In Syrien werden die Städte Homs und Idlib seit mehr als 2 Wochen von der Armee dauerbeschossen. Die Lage ist sehr schlimm, da die Versorgungswege auch beschossen werden und die Städte praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten sind. Das Rote Kreuz versucht mit der Regierung zu verhandeln um eine Feuerpause zur Versorgung der Städte zu erreichen. Der Nahe Osten scheint an allen Ecken und Enden zu brodeln: Im Jemen wurden bei der Präsidentschaftswahl mehrere Menschen erschossen. Das Land spaltet sich in einen wahlfreudigen Norden und einen angstvollen Süden. Im Süden des Landes gingen viele Bürger nicht wählen, aus Angst vor der Gewalt. Desweiteren sind in der Nachbarschaft dieser beiden Krisenherde die Atominspektoren aus dem Iran abgereist. Der IAEA-Delegation wurde der Zutritt zu einer verdächtigen Militäranlage verwehrt, somit war die Inspektion erfolglos. Nun bleibt zu hoffen das Israel und die USA nicht tobsüchtig reagieren, sondern sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Im Nahen Osten scheint es leider vorerst keine Ruhe zu geben.
In der Europäischen Union gibt es das Abkommen, ab 1. July kein iranisches Öl mehr zu importieren. Nun kam der Iran dieser Vereinbarung zuvor, indem er die Lieferungen an britische und französische Firmen stoppte. Durch das Importverbot für iranisches Öl wollte die EU den Druck auf die iranische Regierung erhöhen. Frankreich importierte letztes Jahr 3% seines Öls aus dem Iran, Großbritannien noch weniger, d.h. der westliche Ölmarkt wird keinen signifikanten Schock erleben. Doch der internationale Druck auf den Iran nimmt zu. Der Chefinspekteur der internationalen Atombehörde IAEA traf vor kurzem mit einer Delegation in Teheran ein. Bei dem letzten Besuch von IAEA Mitarbeitern im Januar, meinten diese, keine Fortschritte gemacht zu haben. Nun hofft die Delegation auf 2 erkenntnissreiche Tage im Iran. Dem Iran wird vom Westen vorgeworfen unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogrammes ein geheimes Programm zur Anreicherung von waffenfähigem Material zu betreiben. Falls der Iran ein solches Programm haben sollte, wird die Delegation dies mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht herausfinden. Auch käme jeder Versuch des Irans in diese Richtung einem Kamikaze-Kommando gleich.
UPDATE: Dieser Artikel zeigt wie sehr wir manipuliert werden und dass der Krieg in manchen Kreisen schon beschlossene Sache ist.
China ist zu einem "Global Player" der Weltwirtschaft geworden. Das ist mittlerweile nichts Neues mehr. Wie wichtig China gerade für westliche Unternehmen geworden ist, erfahren sie im heute hier verlinkten Interview von Welt Online. Der Finanzexperte Nugee setzt sich darin sehr kritisch, aber durchaus auch sehr objektiv mit China, aber vor allem Chinas Rolle in der Weltwirtschaft auseinander und diskutiert abschließend generell die Politik sogenannter Staatsfonds, die was Investitionen angeht, zuletzt eine immer größere Rolle gespielt haben. Die Volksrepublik sei vor allem "ein heranwachsender Riese, der sich seiner eigenen Stärken noch nicht so richtig bewusst ist" und sich benehme wie ein Teenager. China und seine überaus finanzstarken Staatsfonds kaufen sich derzeit weltweit und vor allem in Europa, in dort ansässige Unternehmen ein. Beispielsweise übernahmen die Chinesen jüngst den portugiesischen Stromkonzern EDP. Im krisengeschüttelten Europa weckt das Hoffnungen und Ängste zugleich. Wohin geht Chinas Weg fragen sich viele Menschen besorgt?
Eine beeindruckende Bilanz, die Mr. Präsident Barack Obama nach drei Jahren Amtszeit vorlegt: Hatte er Anfang 2009 schon von seinem Vorgänger George W. Bush ein atemberaubendes Haushaltsdefizit von 485 Mrd. Dollar übernommen, wird er dieses jetzt auf sage und schreibe fast dreifache Höhe weiterschrauben. Dabei hatte er doch im Februar 2009 versprochen, dieses Budgetdefizit bis zum Ende seiner ersten Amtszeit zu halbieren. Kaum zu glauben, doch dieses Versprechen hat er wortwörtlich so gegeben. Die Diskrepanz zur Realität ist frappierend und wir gehen übrigens davon aus, dass Obama sich über die Unmöglichkeit der Einlösung seines Versprechens völlig im Klaren war. In diesem Artikel können Sie es noch einmal auf Video bestaunen. Die Ansprache wurde von Blogautor "Freeman" übersetzt. Das entscheidende Zitat: [...]
"Deshalb verspreche ich heute, wir werden das Defizit welches wir geerbt haben bis zum Ende meiner ersten Amtszeit halbieren!" [...]
