an. Lindner unterstützt die Überprüfung aller ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Dabei dürfe es keine Ausnahmen geben, sagte Lindner.

Der FDP-Politiker räumte ein, dass man den Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche vorab nicht hätte senken dürfen. Damit sei der Eindruck entstanden, dass es eine Art Sondersteuer für diesen Bereich gebe. Dies müsse nun korrigiert werden. Das gesamte System müsse einfacher werden und vor allem widerspruchsfrei.

„Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen“, sagte Lindner. Der „ordnungspolitische Kompass der Koalition“ habe hier nicht richtig funktioniert.

Krisenbanken sollen zerschlagen werden

Die Bundesregierung will die Einführung einer Bankenabgabe mit einer Insolvenzordnung für Kreditinstitute verbinden. Sie sieht vor, dass Pleite-Banken zerschlagen und unter staatlicher Verwaltung abgewickelt werden können. Das geht aus dem Gesetzentwurf für ein „Restrukturierungsgesetz“ hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Kabinett soll den Entwurf noch vor der Sommerpause verabschieden.

Wenn künftig eine Bank in eine Schieflage gerät, ist ab kommendem Jahr das Vorgehen klar geregelt. Für Geldhäuser in leichter Schieflage erfolgt ein Sanierungsverfahren, das die Geschäftsführung in Eigenverantwortung vornehmen kann. Sollte es dafür zu spät sein und das Institut kurz vor der Pleite stehen, läuft ein Reorganisationsverfahren an: Dann können die Rechte der Anteilseigner außer Kraft gesetzt werden und kann ein Sonderbeauftragter von der Bankenaufsicht für die Sanierung eingesetzt werden.

Für systemrelevante Banken, die eine Kettenreaktion von Pleiten auslösen und den Finanzmarkt destabilisieren könnten, wird eine Auffanglösung geschaffen: Die systemrelevanten Geschäftsbereiche werden im Notfall ausgegliedert und entweder auf einen privaten Erwerber übertragen oder auf eine staatliche Brückenbank.

Anleger sorgen sich um China

Die Angst vor einer Abschwächung der Weltwirtschaft hat die Finanzmärkte fest im Griff. Anzeichen für ein langsameres Wachstum in China lösten am Dienstag Kursstürze an den Börsen aus und setzten den Euro unter Druck. An den Rohstoffmärkten fielen die Notierungen für Öl und Industriemetalle. Händler sagten, bei schlechten Nachrichten zur Konjunkturentwicklung setze automatisch eine Flucht aus riskanteren Anlagen ein. Das Augenmerk der Anleger richtet sich immer mehr auf China.

„Die Sorgenfalten sind größer geworden. Der Dampf bei den Wachstumslokomotiven Asiens scheint zu entweichen“, sagte Kapitalmarktanalyst Dennis Nacken von Allianz Global Investors. „Die Schwellenländer haben sich nach der Finanzkrise als Stabilitätsanker für die Industriestaaten etabliert. Die Weltkonjunktur ist inzwischen in eine viel größere Abhängigkeit von der Wachstumskraft der Schwellenländer geraten.“

IMK: Sparpaket bremst Konjunkturschwung

Das gewerkschaftsnahe IMK-Institut rechnet für die zweite Jahreshälfte mit einer deutlichen Konjunkturabkühlung. Grund seien die in vielen europäischen Ländern auslaufenden Staatshilfen. „Im kommenden Jahr werden die Sparpakete im In- und Ausland die Konjunktur dämpfen“, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zu seiner neuen Prognose.

Für dieses Jahr rechnen die Forscher wie bisher mit einem Wachstum der Wirtschaftsleistung von zwei Prozent. Für 2011 erhöhten sie ihre Schätzung auf 1,5 von 1,2 Prozent. Kritik äußerten die Düsseldorfer vor allem an den Sparpaketen Deutschlands und anderer Euro-Staaten. „Vor allem die EU-Länder verschenken Chancen auf höheres Wachstum und leichtere Budgetkonsolidierung, wenn jetzt alle gleichzeitig auf einen restriktiven Kurs umschwenken“, betonte IMK-Direktor Gustav Horn.

Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik müsse vielmehr sein, den sich anbahnenden Aufschwung zur vollen Entfaltung kommen zu lassen. „So würde sich sowohl die Beschäftigung als auch die Haushaltslage deutlich verbessern.“ Doch stattdessen überböten sich viele Politiker und Ökonomen mit überstürzten Konsolidierungsvorschlägen, die teilweise völlig unrealistisch seien. „Sie schüren eher die Unsicherheit, als sie zu dämpfen.“

Mehr Arbeitslose in Japan

Schlechte Nachrichten für die Konjunktur aus Japan: die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist trotz Anzeichen einer Konjunkturerholung weiter ernst. Und auch die japanische Industrie überzeugt nicht. Sie drosselte ihre Produktion wegen geringerer Autoexporte nach Amerika und Asien. Die Arbeitslosenquote stieg im Mai auf aufgerundet 5,2 Prozent nach 5,1 Prozent im Vormonat und damit im nunmehr dritten Monat in Folge.

Reform der internationalen Geldordnung nötig

Nach Ansicht des Chefvolkswirts von Barclays Capital, Thorsten Polleit, setzen die Finanzmarktreformen der internationalen Staatengemeinschaft an der falschen Stelle an. „Denn Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise ist in letzter Konsequenz nicht mangelnde Regulierung, sondern in der Konstruktion des Geldsystems zu finden“, sagte Polleit Handelsblatt Online.

Als Hauptschuldigen sieht der Ökonom die Zentralbanken, die für ein Ausweiten der Geldmenge „aus dem Nichts“, per Kreditgewährung, sorgten. „Das wiederum sorgt unweigerlich für Boom-und-Bust-Zyklen und eine immer weiter anwachsende Schuldenlast.“ Polleit hält daher eine Reform der internationalen Geldordnung für dringend geboten: „Bei der Geldpolitik müssten die Ursachendiagnose und die Präventionsbemühungen ansetzen, nicht bei der Regulierung.“

Quelle: spiegel.de, manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

28.06.2010:

Deutscher Schuldenberg wächst weiter

Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf 1,711 Billionen Euro gewachsen. Im Vergleich zum Jahresende 2009 stiegen die Verbindlichkeiten im ersten Quartal um 19,4 Milliarden Euro oder 1,1 Prozent.

Wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Zahlen weiter mitteilte, betrugen allein die Schulden auf den Kreditmärkten Ende März 1,653 Billionen Euro. Sie legten damit im Vergleich zum 31. Dezember 2009 um 1,2 Prozent zu. Dagegen sanken kurzfristige Kassenkredite um 0,7 Prozent auf 58 Milliarden Euro.

Den größten Teil der Schuldenlast trägt der Bund mit rund 1,066 Billionen Euro. Das entsprach im ersten Vierteljahr einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem 31. Dezember 2009. Die Verbindlichkeiten der Länder summieren sich auf 532,9 Milliarden Euro (plus 1,2 Prozent), die der Gemeinden und Gemeindeverbände auf 112,5 Milliarden (plus 1,0 Prozent).

Niedrig-Zins der Zentralbanken verschleppt Bilanzprobleme der Banken

Die Nullzinspolitik der Notenbanken könnte die Bilanzsanierung im Finanzsektor verzögern. „Die niedrigen Leitzinsen können diese notwendigen Anpassungen verzögern oder sogar verhindern“, schreibt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. Die BIZ mit Sitz im schweizerischen Basel ist das Spitzeninstitut der Zentralbanken.

„Die derzeit steile Zinsstrukturkurve beschert den Finanzinstituten Erträge, die die Reduzierung des Fremdfinanzierungsanteils und den Verkauf oder das Abschreiben von Risikoaktiva weniger dringlich erscheinen lassen“, schreiben die BIZ-Experten.

Deutsche Banken besonders durch faule Kredite gefährdet

Deutsche Banken haben einer Studie zufolge deutlich mehr faule Kredite in ihren Büchern als Institute anderer Staaten Europas. Insgesamt summierten sich die problematischen Darlehen hiesiger Institute Ende 2009 auf fast 213 Milliarden Euro, wie aus der Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers hervorgeht.

Britische Banken kamen auf gut 155 Milliarden Euro, in Spanien waren es knapp 97 Milliarden, in Italien 59 Milliarden Euro. Zu den Problemkrediten zählen Darlehen, deren Schuldner ihre Zins- und Tilgungsleistungen nicht mehr erbringen können oder bei denen in absehbarer Zeit ein Zahlungsausfall droht.

Im Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise nahm das Volumen fauler Kredite in allen untersuchten Staaten deutlich zu. In Deutschland verdoppelte sich das Volumen seit Ende 2008.

