Die EU-Kommission droht Ungarn mit dem Vorenthalt von Fördergeldern. Knapp eine halbe Milliarde Euro will die EU-Kommission evtl. nicht auszahlen. Diese Möglichkeit gab es für die EU-Kommision schon lange, doch wurde bis jetzt bevorzugt ermahnt und mit dem pädagogischen Zeigefinger gewunken. Tatsächliche Strafen gab es in dieser Form noch nicht. Da Ungarn zwar der EU beigetreten ist, aber nicht zur Eurozone gehört, kann die EU-Kommission keine Geldstrafe verhängen. Ein Bußgeld kommt nur für Länder, welche den Euro als Währung haben, in Frage. In Ungarn ist der Forint die Staatswährung, das bedeutet für die EU-Kommission dass sie nur Sanktionen bei Fördergeldern durchsetzen kann. Für Ungarn ist dies dennoch eine gehörige Schuß vor den Bug. Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, kann diese Sanktion noch abwenden. Der für Ungarn zuständige Kommissar, Johannes Hahn, betont dass dies keine Bestrafung, sondern viel mehr ein Appell sei. Nun hat die Regierung von Viktor Orban das ganze Jahr 2012 Zeit das Defizit auszugleichen, ab 2013 treten dann die Sanktionen in Kraft.        

Nach langer Diskussion haben die EU-Finanzminister sich nun durchgerungen das neue 130 Milliarden Finanzpaket für Griechenland zu genehmigen. Griechenland bekommt die 130 Milliarden unter folgenden Bedingungen: 100 Milliarden sind öffentliche Hilfen, 30 Milliarden Sicherheiten für neue Gläubiger. Die privaten Gläubiger (Banken und Hedgefonds) verzichten zusätzlich auf 53,5% ihrer Forderungen, das entspricht einem Schuldenschnitt von 107 Milliarden Euro. Die übrigen 93 Milliarden tauschen die Gläubiger in neue Staatsanleihen mit langer Laufzeit um, die Europäische Zentralbank wird die Gewinne der griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Die Bedingungen unter welchen Griechenland dieses Paket bekommen hat sind für die breite Bevölkerung nahezu eine Beleidigung: Rente und Mindestlohn sollen gekürzt werden. Das Steuersystem soll eine Reform durchlaufen und die Märkte sollen geöffnet werden. Die Einhaltung dieser Auflagen soll ab jetzt ständig von einer EU-Kommission überprüft werden. Fast könnte man meinen dies sei ein Versuch der Eliten um zu schauen wie weit man gehen kann. Die arme Arbeiterschicht in Griechenland und die Rentner müssen nun auslöffeln was die reiche Banksterschicht und die Politiker verbrochen haben. Lesen sie hier mehr.

Seit Schäubles Aussage welche Griechenland als Fass ohne Boden darstellt, ist der Dialog sehr frostig geworden. Demnächst dürfte die Entscheidung fallen ob Griechenland nun das nächste Hilfpacket bekommt oder nicht. Die Alternative wäre der Staatsbankrott, da dieser aber als zu teuer und risikoreich gilt, kann man davon ausgehen dass Brüssel die nächsten 130 Milliarden für Griechenland genehmigt. Hier erfahren sie mehr über die Hintergründe.  

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. So könnte man das kommentieren, was jetzt scheinbar auf Griechenland und die Eurozone zu kommt. Es hatte sich ja bereits vor ein paar Tagen angekündigt, als die EZB Vorsichtsmaßnahmen ergriff für den Fall, dass die Gespräche über den geplanten Schuldenschnitt scheitern sollten. Nun verhandelt wird noch, aber erschwerend hinzu kommt, dass die Troika Griechenland jetzt eine katastrophale Zukunftsprognose ausstellt und damit eine Pleite Griechenlands immer wahrscheinlicher wird. Andererseits wäre dieser Schritt auch verständlich. Kein Finanzminister wird freiwillig sinnlos Milliarden nach Griechenland transferieren, wenn dort keine Aussicht auf Besserung der Schuldensituation besteht. Und so ist es laut dem neuesten Bericht der Troika. Geplant war, dass Griechenland ab 2021 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen sollte. Doch nach heutigem Stand, wird das Land dies nicht schaffen. Eine Pleite Griechenlands würde die Eurozone laut Ökonomen wohl verkraften können. Angst hat man nur, dass dies eine Art Domino-Effekt auslösen könnte und andere Staaten folgen könnten. Doch das bleibt abzuwarten. Letztendlich beinhaltet eine Pleite Griechenlands, selbst wenn sie halbwegs geordnet von statten geht, ein nicht kalkulierbares Risiko

