Die Troika rechnet sich Griechenland, beziehungsweise dessen wirtschaftliche Entwicklung, schön. Laut einem Berich soll Griechenland bereits Ende 2013 nur noch ein Defizit von -1% haben, und ab 2014 bereits wieder Wachstum verzeichnen. Wie das zu stande kommen soll, weiss wohl Niemand. Fakt ist: Griechenland muss um jeden Preis die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederbeleben. Ohne Wachstum ist ein nachhaltiger Schuldenabbau schlicht und einfach unmöglich. Doch woher soll dieses Wachstum kommen? Auf den Export kann das Land kaum setzen, einfach weil Griechenland bis auf landwirtschaftliche Produkte und die Textilindustrie kaum etwas zu exportieren hat. Die Importe des Landes übersteigen die Exporte deutlich. Wichtig war und ist in Griechenland von jeher die Binnenwirtschaft, der private Konsum und der Tourismus. Doch auch die Tourismus-Branche lahmt, mit schweren Folgen für die Wirtschaft. Tourismus macht schließlich 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Und der gerade angesprochene private Konsum wird durch die rigorosen Sparpakte weiter leiden. Das sind schlechte Aussichten für Griechenland, dem Bericht der Troika zum Trotz.
Auf der einen Seite wird die aktuelle Entscheidung im Falle Griechenland als voller Erfolg angesehen und auch als solcher gelobt, auf der anderen Seite gibt es da noch den IWF und viele Kleinigkeiten welche so noch nicht passen. Bisher wurde der Entschluss zu Griechenland von vielen Seiten aus gelobt und als gut erachtet. Für einige mag dies auch so sein. Doch es stellt sich die Frage in wie weit damit Griechenland tatsächlich geholfen ist? Es gibt Einschätzungen welche bezweifeln dass diese Form der Hilfe Griechenland helfen könnte. Island wurde vor 2 Jahren nicht auf diese Art gerettet, und ist jetzt froh darum. Vor 2 Jahren flirteten die Isländer noch mit dem Gedanken der EU bei zu treten, davon ist heute nicht mehr die Rede. Nunja, zurück zu Griechenland. Neben dem vielen Loben meldet sich nun die Chefin des IWF zu Wort und scheint sich vermeintlich quer zu stellen. Wie in dem oben an 2. Stelle verlinktem Artikel beschrieben "erpresst" Madame Lagarde die Europäischen Staaten. Dies dürfte seit langem schon so geplant gewesen sein. Der IWF gibt sein OK nur wenn die Europäischen Länder dem EMS zusagen werden. Dies kann als Erpressung gesehen werden, muss aber nicht, da man davon ausgehen kann dass dies ein abgekartetes Spiel ist. Es kursieren Theorien dass Griechenland nur eine Art "Generalprobe" ist, und dort getestet wird was man den Leuten zumuten kann.
In diesem Interview wird klar warum den großen Geldinstituten so viel an der "Rettung" Griechenlands liegt. Das Geld aus den Rettungfonds fließt nicht nach Griechenland, sondern direkt in die Kassen der großen Geldinstitute. Griechenland ist eine art Geisel der Finanzoligarchie der Wall-Street und dem Londoner Finanzadel. Früher oder später wird Griechenland pleite gehen, jetzt wird versucht so viel Geld wie möglich heraus zu pressen. Das grußelige ist: Die Finanzoligarchie hat sich in Europa in sehr wichtige Schlüsselposotionen gemogelt. Die ehemaligen Goldman-Sachs Mitarbeiter Monti und Draghi übernehmen immer mehr das Zepter und bestimmen somit den Eurokurs. Der Einfluss der Goldman-Agenten reicht in immer tiefere Ebenen der europäischen Finanzpolitik hinein. Dieser Artikel beschreibt wie Monti und Draghi mehr und mehr die Staatensouveränität in Europa aushebeln. Am Beispiel Griechenland sieht man wohin das führen kann: Dem aufkommenden Unmut wird Luft gemacht. Die Griechen spüren die Sanktionen am härtesten, in den anderen europäischen Ländern werden sie als Sündenbock dargestellt. Um Je früher die Griechen aus der Finanzunion aussteigen, um so wahrscheinlicher könnte sich das Land wieder erhohlen.