Top-Ökonomen kritisieren G-20-Beschlüsse scharf

Führende Ökonomen und Politiker in Deutschland haben sich enttäuscht über die G20-Beschlüsse zur Finanzmarktreform geäußert. Kritisiert wird vor allem, dass sich die Lobby der Finanzwirtschaft durchgesetzt hat. „Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im vornherein nicht so stark gezockt wird“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, im Deutschlandfunk. „Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November.“

Enttäuscht reagierte auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Lobby der Finanzwirtschaft habe sich durchgesetzt, indem globale Regulierungsmaßnahmen verhindert und verzögert wurden, sagte Horn Handelsblatt Online. „Damit ist der Keim für die nächste Krise gelegt.“ Hinzu komme, dass die Ziele für den Schuldenabbau „rein theoretischer Natur“ seien und nur realisiert werden könnten, wenn die Konjunktur gut laufe.

„Man hat, befangen im Vor-Krisen Denken, sich damit wieder einmal Ziele gesetzt, deren Einhaltung nicht in der eigenen Macht lieg“, kritisierte der IMK-Chef. „Wenn nun auch ,wie Präsident Obama es richtig formuliert, alle zugleich dem Ausgang aus der Konjunkturstimulanz zustreben ,wird es zur Kollision kommen und die Weltwirtschaft wird einen konjunkturellen Rückfall erleiden.“

Erste deutsche Bank zahlt Staatshilfen zurück

Als erste deutsche Bank zahlt der Immobilienfinanzierer Aareal Bank einen Teil der vom Staat gewährten Kapitalspritze zurück. Das Wiesbadener Institut wird in Kürze 150 Millionen Euro an den Bankenrettungsfonds SoFFin zurücküberweisen, wie die Aareal Bank mitteilte.

Damit schrumpft die stille Einlage des Staats auf 375 Millionen Euro. Vorstandschef Wolf Schumacher hatte den Beginn der Rückzahlung eigentlich für Anfang 2011 in Aussicht gestellt. Die Summe bleibt jedoch überschaubar: Die Commerzbank wurde mit 18,2 Milliarden Euro, die HRE mit 7,7 Milliarden und die WestLB mit 3 Milliarden Euro gestützt.

Bundesrechnungshof fordert grundlegende Steuerreform

Der Bundesrechnungshof hat eine grundlegende Reform bei der ermäßigten Mehrwertsteuer und die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Vergünstigungen gefordert. In einem Sonderbericht für kritisieren die staatlichen Prüfer ein zunehmend unübersichtliches System von Ausnahmen, die mit der ursprünglichen Absicht bei der Einführung der Steuerermäßigung nichts mehr zu tun hätten.

„Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, trifft heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu", kritisiert der Rechnungshof. Das finanzielle Volumen der Entlastung beziffern die Prüfer auf rund 20 Milliarden Euro jährlich.

Quelle: handelsblatt.com, ftd.de, manager-magazin.de, sueddeutsche.de


27.06.2010:

G 20 einigen sich auf Sparkurs

Teilerfolg beim G-20-Gipfel: Bundeskanzlerin Merkel zufolge haben sich die Länder auf ein konkretes Ziel zur Verminderung der Staatsdefizite geeinigt. Über die Frage, ab wann und wie stark gespart werden soll, hat es heftigen Streit gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht aus ihrer Erleichterung keinen Hehl: „Das ist mehr, als ich erwartet habe“, sagt sie über den Kompromiss, der mit Blick auf den Schuldenabbau beim G-20-Gipfel in Toronto gefunden wurde. Bis 2013 soll das Staatsdefizit der entwickelten Industriestaaten halbiert werden - darauf hat man sich in Toronto laut Merkel geeinigt. „Das wird Teil des Abschlussdokuments sein“, sagte die Bundeskanzlerin am Sonntag.

Quelle: spiegel.de

 

 

26.06.2010:

Karstadt schreibt deutlichen Gewinn

Die Einschnitte nach der Übernahme durch den deutsch-amerikanische Investor Nicolas Berggruen wirken offenbar: Die Warenhauskette Karstadt macht wieder deutliche Gewinne. Der noch ausstehende Streit zwischen Berggruen und dem Karstadt-Vermieter Highstreet steht unterdessen offenbar vor einer Lösung. „Es läuft deutlich besser als geplant“, sagte der Insolvenzbeauftragte Rolf Weidmann der WiWo. Für das im September zu Ende gehende aktuelle Geschäftsjahr rechne er mit „stabilen Umsätzen“ und einem „mittleren zweistelligen Millionengewinn“.

IWF setzt Kredite für Rumänien aus

Der Internationale Währungsfonds hat die Überprüfung von Krediten für Rumänien verschoben. Am Freitag hatte das rumänische Verfassungsgericht Teile des Sparpakets der Regierung gekippt. Der IWF rechne nun mit der baldigen Vorlage von alternativen Vorschlägen, sagte der für Rumänien zuständige IWF-Vertreter Jeffrey Franks Das Gericht erklärte die geplante Kürzung der Renten um 15 Prozent und die Neuberechnung der Beamtenpensionen für verfassungswidrig.

Damit muss das gesamte Sparpaket, das auch eine 25-prozentige Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst vorsieht, noch einmal aufgeschnürt und im Parlament neu verhandelt werden. Dies könnte Monate dauern und gefährdet die Auszahlung der zweiten Tranche aus einem 20-Milliarden-Euro-Hilfspaket des Währungsfonds und der EU. Das zweitärmste Land der Europäischen Union ist auf die rund zwei Mrd. Euro dringend angewiesen.

Kommt der Krankenkassen-Zusatzbeitrag?

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten 2011 ein Defizit von elf Mrd. Euro, das die Koalition über Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln sowie über höhere Einnahmen ausgleichen will. Immerhin „geprüft“ werden soll bis zum 1. Juli im Ministerium, welche Auswirkungen ein Zusatzbeitrag hätte, der bis zu 2,5 Prozent des Bruttolohns betragen könnte: Heute dürfen die Kassen maximal ein Prozent erheben.

Unklar ist aber weiterhin, ob den Zusatzbeitrag künftig alle Kassen erheben müssen oder ob er freiwillig bleibt. Auf Seiten der FDP etwa herrscht Sorge, dass zu viele Versicherte dann von den ärmeren Kassen abwandern. Anlass der Sorge ist, dass die relativ große DAK unter Mitgliederschwund leidet, seit sie einen Zusatzbeitrag von acht Euro erhebt. Die CSU wiederum sieht weiterhin jede Form von Pauschalbeiträgen skeptisch.

Fed macht Stimmung gegen US-Finanzmarktreform

Die Finanzmarktreform in den USA wird Banken nach Ansicht eines führenden US-Notenbanker zwei Jahre der Unsicherheit bescheren. Unterdessen warnen Industrie- und Handelskammern der G20-Länder vor Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe. Einige Punkte der US-Finanzmarktreform seien unklar und böten Raum für Interpretationen, sagte der Präsident der Federal Reserve von St. Louis, James Bullard, zu Reuters.

Das werde Geldhäuser in den nächsten Monaten, wenn nicht sogar Jahren, bei ihren Entscheidungen über Investitionen, Akquisitionen und Geschäftsfelder lähmen.Am Freitag haben die USA eine historische Reform ihrer Bankenbranche und Märkte auf den Weg gebracht.

US-Präsident Barack Obama will das Gesetz noch vor dem 4. Juli in Kraft setzen. Banken und Investoren müssen sich nun in den USA auf strengere Vorgaben einstellen und mehr Transparenz vor allem im milliardenschweren Derivate-Handel zulassen, der viele Spekulanten anzieht. Bullard hatte sich im Vorfeld für eine stärkere Kontrolle des Derivatemarktes ausgesprochen. Fed-Chef Ben Bernanke hatte dagegen Bedenken geäußert.

Quelle: handelsblatt.com

 

 

25.06.2010:

FDP will am Elterngeld sparen

Die FDP sieht beim Elterngeld weiteres Sparpotential. Sie will die erst 2007 eingeführte Leistung für Mütter und Väter künftig nur noch Berufstätigen auszahlen. „Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Rheinischen Post“.

Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß, pflichtete ihm bei: „Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren.“

G8: Europa wehrt sich gegen Schuldenvorwürfe

Wenige Stunden vor Beginn des G-8-Gipfels in Kanada hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Vorwürfe gegen Europa zurückgewiesen. Die Staaten der Gemeinschaft hätten ihre Staatsschulden sehr wohl im Griff, konterte er in Toronto. „Die gesamtstaatliche Verschuldung der Euro-Zone ist niedriger als die Japans oder der USA.“

Die Europäer stehen in der G-8-Runde der wichtigsten Industriestaaten unter Druck. Sie wollen - auch unter dem Eindruck des Fast-Zusammenbruchs Griechenlands - spätestens von 2011 an die Defizite drücken. Die USA pochen hingegen auf ein starkes weltweites Wachstum - die Defizite stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Japan und die USA sind wichtige Mitglieder der G8. Bisher zeichnet sich keine gemeinsame transatlantische Linie ab.

Keine guten Aussichten für US-Wirtschaft

Die US-Wirtschaft hat zu Jahresauftakt unerwartet deutlich an Schwung verloren. Das Bruttoinlandsprodukt legte aufs Jahr hoch gerechnet lediglich um 2,7 Prozent zu, wie das Handelsministerium am Freitag nach endgültigen Berechnungen mitteilte.