Europäische Medien und die Politik kennen seit Wochen nur ein Thema: Griechenland. Ein Drama spielt sich momentan ab: Misstrauen hier und dort, die bevorstehenden Neuwahlen, viele gebrochene Versprechen seit Beginn der griechischen Finanzkrise. Es herrscht eine regelrecht feindselige Stimmung unter Europas Politikern, es wird beleidigt, gedroht... alles Ausdruck der Hilflosigkeit und Verzweiflung. Doch beide Seiten kann man durchaus auch verstehen. Die Regierungskoalition aus Sozialisten und der konservativen Nea Dimokratia steht unter enormen Druck. Sie fürchtet um ihre Wiederwahl, der Widerstand in der Bevölkerung gegen ihre Politik wächst. Gleichzeitig erhöhen auch die europäischen Spitzenpolitiker tagtäglich den Druck. Schäuble und co müssen sich so gut wie möglich absichern, bevor sie eventuell sinnlos Milliarden nach Griechenland transferrieren. Die griechische Regierung mag einem da fast leid tun. Der Job des Ministerpräsidenten, beziehungsweise des Finanzministers, ist sicher momentan einer der härtesten weltweit. Einen Drahtseilakt müssen beide vollziehen, um Niemand noch mehr gegen sich aufzubringen.

Die aktuelle Regierung in Griechenland aus Konservativen und Sozialisten verspricht in Sachen Sparen "auf Kurs zu bleiben". Das ist sicher schön und gut, doch angesichts der Wahlprognosen für die Neuwahlen im April muss man sich bererechtigter Weise die Frage stellen, was bringt ein solches Versprechen, selbst wenn es schriftlich ist? Während die sozialdemokratische Pasok gemäß einer Wahlprognose bei den Wahlen im April 2012 einen Absturz von 45 % auf 12,5 % erleiden wird, kommen die drei Linksparteien Syrizia, Pasok-Abspaltung und KKE zusammen auf jetzt schon auf bis zu 38 % der Wählerstimmen. Die konservative Neo Demokratia liegt momentan noch bei 30 %. Es wird also ein äußerst knappes Ergebniss werden und angesichts der prekären Situation der Bevölkerung und den zunehmenden Protesten gegen die Sparpolitik, dürften bis April eher die Linksparteien an Stimmen gewinnen. Es könnte also durchaus sein, dass Herr Schäuble zwar das schriftliche Versprechen der jetzigen Koalition hat, es am Ende aber nicht soviel wert ist, wie das Papier auf dem es geschrieben steht.

Sollte Deutschland, die Deutschen im Allgemeinen und speziell die deutsche Bundesregierung jemals in Griechenland beliebt gewesen sein...Mittlerweile dürfte dies kaum noch der Fall sein. Die Regierung in Berlin und allen voran Finanzminster Schäuble, zieht die Daumenschraube tagtäglich fester an. Sehr zum Missfallen der griechischen Politik und Bevölkerung. Jetzt fordert Wolfgang Schäuble ein schriftliches Bekenntnis der griechischen Parteien ihren Sparwillen auch nach den Neuwahlen im April aufrecht zu erhalten. Ob er dies Zugständnis von allen Parteien bekommen wird, ist fraglich, angesichts der massiven Proteste der griechischen Bevölkerung. Widerstand macht sich breit, auch im linken und rechten Lager der Politik. Es ist mehr denn je die große Frage, wer die vorgezogenen Neuwahlen im April gewinnen wird. Sollten weder die Konservativen, noch die Sozialisten gewinnen, sondern beispielsweise ein Bündniss aus linken Parteien, wird es vorbei sein mit dem Sparen. Die Konsequenz wäre allerdings die Pleite Griechenlands, mit sicherlich gravierenden Folgen für ganz Europa.