Ganze 7 Staaten in der Eurozone sind nach den Berechnungen der Ratingagenutur Moody's nur noch im Besitz der Bestnote AAA: Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Deutschland, Frankreich und Österreich. Noch. Nach Standard&Poor's überdenkt nun auch Moody's dem europäischen Schwergewicht Frankreich - zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone - die Bestnote "AAA" zu entziehen und bezeichnet Frankreichs, aber auch Österreichs Note als wacklig. Panik hat diese Androhung bei unseren Nachbarn jedoch kaum auslösen. Erstens gilt man als Land mit der "zweitbesten" Note immer noch als sichere Anlage, und zweitens scheint es fast so, als habe die Macht der Ratingagenturen in letzter Zeit etwas gelitten. Es kam sogar durchaus vor, dass sich Staaten nach einer Herabstufung günstiger Geld an den Kapitalmärkten leihen konnten als vorher. Und auch Krisenstaaten, wie Italien und Spanien konnten sich jüngst, trotz schlechter Noten, problemlos "bezahlbares" Geld leihen.
Was sind Ratingagenturen? Sind sie nun ein Fluch, ein Segen oder etwa eine Mischung aus beidem? Auf jeden Fall stimmt eines: Das Geschrei und Gejammer ist stets groß, wenn eine der drei großen amerikanischen Rating-Agenturen oder alle dreí gemeinsam, ein Land, manchmal mehrere, herabstufen. Dabei haben viele eines vergessen. Die Ratingagenturen hatten schließlich die US-Immobilienkredite als gut eingeschätzt, was ein Fehlurteil war. Das war eines der Hauptanlässe der Finanzkrise 2007/2008. Seitdem hat das Ansehen der Ratingagenturen sehr gelitten, berechtigt. Doch letztendlich ist dieses Fehlurteil von damals der Grund für die momentane Strenge der Ratingagenturen. Sollte Fitch, Moody's oder Standard & Poor's erneut ein derartiger Fehler passieren, hätte das mit Sicherheit drastische Konsequenzen für deren Reputation und Arbeit. Dies will man auf jeden Fall verhindern. Nun sind wieder einmal die Banken und vor allem die europäischen Großbanken, mit einer Überprüfung an der Reihe. Und das zu Recht. Schon länger warnen Experten vor einer neuen Bankenkrise in Europa. Viele fürchten das auch hier der "Lehman-Moment" eintreten könnte.
In Italien verdienen die Politiker nun etwas weniger. Anstatt 16.000€ im Monat "nur" noch 14.700€ im Monat. Damit sind die italienischen Politiker die am Besten verdienenden Europas. Als vergleich: Ein deutscher Abgeordneter bekommt 7700€ im Monat. In Spanien haben die Gewerkschaften nun einen Generalstreik ausgerufen. Grund dafür sind die neuen Arbeitsmarktgesetze. Unter dem Vorwand, es den Firmen erleichtern zu wollen neue Arbeiter einzustellen, verabschiedete Spanien Gesetze welche moderner Sklavenarbeit immer näher kommen. Hier lesen Sie, wie die spanische Arbeitsgesetzgebung zu gunsten der Arbeitgeber gelockert werden soll. Die Gewerkschaften kritisieren dass diese Gesetze die Mittelschicht immer mehr verarmen lassen würde. Nun noch eine Meldung zu Griechenland: Die EU fordert von Griechenland kurzfristige Einsparungen von 2,6 Milliarden €uro, sonst gibt es keine weitere Finanzspritze. Das was einem den Magen umdrehen könnte: An Arzneimittel wird ca. eine Milliarde gespaart, am Militär "nur" 300 Millionen. Das ist ein genereller Mißstand auf dem Planeten. Solange noch so viel Geld für Kriege, Vernichtung und Waffen ausgegeben wird, scheint die Menscheit etwas sehr essentielle nicht verstanden zu haben.