Bisher war von drei Prozent die Rede. Und die jüngsten Daten deuten auf eine weitere Abkühlung im zweiten Quartal hin. So ist die Stimmung bei den Verbrauchern zwar so gut wie seit Januar 2008 nicht mehr. Mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit wird aber nicht gerechnet. Analysten schätzen daher die Aussichten für den Konsum als eher düster ein.

Investoren schreiben Griechenland ab

Die Investoren auf dem Renten- und Devisenmarkt haben zum Wochenausklang ihre Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands demonstriert. Die Versicherungskosten gegen den Ausfall griechischer Staatsanleihen zogen weiter an: rund 1,137 Millionen Euro mussten Investoren hinlegen, um fünfjährige Staatsanleihen im Volumen von zehn Millionen Euro zu versichern.

Das ist so viel wie noch nie. Am Donnerstag waren es noch 10.000 Euro weniger. „Die Angst vor einer Umschuldung ist enorm“, sagte ein Händler. „Griechenland ist zwar für drei Jahre durch den europäischen Rettungsschirm geschützt. Aber die wenigsten glauben, dass sie danach in der Lage sein werden, ihre Schulden zu bezahlen.“ Mehrere Händler sagten, Anleger gingen zu fast 60-prozentiger Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Mittelmeerstaat seine Gläubiger nicht werde bedienen können.

Auftragseinbruch im Baugewerbe

Die Statistik lügt nicht – und sie sagt nichts Gutes: Das deutsche Bauhauptgewerbe hat im April dieses Jahres einen deutlichen Einbruch seiner Auftragseingänge hinnehmen müssen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag nahm die Nachfrage im Vergleich zum Vorjahresmonat preisbereinigt um nur noch 1,3 Prozent zu. Im Vormonat März hatte die Branche im Jahresvergleich noch ein Auftragsplus von 14,9 Prozent verzeichnet.

US-Banken: Sanierung durch Bilanztricks

Der US-Bankensektor steht vor einer Art Wunderheilung. Den Lobbyisten der Finanzbranche ist es gelungen, eine Änderung der Bilanzregeln in das Finanzmarktregulierungsgesetz zu schmuggeln, die aus schlechten Krediten gute macht. Abgesehen von den Großbanken der Wall Street sollen alle Finanzhäuser der USA in Zukunft Verluste aus toxischen Krediten auf zehn Jahre verteilen können.

Die Begründung: So sollen die Institute wieder mehr neue Kredite vergeben können. „Ich glaube, wir brauchen diese Regel für kleinere Banken und den Mittelstand, damit alle wieder auf die Füße kommen“, sagte der für die Änderung verantwortlich Abgeordnete Ed Perlmutter aus Ohio.

Quelle: spiegel.de, handelsblatt.com

 

 

24.06.2010:

Regierung verteidigt ihren Sparkurs

Unmittelbar vor Beginn der Gipfeltreffen der führenden Industrienationen und Schwellenländer wehrt sich die Bundesregierung energisch gegen den Vorwurf, mit ihrem Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft zu gefährden. Mit Blick auf entsprechende Kritik vor allem aus den USA verteidigten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble den Konsolidierungskurs als notwendig und sogar hilfreich für die Erholung der Konjunktur. Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet unterstützte die Argumentation.

Merkel betonte, es dürfe nicht vergessen werden, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und den Konsum in Deutschland zu stimulieren. Auch in diesem Jahr unternehme Deutschland für die Belebung des weltweiten Wachstums sehr viel mehr, als dies im Durchschnitt der Fall sei, sagte sie in der ARD. „Wir geben auch in diesem Jahr ungefähr 2,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturmaßnahmen aus“, betonte Merkel.

Dies habe sie auch im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama vertreten, der gegen eine rasche Abkehr von Konjunkturprogrammen ist. „Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Sparvorschläge ausgesprochen wachstumsorientiert sind“, sagte Merkel. Auch der Schwerpunkt der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfe, die Konjunktur anzukurbeln.

Krugman: „Grauenvolle Zukunft“ für Europa

Paul Krugman, der an der Universität Princeton lehrt und US-Präsident Obama berät, hat mit seinem Plädoyer für mehr Schulden harsche Kritik auf sich gezogen. Die lässt der Wirtschaftsnobelpreisträger nicht auf sich sitzen. In seinem Blog legt er nach – mit drastischen Worten. Besonders bitter stoßen Krugman die kritischen Aussagen des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, auf, der in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt bissig gefragt hatte „Wie wäre es mit Fakten, Herr Krugman?“.

Franz beklagte, dass Krugman im Handelsblatt-Interview die stabilitätsorientierten Vorschläge Europas als aus einer „Fantasiewelt“ stammend abgetan, geldpolitische Empfehlungen der OECD als „verrückt“ angeprangert, und den Bundesbankpräsidenten ohne Umschweife als „ein Risiko für das Schicksal des Euros“ gebrandmarkt hatte.

In seinem Blog bei der „New York Times“ platzt Krugman dann der Kragen. Unter der Überschrift „They Hate Me“ erklärt der Starökonom, die Deutschen dächten immer noch, dass die Finanzkrise ausschließlich in den USA entstanden sei - obwohl die von den Deutschen mitfinanzierte europäische Immobilienblase genauso groß oder größer als die in den USA ausgefallen sei.

Mit Blick auf Axel Weber, Bundesbank-Chef und möglicher Chef der Europäischen Zentralbank ab 2011, schreibt Krugman: „Ja, Amerika hat gesündigt; und die straffe Geldpolitik, die Axel Weber als Chef der EZB verordnen würde, wäre auch eine Sünde, und zwar eine, die Europa in eine grauenvolle Zukunft aus Stagnation und Deflation führen wird.“

Fed: Leitzins bleibt unten

Der Leitzins werde noch eine längere Zeit außerordentlich niedrig bleiben, kündigte die Federal Reserve an. Die Notenbanker hielten damit trotz einer Gegenstimme an ihrer gewohnten Formel fest, die niedrige Zinsen auf Monate hinaus signalisiert. Zentralbankgeld ist somit auch künftig praktisch zum Nulltarif zu haben: Die Notenbank beließ das Zins-Band bei null bis 0,25 Prozent.

Experten gehen davon aus, dass die Zentralbanker um Fed-Chef Ben Bernanke erst im kommenden Jahr die Zinszügel anziehen werden. Die Notenbanker blicken nicht mehr so optimistisch auf die Konjunkturentwicklung wie auf der vorherigen Zinssitzung: Die Erholung sei zwar auf gutem Weg, hieß es. Die Fed sprach aber nicht mehr davon, dass die Wirtschaft weiter an Stärke gewinne.

Die Geldpolitiker gehen davon aus, dass das Tempo der Erholung noch einige Zeit moderat bleiben und sich die Lage am Arbeitsmarkt nur schrittweise aufhellen wird. Sorgen bereitet Bernanke & Co. auch die Schuldenkrise in Europa, die sich aus Sicht der Fed dämpfend auf das Wachstumsumfeld in den USA auswirkt.

Investoren weiter vorsichtig

Die Investoren sind nervös. Zwar haben die europäischen Aktienindizes in den vergangenen Wochen zum Teil deutlich zugelegt; ganz geheuer ist vielen Marktteilnehmer die Entwicklung an den Börsen allerdings nicht. Ein guter Indikator dafür sind Börsengänge. Ist das Umfeld an den Finanzmärkten gut, drängen viele Unternehmen auf das Parkett; sind die Aussichten dagegen ungewiss, zögern die Konzerne den Börsengang heraus – oder sagen gleich ganz ab.

Quelle: handelsblatt.com

 

23.06.2010:

Griechische Anleihen wieder in Problemen

Am Anleihemarkt spitzt sich die Lage wieder zu. Die gestiegene Unsicherheit lässt die Preise für Kreditausfallversicherungen südeuropäischer Länder steigen, auch die Anleiherenditen ziehen an. Griechische Staatspapiere rentieren so hoch wie seit Ankündigung des Rettungspakets nicht mehr.

Die sinkende Risikolust der Anleger hat die Kosten für Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen wieder steigen lassen. Der Preis für CDS mit fünfjähriger Laufzeit auf griechische Bonds erhöhte sich um 65 auf 885 Basispunkte. Das bedeutet, dass die Kosten zur Absicherung gegen den Ausfall von zehn Millionen Euro an griechischen Schuldscheinen 885.000 Euro betragen. Auch die Preise für CDS anderer europäischer Staatsanleihen legten zu.

Deutsche Sparer setzen auf Sicherheit

Das Vertrauen deutscher Sparer in die Märkte hat im Jahr 2008 einen Knacks bekommen. Sie verkauften ihre Aktien, horteten Bargeld und suchten sichere Häfen wie Bankeinlagen. Während deutsche Bürger im Jahr 2007 noch 369 Mrd. Euro in Aktien investierten, waren es 2008 nur noch 169 Mrd. Euro. Damit sank der Wohlstand hierzulande erstmals seit Jahren.