Nach stundenlanger Debatte und anschließender Abstimmung fällt die Mehrheit des griechischen Parlaments den Entschluss dem Sparpaket zuzustimmen. In der hitzigen Debatte sind sprichwörtlich und ganz real die Fetzen geflogen. Nach der Abstimmung wurden 43 Abgeordnete der Regierungskoalition aus dieser ausgeschlossen, da sie nicht dem Konsens der Partei gemäß abstimmten. Während und nach der Debatte gingen die Menschen auf die Strassen und randalierten. Es sollen bis zu 80.000 Demonstranten gewesen sein. Ein kleiner Teil davon war so sehr voller Wut, dass sie Geschäfte und Theater in Brand steckten und die Polizei angriffen. Da das Sparpaket bewilligt wurde werden sich demnächst Europas Finanzminister versammeln und das neue Rettungspacket bewilligen. Über die Finanzkrise in Europa ranken sich wilde Theorien, eine dieser besagt, dass die globalen Eliten testet, wie weit man einem Volk die Freiheiten beschneiden kann. Die Griechen werden nie etwas von dem Hilfspacket sehen, denn das bekommen die Gläubiger. Also die großen Banken. In diesem Szenario bezahlen die Steuerzahler Europas die Banken, dafür bekommt der griechische Rentner weniger Geld.

Brüssel – Großer Wirbel um eine kleine Video-Szene! Hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch dem hochverschuldeten Portugal neue Milliardenhilfen zugesagt?

Ob Wolfgang Schäuble dies getan hat oder nicht, die EU wird angesichts der Wirtschaftsdaten aus Portugal kaum darum herum kommen, das Land auch in den kommenden Jahren mit Finanzspritzen vor der Staatspleite zu bewahren. Erst jüngst hatte der renomierte New Yorker Professer Roubini, der im Übrigen auch die Finanzkrise vorhergesagt hat, dem Land an der Algarve griechische Verhältnisse vorrausgesagt. Man kann nur hoffen, dass er sich diesmal irrt. Danach aussehen tut es momentan aber nicht.

Staatsrechtler halten den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) für verfassungswidrig. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der ESM soll mit Notkrediten und Bürgschaften im Volumen von 500 Milliarden Euro Pleite-Kandidaten wie Griechenland retten. "Der Abruf von Kapital wird möglich sein, ohne dass jedes Mal der Bundestag gefragt werden muss. Es kann die Situation kommen, dass Deutschland plötzlich zehn Milliarden Euro nachschießen muss, fast so viel wie der Etat von Bundesforschungsministerin Annette Schavan ausmacht", warnte Dietrich Murswiek in "Focus".

Die Warnrufe vor diesem Paket aus irreversiblen Notstandsgesetzen außerhalb jeglichem nationalen und internationalen Rechts waren von Anfang an laut und deutlich. Wir haben an dieser Stelle bereits vielfach einen genaueren Blick auf dieses, vorsichtig ausgedrückt, undemokratische Regelwerk geworfen, zuletzt hier.

In einem TV-Video sieht und hört man, wie Wolfgang Schäuble seinem portugiesischen Kollegen zusichert, dass es auch für die Portugiesen Erleichterungen (bei der Schuldenrückführung) geben werde. Man müsse jedoch wegen der öffentlichen Meinung in Deutschland vorsichtig vorgehen. (mit Video). Der portugiesischen TV-Sender TVI filmte am Donnerstag beim Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe heimlich einen Dialog, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar führte.

Das Video zeigt eindrucksvoll, wie locker und informell die Milliarden mal eben verplant und verschoben werden. Jetzt können wir uns auch denken, warum das Geld für die geplanten Steuersenkungen hierzulande leider nicht zur Verfügung stehen wird ...

Man kennt die Bilder zur Genüge, auch nach dem jüngsten "Rettungsgipfel" gab es sie, wie üblich, zuhauf auf den Titel- und Startseiten: ein feixender kleiner Franzose in theatralisch wirkendem Bussibussi - Arm-in-Arm-Geplänkel mit einer vornehm-süffisant und undurchsichtig lächelnden, ungefähr anderthalb mal massereicheren Deutschen. Man fragt sich beim betrachten solcher Fotos, von welcher heiter beschwipsten Party die beiden wohl kommen. Oder war es vielleicht doch gar keine Party? Nun, dieser Artikel der Nachdenkseiten wirft ernste Zweifel auf, ob die beiden wirklich etwas zu feiern haben. Oder ob wir hier nicht doch einen Blick in eine Parallelwelt werfen, in der sich politische Eliten einfach feiern, egal ob sie nun ihren Auftrag erfüllt oder den Karren immer tiefer in den Sumpf gefahren haben. Doch, wen stört das eigentlich? Anscheinend fast niemanden, sofern man es nur geschickt kommuniziert ...