Das Bild, das die Medien derzeit von Griechenland suggerieren ist ein düsteres mit wenig Hoffnung. Durch das ständige Sparen und Kürzen wird der Unmut des Volkes immer größer, und mit einer solchen Stimmung ein Land zu renovieren geht nur sehr schwer. Deshalb sollte der Fokus mehr auf die Möglichkeiten gerichtet werden. Wie man die letzten Jahre gesehen hat, es funtioniert nicht einfach immer mehr zu sparen - neue Horizonte sollten geschaffen werden. Solche Lichtblicke im griechischen Unwetter sind essentiell für die Entwicklung aus der Krise. Griechenland wird traditionell mit Urlaub, Feta und Olivenöl in Verbindung gebracht, doch da sind viel mehr Möglichkeiten. Neben der Logistik gibt es weitere Sektoren die Griechenland aus der Patsche helfen könnten. Zum einen wären da die erneuerbaren Energien. Die Idee von großflächigen Solarparks in Griechenland hat Potential und kommt ganz Europa zugute. Auch im Pharma und Hightechsektor hat Griechnland enormes Wachstumpotential. Dieser Artikel geht genauer auf die Lichtblicke Griechenlands ein und beleuchtet diese.
George Soros sieht die EU auf ein verlorenes Jahrzehnt zusteuern. Die Schulden zu hoch und die Ẃirtschaft stockend. Die Spannungen die durch die momentane Situation entstehen, könnten laut Soros auch eine Gefahr für die Europäische Union werden. Die Situation in vielen der europäische Krisenherden spitzt sich mehr und mehr zu, Griechenland eskaliert und in Portugal gingen am Wochenende 100.000 demonstrieren. Das portugisische Volk will sich nichts vom IWF und der EU vorschreiben lassen. Ein gutes Beispiel wie wenig Politiker das Volk vertreten, hat der portugisische Finanzminister an der letzten Konferenz der EU-Finanzminister gegeben. Dort wurde ein Gespräch zwischen ihm und Schäuble heimlich gefilmt. Mehr dazu hier.
Die Hellenen mussten schon etliche Sparrunden verkraften. Auch das neue Programm verlangt ihnen viel ab. Hier ein Blick, wie und wo sich die Einsparungen auswirken.
Passender kommentierten als dies Spiegel Online vor 2 Tagen tat, kann man einfach nicht:
"Elend in Griechenland: Athens neue Arme kommen aus der Mittelschicht".
Doch Widerstand macht sich breit gegen die Sparpolitik der Regierung, von ganz links bis zu den Konservativen. Dabei darf man nicht vergessen, dass im April in Griechenland gewählt wird. Es ist, angesichts der heftigen Proteste der griechischen Bevölkerung, fraglich, ob die dann neu gewählte Regierung diese Sparpolitik fortsetzen kann und auch fortsetzen möchte.
Aus Protest gegen die neuen Sparmaßnahmen in Griechenland haben drei der vier LAOS-Mitglieder der Regierung ihren Rücktritt erklärt. Auch der stellvertretende Arbeitsminister Koutsoukos legte sein Amt aus Protest nieder. Wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, handelt es sich um Verkehrsminister Makis Voridis sowie um die beiden Staatssekretäre für Landwirtschaft und die Handelsmarine, Asterios Rodoulis und Adonis Georgiadis, die für die Partei LAOS im Parlament sitzen. Bereits am Donnerstag hatte der stellvertretende Arbeitsminister Yiannis Koutsoukos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) sein Amt niedergelegt. Auch die stellvertretende Außenministerin, Mariliza Xenogiannakopoulou, (PASOK) kündigte ihren Rücktritt an.
Ob dieses Personaldomino in der politischen Elite einen Verlust für das Land darstellt, wird sich noch zeigen. Bislang hatte die Mehrheit der amtierenden griechischen Politiker nicht den Ruf, über die Maßen fähig zu sein ...