Zwischenzeitlich hat sich das Anlageverhalten der Sparweltmeister wieder normalisiert. Das Geldvermögen der Bundesbürger erreichte im vergangenen Jahr mit 4,67 Billionen Euro einen neuen Rekordwert. Das sind etwa 116 000 Euro je Haushalt - rund 5000 Euro mehr als im Vorjahr. „Einerseits sparen die Deutschen mehr und andererseits ist der Wert des Vermögens wieder gestiegen“, erklärt Tanja Beller vom Bundesverband der Banken.

Der Verband berechnet seit einiger Zeit jährlich die Höhe und die Verteilung des Vermögens. Die Statistik für 2009 zeigt laut Beller, dass für die meisten Deutschen beim Sparen und Vorsorgen die Sicherheit das wichtigste Kriterium ist. So wurde der mit 38 Prozent größte Teil des Vermögens im vergangenen Jahr in Spar-, Sicht-, Termineinlagen und Bargeld gehalten. Auf Rang zwei mit 28 Prozent folgten die Anlagen bei Versicherungen (inklusive Pensionskassen, Pensionsfonds und Versorgungswerke). Knapp zwölf Prozent des deutschen Vermögens steckten 2009 in Investmentfonds, knapp acht Prozent in verzinslichen Wertpapieren und knapp vier Prozent in Aktien, wobei der Anstieg bei Aktien eher marginal war.

GfK warnt vor Einbruch des Konsums

Noch ist das Konsumklima in Deutschland stabil, aber das könnte sich bald ändern: Den Marktforschern der GfK zufolge verunsichert das Sparpaket der Regierung die Verbraucher. Auch Euro-Krise und Inflationsangst drücken auf die Stimmung.

„Die Diskussionen um das Sparpaket, die Euro-Krise und die Angst vor der Inflation verhindern eine Verbesserung des Konsumklimas“, sagte GfK-Vorstandsvorsitzender Klaus Wübbenhorst. Die Regierung will bis 2014 rund 80 Milliarden Euro sparen und dabei auch Einschnitte im Sozialbereich vornehmen. „Der Bürger fürchtet, dass real weniger Geld zur Verfügung steht“, sagte Wübbenhorst.

Bankenabgabe in Großbritannien wird eingeführt

Die konservativ-liberale britische Regierung will im kommenden Jahr eine Bankenabgabe einführen. Finanzminister George Osborne verspricht sich davon Einnahmen von 2 Mrd. Pfund jährlich. Die Höhe der Abgabe soll sich an den Bilanzen der Geldhäuser orientieren, sagte der Schatzkanzler bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne im Unterhaus. Diese Krise ging vom Bankensektor und die Fehler der Banken bürdeten dem Rest der Gesellschaft gewaltige Kosten auf.

Die Pläne der neuen Regierung gehen über die Bonussteuer hinaus, die von der abgewählten Labour-Regierung im vergangenen Jahr eingeführt. Sie spülte 2,5 Mrd. Pfund in die leere britische Staatskasse allerdings nur einmalig. Osborne begründete, dass Deutschland und Frankreich ähnliche Schritte planten. Alle drei Länder wollen koordiniert vorgehen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Ausgestaltung bleibe aber den Regierungen überlassen.

Die Bundesregierung will mit der Abgabe Vorsorge für künftige Finanzkrisen treffen. Die anvisierten Einnahmen sollen in einen Fonds fließen und nicht dem Haushalt zugutekommen. In Großbritannien sind die Haushaltsprobleme größer. Die Regierung von Premierminister David Cameron will die Neuverschuldung bis 2016 drastisch eindämmen. Bis zum Fiskaljahr 2015/2016 solle die Nettokreditaufnahme von 10,1 Prozent im laufenden Jahr auf 1,1 Prozent gedrückt werden, sagte Osborne bei der Vorstellung seines Nothaushalts im Parlament. In diesem Jahr will er neue Schulden im Umfang von 149 Mrd. Pfund aufnehmen. In fünf Jahren sollen es nur noch 20 Mrd. Pfund sein.

Immer mehr Streiks in China

Die Streiks bei chinesischen Zulieferern machen den Autoherstellern zunehmend zu schaffen: Am Mittwoch standen wegen fehlender Teile bereits in mehreren Werken von Toyota und Honda die Bänder still. In Fabriken chinesischer Zulieferer kommt es wegen Konflikten über die Bezahlung der Arbeiter immer häufiger zu Streiks.

Die 1200 Angestellten von Denso etwa kämpfen für eine Erhöhung ihrer Löhne auf umgerechnet 215 bis 227 Euro im Monat und bessere Zusatzleistungen. Derzeit verdienen sie zwischen 132 und 155 Euro. Eine Denso-Sprecherin erklärte am Mittwoch, bislang sei noch keine Einigung mit den Arbeitern erzielt worden. Einem streikenden Denso-Mitarbeiter zufolge war keine Lösung des Streits in Sicht.

Quelle: ftd.de, handelsblatt.com, spiegel.de

 

22.06.2010:

Merkel kontert gegen Obamas Vorwürfe

Kanzlerin Angela Merkel bietet US-Präsident Barack Obama im Streit um Schuldenabbau und Wachstumskurs Paroli. Vor dem G20-Gipfel Ende dieser Woche in Kanada verteidigten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das schwarz-gelbe Sparpaket und einen allmählichen Abbau der Staatsdefizite. „Es geht nicht um ein radikales Sparprogramm, sondern es geht darum, dass man bei anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung nicht die gleichen Konjunkturprogramme immer weiter fahren muss“, sagte Merkel. Es werde nicht an Investitionen gespart.

Deutschland versuche, einen kleinen Teil der Verschuldung in den Griff zu bekommen und vor allem über Bildung und Forschung Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern. Mit einem Seitenhieb spielte Merkel auf die in den USA ausgelöste Finanzkrise an: „Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir durch eine nächste Krise bezahlen.“

Schäuble sagte mit Blick auf den Ausstieg aus den teuren Antikrisenprogrammen: „Wir setzen genau das um, was international seit Monaten als ‚Exitstrategie‘ besprochen worden ist.“ Und das bedeute auch, im Jahr 2011 mit einer maßvoll dosierten Rückführung der zu hohen öffentlichen Defizite zu beginnen.

Insolvenzen nehmen weiter zu

Trotz der konjunkturellen Erholung nimmt die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland weiter zu. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mussten nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 17 360 Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen. Das sind 7,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Nach eineinhalb Jahren Wirtschafts- und Finanzkrise seien bei immer mehr Firmen die Kapitalreserven erschöpft, begründete Creditreform-Vorstand Helmut Rödl die Entwicklung. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Firmenpleiten ging allerdings um fast 30 Prozent auf 14,7 Mrd. Euro zurück. Dies liege daran das zunehmend kleinere Mittelständler von den Insolvenzen betroffen seien, sagte Rödl.

Schuldenkrise: Commerzbank könnte hart getroffen werden

Eine Abwertung der Schulden von Staaten an der Peripherie der Euro-Zone und eine Welle von Firmen-Kreditausfällen würden einer Analystenstudie zufolge die Commerzbank mit am härtesten treffen. Sie bräuchte dann 2012 zwischen 11,8 und 13,1 Milliarden Euro frisches Kapital, um die Kernkapitalquote bei sieben Prozent halten zu können, geht aus einer Studie von Citigroup Global Markets hervor.

Sie umfasst zwölf Banken aus der Euro-Zone. Die zweitgrößte deutsche Bank wäre in zwei Stress-Szenarien neben der National Bank of Greece, der französischen Credit Agricole und der belgischen Dexia am meisten betroffen. Dexia sei aber ausreichend kapitalisiert, Credit Agricole bräuchte bis zu 4,7 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank könnte ihre Kernkapitalquote dagegen ebenso wie die französische BNP Paribas selbst im schlechteren der beiden Fälle über acht Prozent halten, heißt es in der Studie.

China will chinesische CDS einführen

China plant die Einführung von Kreditderivaten (Credit Default Swaps, CDS). „Ich kann Ihnen versichern, dass die chinesische Version von CDS auf den Markt kommen wird, und das wird nicht mehr lange dauern“, sagte Shi Wenchao, Generalsekretär der Industrievereinigung National Association of Financial Market Institutional Investors.

Damit setzt die Finanzbranche der Volksrepublik auf genau jene Instrumente, die in den USA und Europa im Zuge der Finanzkrise in Verruf geraten sind. CDS sind Kontrakte, die zur Absicherung gegen den Ausfall eines Bondemittenten dienen. Sie werden aber auch zu gezielten Spekulationen auf die Bonität von Unternehmen oder Staaten genutzt.

Den US-Versicherer AIG brachten Wetten mit CDS im Herbst 2008 an den Rand des Zusammenbruchs.

Weniger Schulden für Schäuble

Die Bundesregierung wird deutlich weniger Schulden machen müssen als bisher befürchtet. Das berichten die SZ und Bild unter Berufung auf die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Koalition, über die das Kabinett am 7. Juli abschließend beraten will. Demnach wird das Etatdefizit schon 2010 mit 60 bis 65 Mrd. Euro um bis zu 20 Mrd. Euro niedriger ausfallen als geplant.

Grund seien unerwartet hohe Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. 2011 dürfte sich die Entwicklung fortsetzen, so dass die Neuverschuldung bei etwa 55 Mrd. Euro liegen könnte. Die bisherige, mittlerweile allerdings völlig überholte Finanzplanung habe einen Fehlbetrag von fast 72 Mrd. Euro vorgesehen.

Deutschland: Mehr Unternehmensgründungen 2009

Im Krisenjahr 2009 haben erstmals seit sechs Jahren wieder mehr Menschen in Deutschland den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Die Zahl der Firmengründungen stieg im vergangenen Jahr um ein Zehntel, wie die Förderbank KfW bei der Präsentation ihres Gründungsmonitors 2010 mitteilte.

„Die Krise hat über unterschiedliche Kanäle die Gründungsaktivtäten belebt“, sagte KfW-Vorstandsmitglied Axel Nawrath. Viele der Gründer waren vorher arbeitslos und sahen in der Selbstständigkeit eine Chance, wieder an einen Job zu kommen. Andererseits sei die schlechte Wirtschaftslage ein Nährboden für Ideen zur Unternehmensgründung.

Japan probiert sich im Sparen

Die neue japanische Regierung will die enorme Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Ihre vorgelegte mittelfristige Finanzplanung sieht vor, den Schuldenanstieg zunächst zu begrenzen und schließlich zu stoppen. Bis März 2020 wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt, danach soll mit dem Abbau der Schulden begonnen werden. Auch Steuererhöhungen sind vorgesehen.

Japans neuer Ministerpräsident Naoto Kan vollzieht damit eine Kehrtwende gegenüber seinem Vorgänger, indem er die Fiskalpolitik in den Mittelpunkt rückt. Analysten gehen davon aus, dass die bloße Ankündigung ausreicht, eine Herabstufung Japans durch Ratingagenturen zu verhindern. Standard & Poor's und Fitch hatten bereits im Frühjahr vor einem solchen Schritt gewarnt.

Japan hat mit rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Staatsverschuldung unter den Industriestaaten. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die Staatsschulden dieses Jahr auf 227 Prozent des BIP steigen werden.

Renminbi fällt von Rekordhoch zurück

Zwar hat die chinesische Notenbank ihren Mittelwert für das Tauschverhältnis Renminbi-Dollar erstmals seit der Kurswende angehoben. Dennoch gibt die chinesische Devise deutlich nach. Der chinesische Renminbi hat am Dienstag im asiatischen Geschäft zum Dollar eingebüßt - obwohl die Notenbank in Peking ihren offiziellen Mittelwert nach oben gesetzt hatte.

Der Referenzwert wurde des Renminbi um um 0,42 Prozent auf 6,7980 Yuan zum Dollar erhöht. Auf dem Spotmarkt gab die chinesische Währung dennoch bis auf 6,8183 Yuan nach. Zuvor war sie kurzzeitig bis 6,7920 Yuan gestiegen, nachdem sie bereits am Vortag die höchste Notierung der modernen Geschichte erreicht hatte.

Hintergrund ist die Ankündigung der Notenbank in Peking vom Wochenende, die feste Bindung des Devise an den Dollar zu lockern. Diese Bindung hatte den Chinesen international viel Kritik eingebracht: Die künstlich niedrig gehaltene Landeswährung verschaffe der Exportwirtschaft des Landes unberechtigte Wettbewerbsvorteile, lautet das Argument insbesondere der westlichen Industrienationen. Die Aufwertung des Renminbi gegenüber dem Dollar sollte diesen Vorteil eigentlich beseitigen.

Deutsche Manager sind optimistisch

Die Stimmung der deutschen Top-Manager ist wieder so gut wie vor der Finanzkrise. Der Ifo-Geschäftsklima-Index stieg im Juni überraschend auf 101,8 Punkte nach 101,5 Zählern im Mai, wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung zu seiner Umfrage unter rund 7000 Firmen mitteilte. Das wichtigste Stimmungsbarometer für Entwicklung der Wirtschaft erreichte damit den höchsten Stand seit Mai 2008. Von Reuters befragte Analysten hingegen hatten im Mittel mit einem Rückgang auf 101,2 Punkte gerechnet. „Die Konjunkturerholung setzt sich fort“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Quelle: ftd.de, spiegel.de, handelsblatt.com, manager-magazin.de, welt.de

 

21.06.2010:

Sparpaket: Regierung will Zustimmung des Bundesrats umgehen

Die Regierung will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um den Einfluss des Bundesrates zu begrenzen. Das verkündete der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke. Es werde einen Teil geben, der nicht die Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren zustimmungspflichtigen Teil. Fricke sagte der Berliner Zeitung: „Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen“, erklärte er.

Es werde einen Teil geben, der nicht die Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren zustimmungspflichtigen Teil. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, verlangt dagegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Initiative für Kompromisse im Bundesrat zu ergreifen. Özdemir sagte: „Frau Merkel muss sich auf uns zu bewegen. Die Kanzlerin muss jetzt mit der Opposition in Fragen des Atomausstiegs, der Haushaltskonsolidierung und der Gesundheitspolitik zusammenarbeiten.“

Merkel: Keine Änderungen am Sparpaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Korrekturen am Sparpaket der Koalition erneut strikt abgelehnt. Die Beschlüsse von Union und FDP seien sozial ausgewogen. Die Union müsse deshalb die Kraft aufbringen, dieses Paket schnell umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die schwarz-gelbe Koalition nicht gefährdet. „Diese Koalition ist robust und reift mit dem Sparpaket“, sagte er der Wirtschaftswoche. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, seine Partei stehe zum Sparpaket.

Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung eines höheren Spitzensteuersatzes: „Das wäre das Dümmste, was wir jetzt machen könnten“, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger. Die SPD wird nach den Worten ihrer Partei-Vize Manuela Schwesig in den Ländern und im Bundesrat massiv gegen die geplante Kürzung des Elterngeldes vorgehen. Es sei absurd, „dass die Hausfrau des Millionärs weiter Geld bekommt, während Hartz-IV-Empfänger nichts mehr erhalten“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte einen stärkeren Subventionsabbau. „Es sollte möglich sein, in den nächsten vier Jahren jährlich weiter fünf Milliarden Euro Subventionen abzubauen“, sagte er. Daneben seien auch zusätzliche Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik möglich, etwa die Begrenzung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate.

Forderungen nach einem stärkeren Abbau von Subventionen erteilte Merkel bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden eine Absage. Sie wolle keine Streichung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge. Ohne eine große Steuerstrukturreform sei daran nicht zu denken. Auch an den festgelegten Zuwendungen für den Steinkohle-Bergbau lasse sich nichts mehr ändern.

Frankreich schwenkt auf Sparkurs

In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit in Frankreich voraussichtlich bei deutlich mehr als 110 Milliarden Euro liegen. Das Minus entspricht gut acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Deutschland ist die Quote mit fünf Prozent ebenfalls alles andere als erfreulich, aber deutlich niedriger als im Nachbarland. Bereits Mitte Juni hatte die französische Regierung deshalb angekündigt, bis 2013 rund 100 Milliarden Euro einzusparen.

Nun unterstrich der Stabschef von Präsident Sarkozy, Claude Guéant, in der Financial Times diesen Kurs erneut, legte aber nochmals nach: „Wir müssen natürlich mehr tun, viel mehr.“ Frankreich wolle sein Defizit bis 2013 auf drei Prozent des BIP drücken, also die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen. „Wir sind davon überzeugt und entschlossen, das zu schaffen.“ Einzelheiten nannte Guéant allerdings nicht.

Der Haushaltsplan für 2011 soll im Herbst stehen und konkrete Ziele enthalten. Was Guéant zu der verschärften Aussage veranlasst hat, ist unklar. Es spricht allerdings einiges dafür, dass der Stabschef damit den Weg für weitere Einsparungen ankündigt. Schließlich gilt das bisherige französische Sanierungsprogramm - freundlich gesprochen - als sehr optimistisch.

Zwar spricht die Regierung großspurig von 100 Milliarden Euro Einsparungen - kürzen will sie allerdings nur einen Teil der Summe. Da ist sie in bester Gesellschaft mit dem Berliner Kabinett. Die Hälfte des Betrags, also 50 Milliarden Euro, soll durch höheres Wachstum zusammenkommen. Die Idee dahinter: Zieht die Konjunktur an, steigen in der Regel auch die Steuereinnahmen.

Goldpreis: Neues Rekordhoch

Der Goldpreis ist heute den zweiten Handelstag in Folge gestiegen und erreichte ein neues Rekordhoch. Im Vormittagshandel stieg der Preis für eine Feinunze auf bis zu 1.262,30 US-Dollar. Händler nannten den schwächeren US-Dollar als Ursache für die Rekordjagd beim Goldpreis. Die chinesische Notenbank hatte mit der Ankündigung von flexibleren Wechselkursen die US-Währung unter Druck gesetzt. Ein schwacher Dollar verbilligt Gold für Investoren außerhalb des Dollarraums und stützt damit die Nachfrage.