Update: mittlerweile wurde das Sparpaket vollumfänglich durch den Ministerrat bzw. das Kabinett gepeitscht. Papademos will nun ohnehin die Regierung kräftig umbauen, was vermutlich bedeutet, dass er weitere Finanzlobby-Kollegen ("Technokraten") zu sich gesellt.
Die griechische Bevölkerung wehrt sich gegen den drastischen Sparzwang der Troika. Die Gewerkschaften kündigen einen "sozialen Aufstand" an. [...]
Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparauflagen zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag auf. Die Maßnahmen stürzten Rentner, Arbeitslose und Jugendliche ins Elend, sagte der Chef der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Ilias Iliopoulos. „Wir werden das nicht akzeptieren, das gibt einen sozialen Aufstand“.
Auf diesen Konflikt wird es letztendlich in allen verschuldeten Ländern - also überall - hinauslaufen. Denn die einfache griechische (und demnächst portugiesische und italienische) Bevölkerung hat letztlich auch gar keine Wahl, als sich gegen die drastischen Forderungen und Sparzwänge der Troika aufzulehnen. Denn was dem einen die Sanierung, sprich Rettung der Renditen, ist dem anderen (dem Betroffenen) ein Angriff auf die existenziellen Grundlagen.
Da die griechische Regierung die Rentner des Landes (noch) nicht ans Messer liefern will, sind die 8-stündigen Gepräche mit der "Trojka" an diesem Punkt vorerst gescheitert. Nun hat Griechenland nach Angaben aus Regierungskreisen noch zwei Wochen Zeit, um Einsparmöglichkeiten der noch fehlenden 300 Millionen Euro zu benennen. Das sehe eine neue Vereinbarung mit EU und IWF über Rettungshilfen vor. „Griechenland hat weitere 15 Tage Zeit, um Haushaltkürzungen in Höhe von 300 Millionen Euro zu bestimmen“, hieß es wörtlich. Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land in diesem Jahr Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. etwa 3,3 Milliarden Euro vornehmen. Bis Donnerstagmorgen fehlten davon noch 300 Millionen Euro. Wo diese hergenommen werden sollen, wenn nicht von den Rentnern, weiß niemand. Aus der arbeitenden Mittel- und Unterschicht sowie den Staatskassen dürfte kaum noch etwas herauszuquetschen sein.
In Athen ringt die griechische Regierung mit den internationalen Geldgebern um weitere Finanzspritzen - derweil bringt die erste EU-Kommissarin einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone ins Spiel. Ein solcher Schritt wäre kein Desaster, sagte die Niederländerin Neelie Kroes in einem Interview.
Deutet sich damit etwa ein Kurswechsel der mächtigen EU-Kommission in Sachen Griechenland an? Doch abgesehen davon: Bislang ist es juristisch vollkommen umstritten, ob ein Staat die Eurozone überhaupt verlassen kann, ohne auch aus der Europäischen Union auszutreten. Außerdem: Laut einer internen Vorlage des deutschen Finanzministeriums hätte ein Euro-Austritt Griechenlands gravierende Folgen für das Wirtschaftsleben in Europa. „Die Währungsumstellung hätte eine Kapitalflucht zufolge“. Die Schlimmst daran wäre aber der Vertrauensverlust der gesamten Eurogruppe.
Das hinter verschlossenen Türen schon lange über einen Austritts Griechenlands diskutiert wird, dürfte jedem klar sein. Vorerst sollten solche Aussagen, wie die von Neelie Kroes, doch auch dahinter bleiben. Das Wort der Niederländerin hat Gewicht in Europa. Daher hat sie damit nur eins erreicht: Die Verunsicherung wächst weiter in Europa.
Die portugiesische Regierung soll Berater bezüglich eines Schuldenschnitts konsultiert haben. Ähnlich wie in Griechenland könne man so schneller seine Schulden umstrukturieren. Es kursieren Befürchtungen, das Rettungspaket sei für 2012 nicht mehr ausreichend.
Portugal beobachtet den Ablauf in Griechenland sehr genau und kann daraus lernen. Auch wenn Portugals Finanzminister das Land eher mit Irland als mit Griechenland verglichen sehen will, so ist die Situation doch prekär.