Gründe für einen weiter anhaltenden Anstieg des Goldpreises gibt es viele: Mit dem zunehmenden Wohlstand auf der Welt - vor allem in Schwellenländern wie China und Indien - steigt auch der Bedarf an Schmuck und Statussymbolen. Hinzu kommt der Einfluss der Notenbanken, die vor kurzem von der Verkäufer- auf die Käuferseite wechselten. Über die unmittelbare Preiswirkung dieser zusätzlichen Nachfrage hinaus ist der psychologische Effekt einer solchen Kehrtwende auf andere Marktteilnehmer nicht zu unterschätzen, sagen Beobachter.

Insbesondere aber strömt aus den Finanzmärkten zunehmend Geld in den Goldmarkt. „Früher hatte die Schmuckindustrie den größten Anteil an der Goldnachfrage“, sagt Goldexperte Uwe Bergold. „Inzwischen sind es Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds, die zum Beispiel über so genannte ETFs in den Markt investieren.“

Regierung rechnet mit besserer Kauflaune

Die Konjunkturerholung wird der Bundesregierung zufolge die Kauflaune der Verbraucher heben. Die stabile Beschäftigung, moderat zunehmende Arbeitseinkommen sowie staatliche Impulse dürften dazu führen, dass die privaten Konsumausgaben im Verlauf des Jahres wieder steigen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit.

Dafür spreche auch das verbesserte Geschäftsklima im Einzelhandel. Die Gesellschaft für Konsumforschung legt am Mittwoch ihre neue Umfrage zur Verbraucherstimmung vor, wobei Experten für Juli eine weitere Eintrübung erwarten. Zuletzt hatten die Eurokrise und Inflationssorgen die Kauflaune der Bürger gedrückt.

EZB fordert harte Sanktionen für Defizit-Sünder

Haushaltssünder müssten bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt automatisch hart bestraft werden, verlangen die Währungshüter. Außerdem fordert die EZB eine von der Politik unabhängige Agentur zur Haushaltsüberwachung. Damit geht die Notenbank deutlich über die vorliegenden Reformideen der EU-Finanzminister und der EU-Kommission hinaus. „Die EZB befürwortet ein ehrgeizigeres Vorgehen“, heißt es in einem EZB-Papier zur „Stärkung der wirtschaftspolitischen Führung in der Euro-Zone“.

Die Notenbank schaltet sich damit erstmals in die Debatte über die politischen Konsequenzen aus der Euro-Krise ein. Geführt wird diese Diskussion in einer von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geleiteten Arbeitsgruppe, der die EU-Finanzminister und die EU-Kommission angehören. Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass die EU Lehren aus dem Griechenland-Desaster ziehen und die Haushaltsregeln des Europäischen Stabilitätspaktes verschärfen muss.

Denn die Haushaltswächter in der EU-Kommission und die Euro-Finanzminister hatten die unsolide Haushaltspolitik der Regierung in Athen jahrelang stillschweigend geduldet und damit die Schuldenkrise des Landes billigend in Kauf genommen. Verantwortlich dafür seien vor allem Deutschland und Frankreich, meint EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Quelle: spiegel.de, manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

19.06.2010:

Deutsche Banken nicht mehr gegen Stresstest-Veröffentlichung

Der Bundesverband deutscher Banken hat seinen Widerstand gegen öffentliche Stresstests aufgegeben. "Unser Verband hat seine Position zu diesem Thema geändert", sagte eine Sprecherin der Organisation. Man spreche sich nicht mehr prinzipiell gegen die Veröffentlichung von Stresstests aus, mit denen die EU Banken auf ihre Krisenfestigkeit geprüft hat.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag Abend entschieden, die Ergebnisse der jüngsten Stresstests zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Daten könne das Vertrauen an den Märkten fördern, betont der Bankenverband. Aber: "Sie muss so erfolgen, dass kein Raum für Fehlinterpretationen besteht", so die neue Position.

Wird Karstadt aufgeteilt?

Nach Spiegel-Informationen plant der mögliche Käufer Berggruen, die Sport- und Premiumhäuser der Warenhauskette in eine neue Gesellschaft zu überführen. Im Kreis der Gläubiger wachsen die Irritationen. Laut seinem Konzept, das vergangene Woche vor dem Vermieterkonsortium Highstreet vorgestellt wurde, will er sieben Karstadtsports- und zwei Premium-Häuser in eine neue Gesellschaft überführen. Beobachter vermuten, dass der deutsch-amerikanische Investor sich damit einen Verkauf dieser Häuser offenhalten will.

Trichet kritisiert Bankenbranche

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat harte Kritik am Verhalten der Banken nach der Finanzkrise geübt. „Die wären alle weg, wenn wir sie nicht gerettet hätten, das hatten wir vor Augen“, sagte er im Gespräch mit der "Welt am Sonntag“.

Völlig unverständlich sei ihm, dass Bankmanager nun glaubten, wieder so weiter machen zu können wie vor der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Exzessive Vergütungen und Bonuspakete sowie rein kurzfristig erzielte Gewinne, die keinen Bezug zur Realwirtschaft hätten, all das seien unhaltbare Zustände. „Das ist mit unseren bestehenden demokratischen Grundwerten nicht vereinbar“, sagte Trichet.

Quelle: manager-magazin.de, spiegel.de

 

 

18.06.2010:

Greenspan sieht US-Schuldenkrise kommen

Der ehemalige US-Notenbankchef Alan Greenspan sieht auf die USA eine Schuldenkrise zurollen. Es sei ein Zeitenwechsel in der Haushaltspolitik gefordert, um dem Anstieg des staatlichen Defizits entgegenzuwirken. „Die Annahme, dass die USA nahezu unbegrenzt Schulden machen können, sind irreführend“, schrieb Greenspan in einem Kommentar für das „Wall Street Journal“.

„Die langfristigen Anleihezinsen können plötzlich steigen“. Als Parallele verweist er auf den Renditesprung um vier Prozentpunkte, der sich in den vier Monaten von 1979 bis 1980 ereignete. In den vergangenen 18 Monaten erhöhte sich die Verschuldung der USA von 5500 auf 8600 Mrd. Dollar. Die Regierung in Washington steuert - im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern - nicht dagegen an und verkündete bisher kein ehrgeiziges Sparprogramm.

Im Gegenteil: US-Finanzminister Timothy Geithner forderte die Europäer zu einer Stärkung der Binnenkonjunktur auf und kritisierte die Bundesregierung für ihr Sparpaket.

Medwedew befürchtet Euro-Kollaps

Russlands Präsident Dmitri Medwedew zieht die Zukunft der Währungsunion in Zweifel. Er könne den Kollaps des Euro nicht ausschließen, sagte Medwedew dem „Wall Street Journal“: „Ich stelle die Bedrohung nicht größer dar, als sie ist. Sie kann aber nicht unterschätzt werden.“ Die Situation sei „einzigartig“.

EU-Kommissar warnt vor neuer Bankenkrise

Europas Finanzbranche kämpft weiter mit den Folgen der Bankenkrise. Möglicherweise müssen die Regierungen bald wieder eingreifen, um Geldkonzerne vor dem Crash zu retten. Damit jedenfalls rechnet Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. In einem Interview mit der FAZ weist der Spanier mit deutlichen Worten auf die noch immer kritische Situation bei einigen europäischen Banken hin. Die erforderlichen Rettungsaktionen müssten dann von der EU-Wettbewerbsbehörde geprüft werden: „Es kann sein, dass wir noch einmal Arbeit bekommen.“

Krankenkassen befürchten Pleitewelle

Unter den deutschen Betriebskrankenkassen grassiert die Angst vor der Pleite. Denn sie müssen für die angeschlagene City BKK einstehen. Das wird den Verbund der 128 deutschen Betriebskrankenkassen allein in diesem Jahr mindestens 100 Mio. Euro kosten. Manche BKK-Manager schätzen die Gesamtbelastung sogar auf 150 Mio. Euro. Nicht jede Betriebskrankenkasse kann sich die gesetzlich vorgeschriebene Hilfe leisten. Der BKK-Bundesverband und Gesundheitsökonomen warnten gestern vor einem „Dominoeffekt“. Sie fürchten, dass nun eine Krankenkasse nach der anderen die Insolvenz anmelden muss.

Kommunen beklagen Einbruch der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sind im ersten Quartal 2010 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen. Städte und Gemeinden nahmen im Winter lediglich 6,8 Mrd. Euro von der gewerblichen Wirtschaft ein, erfuhr das Handelsblatt aus dem Statistischen Bundesamt. Im Vorjahresquartal waren es noch 8,5 Mrd. Euro gewesen. Die Daten der Stadtstaaten fehlen noch; ihr Anteil am Gesamtaufkommen ist aber eher gering.

Nach Ansicht von Steuerschätzer Heinz Gebhardt müsste der rasante Rückgang der Gewerbesteuer damit beendet sein. Das erste Quartal 2009 sei aus Sicht der Kämmerer noch recht gut gewesen, ehe die Einnahmen kräftig zurückgegangen seien. Dieser Effekt schlage nun durch. Tatsächlich sank das Gewerbesteueraufkommen in den folgenden Quartalen um 20 bis 34 Prozent und stürzte damit viele Kommunen an den Rand des Ruins.

Der Städtetag schätzt das Defizit 2010 auf 15 Mrd. Euro; vor zwei Jahren hatten die Gemeinden noch Überschüsse erzielt.

Obama: Konjunktur geht über Sparen

US-Präsident Barack Obama hat die anderen großen Industrienationen vor übertriebenen Sparmaßnahmen gewarnt. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben könne die Erholung der Weltwirtschaft erheblich gefährden, schrieb Obama in einem Brief an die Regierungschefs der G-20-Gruppe. Ein Schuldenabbau sei zwar in vielen Ländern notwendig, er dürfe aber keinesfalls die weltweite Konsumnachfrage schwächen.

„Es ist wichtig, dass der Zeitpunkt und die Geschwindigkeit einer Haushaltskonsolidierung zu den Bedürfnissen der Weltwirtschaft passt.“ Die Erholung der Wirtschaft müsse für die Gruppe der stärksten Industrienationen und aufstrebenden Volkswirtschaften weiterhin „höchste Priorität“ haben.

„Wir haben außerordentlich hart gearbeitet, das Wachstum wieder in Schwung zu bringen; wir dürfen nicht zulassen, dass es jetzt ins Stocken gerät oder schwächer wird“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, dessen Existenz aber vom Weißen Haus noch nicht bestätigt wurde.

Regierung prüft Gesetzesänderung zur Stresstest-Veröffentlichung

Die Bundesregierung will rechtliche Hindernisse zur Veröffentlichung von Ergebnissen sogenannter Banken-Stresstests ausräumen und lotet dafür gesetzliche Änderungen aus. Es werde geprüft, was gegebenenfalls verändert werden muss, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer.

Dabei geht es um das Kreditwesengesetz. Gemäß Paragraf 9 muss die betroffene Bank zustimmen, bevor Ergebnisse von solchen Stresstests und damit Betriebsgeheimnisse allgemein zugänglich gemacht werden sollen. Diese Vorgabe für Einzelinstitute könnte jedoch relativ unkompliziert per Gesetzesänderung gekippt werden.

Quelle: ftd.de, spiegel.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

 

17.06.2010:

Bundesregierung will Banken-Stresstests veröffentlichen

Die deutsche Bundesregierung sei trotz massiven Widerstands der deutschen Geldinstitute inzwischen dafür, dass die Ergebnisse sogenannter Banken-Stresstests öffentlich zugänglich gemacht werden, berichtet die FTD und beruft sich auf Regierungskreise. Dadurch könne an den Märkten für mehr Transparenz und Vertrauen gesorgt werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte dem Bericht zufolge am, derzeit stimme sich die Bundesregierung mit den EU-Partnern über eine gemeinsame Linie ab.

Aus Regierungskreisen hieß es dem Blatt zufolge, man habe den Europäern und auch den G7-Staaten signalisiert, dass Berlin „grundsätzlich dafür“ sei, die Ergebnisse von Banken-Stresstests offen zu legen. Die deutsche Kreditbranche lief Sturm gegen den aus Spanien kommenden Vorstoß. „Das ist aus unserer Sicht weder sinnvoll noch rechtlich möglich“, wird ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken zitiert. Die Gefahr von Fehlinterpretationen sei zu groß, wenn Details zur erwarteten Finanzlage einzelner Institute in Extremsituationen offengelegt würden.

In Deutschland steht derzeit das Kreditwesengesetz einer Veröffentlichung solcher Informationen entgegen. Dass sich Deutschland für eine Veröffentlichung stark macht, gilt als Kehrtwende. In der Vergangenheit hatte Berlin dies strikt abgelehnt.

USA: Fannie Mae und Freddie Mac weiterhin gefährlich

Die mit Milliardensummen vor dem Untergang geretteten US-Hypotheken-Institute Fannie Mae und Freddie Mac müssen die New Yorker Börse verlassen. Sie waren zu lange Pennystocks. Trotzdem werden sie weiter die Börsianer in Atem halten. Die verstaatlichten Hypotheken-Giganten spielen nämlich immer noch eine tragende Rolle für die Stabilisierung des Immobilienmarkts. Laut der US-Notenbank Fed garantieren oder besitzen sie 53 Prozent aller privaten Immobilienkredite.

Fannie und Freddie gewährleisten, dass Hauskäufer auch weiterhin Kredite erhalten, wenn der private Markt für Immobilienfinanzierung am Boden liegt. Sollten die Preise am Eigenheimmarkt in Amerika weiter fallen, müssen Fannie und Freddie ein Teil ihrer Kredite und Garantien abschreiben und bräuchten mehr Staatsgelder. Experten zufolge könnte die Rettung der beiden Hypothekeninstitute im Extremfall bis zu einer Billion, also tausend Milliarden Dollar kosten.

Das wäre mit Abstand die teuerste aller Rettungsaktionen in den USA. Schon jetzt haben die beiden Institute 145 Milliarden Dollar ihrer Kreditlinie in Anspruch genommen. Erst Ende Mai forderten die beiden Institute mit dem harmlos klingenden Namen weitere Milliarden ein. Die USA haben Fannie und Freddie bis 2012 unbegrenzte Kredite zugesagt.

IfW: Sparpaket bremst Konjunktur

Die deutsche Wirtschaft wächst nach Ansicht des IfW-Instituts dieses Jahr stärker als erwartet, dürfte aber wegen des Sparpakets 2011 deutlich an Fahrt verlieren. Die Konjunktur werde im laufenden Jahr um 2,1 Prozent anziehen und im nächsten um 1,2 Prozent zulegen, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft mit. Grund für die nachlassende Dynamik seien schwächere Impulse der Weltwirtschaft und die bremsende Finanzpolitik.

Auf dem Arbeitsmarkt habe sich die Wende vollzogen. Die Forscher gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen nächstes Jahr von 3,2 auf 2,9 Millionen sinkt. Zuletzt hätten aber die Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung zugenommen. „Die hohe Staatsverschuldung in den Industrieländern allgemein stellt wohl das größte Risiko für Konjunktur und Wachstum dar.“

Europäischer Gegenwind für Merkel

Nicht nur innenpolitisch steht Angela Merkel derzeit unter erheblichem Druck – auch in der europäischen Familie ist man der Bundeskanzlerin nicht mehr wohlgesonnen. Mit ihrer Forderungen nach EU-Vertragsänderungen für eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes beißt Merkel jedenfalls bei vielen Partnern auf Granit. Der EU-Gipfel in Brüssel könnte für sie im Fiasko enden. „Das Anziehen der Haushaltszügel können wir innerhalb des Vertrages regeln“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Vertragsänderungen wären „zu zeitaufwendig, weil andere Länder dann andere Vertragskapitel öffnen wollen“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Merkel hatte am Vorabend des Gipfels abermals dafür geworben, notorischen Defizitsündern bei EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen. Dies sei eine „gute und notwendige Änderung“, sagte die Kanzlerin, und verwies auf die Unterstützung Frankreichs für ihren Vorstoß.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich in der Taskforce zur Reform des Stabilitätspaktes dafür ein. Um einem Euro-Partner das politische Stimmrecht zu entziehen, müsste der Lissabonvertrag geändert werden - dafür wäre die Zustimmung aller 27 Euro-Mitglieder erforderlich.

Großbritannien reguliert Finanzmarkt

Die britische Regierung hat umfassende Neuerungen zur Regulierung des Finanzmarkts beschlossen. Die Bank of England erhalte wieder mehr Befugnisse und werde neben der Überwachung der allgemeinen Wirtschaftslage künftig auch einzelne Finanzunternehmen kontrollieren, kündigte der neue konservative Finanzminister George Osborne an.

Die Finanzbehörde FSA, die bislang für die Kontrolle der City zuständig war, werde abgeschafft. Ihr war angesichts des Beinahe-Zusammenbruchs des britischen Bankensystems in der Finanzkrise Versagen vorgeworfen worden. Die FSA werde durch eine neue Behörde ersetzt, die unter der Kontrolle der Bank of England stehen werde, sagte Osborne weiter.

Die neue Regulierungsbehörde solle Finanzfirmen überwachen. Unter dem Dach der BoE sollen zudem zwei weitere neue Kontrollinstanzen geschaffen werden, die eine soll für makro-ökonomische Zusammenhänge, die andere für Verbraucherschutz zuständig sein.

Spanien spült Milliarden in die Kasse

Spanien hat bei privaten Investoren knapp 3,5 Mrd. Euro eingesammelt. Die Auktion stieß am Donnerstag auch wegen attraktiver Zinsen auf eine starke Nachfrage. Die Finanzmärkte reagierten erleichtert. Die zehnjährige Staatsanleihe wurde um drei Milliarden Euro aufgestockt, wie das Finanzministerium in Madrid mitteilte. Dafür werden 4,864 Prozent Zinsen fällig. Bei der vorangegangenen Auktion im Mai waren es lediglich 4,045 Prozent gewesen.

Außerdem wurde eine 30-jährige Anleihe um 479 Millionen aufgestockt. Hier stieg der Zinssatz von 4,758 auf 5,908 Prozent. Die Nachfrage der privaten Investoren überstieg das Angebot deutlich: Die Emissionen waren um das 1,88-Fache beziehungsweise 2,44-fache überzeichnet.

Quelle: manager-magazin.de, handelsblatt.com, nzz.ch, boerse.ard.de

 

16.06.2010:

EU-Hilfsplan: Angeblich 250 Milliarden für Spanien

Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die USA arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge an einem Hilfsplan für das hoch verschuldete Spanien. Dieser sehe eine Kreditlinie von bis zu 250 Mrd. Euro vor, berichtete die spanische Zeitung „El Economista“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete den Bericht als „sehr bizarr“: „Ich kann dies deutlich zurückweisen“, sagte er.

EU: Lob für Sparprogramme

Die Europäische Union kommt mit dem Abbau der Staatsverschuldung gut voran, glaubt zumindest die EU-Kommission. Sie sieht den Schuldenabbau auf gutem Weg. Gestern gab die Brüsseler Behörde zwölf Mitgliedstaaten gute Noten für bereits laufende oder geplante Sparprogramme. „Die derzeitigen Haushaltssziele gewährleisten einen angemessenen finanzpolitischen Kurs“, verkündete EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Lob gab es zum Beispiel für Deutschland. „Das deutsche Sparprogramm steht im Einklang mit den finanzpolitischen Zielen der EU“, sagte er. Auch Spanien und Portugal, die an den Finanzmärkten unter besonderer Beobachtung stehen, beurteilte Rehn positiv. Beide Länder hätten dieses Jahr ausreichende Sparmaßnahmen ergriffen. Die von der spanischen Regierung angekündigten Ausgabenkürzungen könnten auch im nächsten Jahr ausreichen, um das Haushaltsdefizit wie versprochen auf 6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Rehn würdigte die Regierung von Luis Zapatero auch für ihre „substantiellen Strukturreformen“.

Die Anleger an den Finanzmärkten sind davon offenkundig noch nicht überzeugt. Spanien und Portugal müssen weiterhin sehr hohe Risikoaufschläge zahlen, um ihre Anleihen platzieren zu können. Auch Griechenland ringt an den Märkten bislang vergeblich um neues Vertrauen - trotz des extrem harten Haushaltssanierungsprogramms. Die Rating-Agentur Moody’s versetzte den Hellenen einen weiteren Schlag und stufte die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschstatus herab, worüber sich die EU-Führung empört zeigte: Wirtschaftskommissar Rehn nannte die Herabstufung „erstaunlich und unglücklich“.

Schwindender Rückhalt: FDP auf 5 Prozent

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle verlieren weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Nach der Umfrage ARD-Deutschlandtrend Extra sind nur noch 40 Prozent der Deutschen mit Merkels Arbeit zufrieden. Dies seien acht Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Juni und der schlechteste Wert für Merkel in ihrer Zeit als Regierungschefin. Seit Anfang Mai habe Merkel 18 Punkte eingebüßt, berichtete die ARD.

Guido Westerwelle verliert gegenüber dem Monatsbeginn vier Punkte und erreicht bei 20 Prozent der Bürger Zustimmung. Dies sei sein schlechtester Wert seit Januar 2003. Damit ist er laut ARD unverändert Schlusslicht unter den abgefragten Parteipolitikern. In der Sonntagsfrage verliert die FDP gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. Dies ist der schlechteste Wert für die FDP im ARD-Deutschlandtrend seit Oktober 2003.

Spanien: Rekordhoch für Risikoaufschläge auf Anleihen

Der von Investoren geforderte Risikoaufschlag für spanische Anleihen ist am Mittwoch auf den höchsten Stand seit Einführung des Euros gestiegen. Der Spread zehnjähriger spanischer Bonds zu Bundesanleihen gleicher Laufzeit stieg bei einer Rendite von 4,85 Prozent um elf auf 218 Basispunkte.

An den Märkten wird seit über einer Woche darüber spekuliert, ob Spanien womöglich Hilfen aus dem vereinbarten Rettungspaket anfragen wird. Das südeuropäische Land selber hat entsprechende Absichten dementiert. Auch die EU-Kommission wies einen Medienbericht zurück, wonach sie zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und den USA einen Notfallplan für Spanien vorbereite.

„Auch wenn die Politiker die Presseberichte dementieren, fragen sich Investoren dennoch, wie man mit dem spanischen Schuldenproblem umgehen wird und wie es um die Bonität des Landes bestellt ist“, sagte ein Rentenhändler in London.

Frankreich will Rentenalter anheben

Die französische Regierung will das Rentenalter bis 2018 schrittweise auf 62 Jahre anheben. Dies ist der Kernpunkt eines heute vorgestellten Reformplans. Zusätzlich soll der Mindestzeitraum für Beitragszahlungen weiter erhöht werden. Wer die volle Rente haben will, muss von 2020 an mindestens 41,5 Jahre in das System eingezahlt haben. „Längeres Arbeiten ist unumgänglich“, sagte Arbeitsminister Eric Woerth. Das Loch in der Rentenkasse könne nicht nur durch neue Einnahmen gestopft werden. Die mit der steigenden Lebenserwartung verbundenen Probleme müssten akzeptiert werden.

Sarkozy hofft, durch die Reform nervöse Anleger davon zu überzeugen, dass er es ernst mit dem Abbau der Schulden meint. Das Land kämpft darum, seine AAA-Kreditwürdigkeit zu behalten. Wenn das System nicht geändert wird, befürchten Experten, dass 2050 in den Rentenkassen zwischen 72 und 114 Milliarden Euro fehlen.

ZEW-Index bremst Konjunktureuphorie

Die Schuldenkrise in Europa dämpft den Konjunkturoptimismus der Börsenprofis kräftig. Das ZEW-Barometer für die Aussichten in den kommenden sechs Monaten sank im Juni auf 28,7 Punkte von 45,8 Zählern im Vormonat. Das teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zu seiner Umfrage unter Anlegern und Analysten mit.

Experten hatten mit einem Rückgang auf 42,0 Punkte gerechnet. „Die aktuelle Erholung ist noch fragil. Die Politik ist deswegen gut beraten, die notwendigen Konsolidierungsschritte jetzt festzulegen, aber erst im Jahr 2011 umzusetzen“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz.

Lehman soll Gläubigern Abfindung zahlen

Der europäische Insolvenzverwalter der inzwischen aufgelösten US-Investmentbank Lehman Brothers will deren Gläubiger offenbar mit 22 Milliarden Dollar (18 Milliarden Euro) abfinden. Der Insolvenzverwalter PricewaterhouseCoopers werde seinen Plan heute vorstellen, der im Kern eine einvernehmliche Lösung mit den Gläubigern anstrebt und so eine schnelle Auszahlung der Mittel noch 2011 erlauben soll, sagte ein PwC-Partner dem Wall Street Journal. Die individuelle Geltendmachung von Ansprüchen dürfte dagegen mehrere Jahre in Anspruch nehmen. PwC-Partner Steven Pearson bezeichnete den eigenen Plan dem Bericht zufolge als „ziemlich avantgardistisch“.

Gauck kritisiert deutsches Sparpaket

Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. „Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein“, wird Gauck in der Passauer Neuen Presse zitiert. Am Sparen führe zwar kein Weg vorbei, doch es sei eine kritische Debatte über die Art und Weise notwendig, betonte er.

„Auch bei den Sozialtransfers muss gespart werden, aber gerade dort darf nicht hauptsächlich gespart werden“, sagte Gauck den Angaben zufolge. Zugleich distanzierte er sich von „politischer Propaganda“, wonach der Sozialstaat von dem Sparpaket platt gemacht würde. "Das ist Schwarzmalerei und Angstpolitik", wird er zitiert.

Dritte Krankenkasse vor dem Aus

Eine dritte Krankenkasse steht seit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 vor der Pleite. Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln habe vergangene Woche eine Insolvenzgefahr gemeldet. Das sagte die Sprecherin des BKK Bundesverbandes, Christine Richter. Der Bundesverband sei optimistisch, dass sich eine Lösung finden lasse. Zu den Optionen gehöre auch die Fusion mit einer anderen Kasse. Die GBK ist mit rund 25 000 Mitgliedern eine der kleineren gesetzlichen Krankenkassen. Ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes bestätigte, bislang hätten drei Kassen eine drohende Insolvenz angemeldet.

Kurzarbeit wird zurückgefahren

Die Unternehmen in Deutschland wollen die Kurzarbeit in den nächsten Monaten erheblich zurückfahren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet bis Ende Dezember mit einem Minus von fast 90 Prozent. „Gegen Jahresende dürften allenfalls noch rund 100.000 Beschäftigte in Kurzarbeit sein“, sagte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier der Bild. Grund sei die Konjunkturerholung und die verbesserte Auftragslage in vielen Branchen.

Quelle: ftd.de, spiegel.de, manager-magazin.de, handelsblatt.com