Viele Versprechungen der Politshow werden mittlerweile nicht mehr nur nicht eingehalten, sondern wie selbstverständlich in ihr genaues Gegenteil verkehrt. Schließlich gilt hierzulande ja das "Merkelsche Gesetz" schon als geflügeltes Wort.
Steuersenkungen in Milliardenhöhe in den USA zum jetzigen Zeitpunkt, im Angesicht von mehr als 15 Billionen Dollar Staatsschulden, klingt unglaublich, ist aber wahr. Die FDP dürfte sich dabei verwundert die Augen reiben und wahrscheinlich am liebsten sofort ihre Partei in die USA umsiedeln. Bedeuten kann diese Steuererleichterung nur eines: Entweder es ist Wahlkampf in den USA, oder Obama versucht einen anderen Weg zu gehen, als die Europäer mit ihrer strikten Sparpolitik. Wahrscheinlich trifft beides zu. Obama will dieses Jahr wieder gewählt werden und die Republikaner nicht mehr als die Partei der Blockierer - was sie de facto sind - da stehen. Es wurde allerdings auch wirklich Zeit, dass sich beide Seiten zusammenraufen. Zu groß sind die Probleme der Vereinigten Staaten, um sich gegenseitig mit unendlichen Streitereien zu blockieren. Es ist ein Versuch, die heimische Wirtschaft anzukurbeln, den privaten Konsum. Erstmal bedeutet dieser Schritt jedoch noch mehr Schulden für den Staat. Auch ohne diese fehlenden Steuereinnahmen prognostizieren Analysten bereits jetzt ein Haushaltsminus von sieben Prozent für dieses Jahr. Aus der Vergangenheit kannten wir bislang meist zwei Möglichkeiten, einer Krise wie in den USA zu begegnen: Massive Steuererhöhungen und eine brutale Verringerung der Staatsausgaben. Beides überaus schädlich für die Wirtschaft. Präsident Obama versucht nun eine andere Alternative: Steuersenkungen in Kombination mit der Kürzung der Staatsausgaben. Sollte sich die US-Wirtschaft, wie erwartet wird, tatsächlich erholen, könnte dieser Versuch funktionieren.
Der vermeintliche Nachfolger von Osama bin Laden, Aiman al-Sawahiri, hat die extremen Islamisten zum Glaubenskrieg in Syrien aufgerufen. Er richtete sich vor allem an Sunniten aus dem Süden der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak. Das Assad-Regime behauptet nun schon seit längerem die Aufstände würde von Terrorristen geführt, doch es gibt auch viele Gegenbeweise. Der syrische Nationalrat, welcher als Dachorganisation für Oppositionelle fungiert und die Freie Syrische Armee (FSA) dementieren Vorwürfe dieser Art vehement. Beide Organisationen seien durch das unterdrückte syrische Volk enstanden und repräsentierten auch dieses, nicht eine Terrororganisation. Da Al-Qaida momentan eher "Werbung" benötigt und diese Region potentielle Anhänger beherbergt, ist es durchaus möglich diesen Aufruf als eine Art Publicity-Aktion zu sehen. Das Hauptproblem liegt hierbei bei den möglichen Folgen für den Aufstand. Falls der Aufstand in dem Massenbewusstsein mit Al-Qaida in Verbindung gebracht wird, werden westliche Länder den Aufständischen eher weniger helfen wollen. Auch hierbei stellt sich die Frage ob dieser Aufruf ein geschicktes taktisches Manöver eines Geheimdienstes war um den Aufstand zu destabilisieren? Da man den Massenmedien in nichts vertrauen kann, ausser auf die meinungsmanipulierende Funktion die sie ausüben, wird man auch hier weiterhin viele Spekulationen zu hören bekommen.
Die US-Notenbank unterstützt in den kommenden Wahlen angeblich Obama. Die meisten US-Haushalte sind auf Finanzhilfe des Staates angewiesen, und Obama steht für den Wohlfahrtsstaat. Das Paradoxe am amerikanischen Volk: Es scheint Schulden nicht zu verstehen, die Nutzung von Kreditkarten ist so hoch wie noch nie, es werden sogar teils die Rechnungen der einen Kreditkarte mit der Anderen bezahlt. Nun ist Amerika in solch absurd hohen Dimensionen verschuldet dass es eigentlich unmöglich ist da heraus zu kommen. Die Vogelstrauss-Politik wird aber weiterhin betrieben. Amerika hat neben der Finanzbranche die Rüstungsindustrie als 2. stärksten Wirtschaftszweig. Wie kurbelt man nun diese Wirtschaft an? Man generiert Kriege. Wie in diesem Artikel beschrieben positionieren sich die USA strategisch um den Iran. Im Wahlkampf wird mit der Angiffslust der Amerikaner Stimmung gemacht: Obama wird vorgeworfen keinen Mumm zu haben und einen Angriff eher zu scheuen. Für eine Nation die von Kriegtreiberei lebt ist das wohl ein negativer Aspekt. Anderseits wollen die Republikaner die Sozialausgaben beschneiden, was vielen momentan auch nicht gefällt. Es wird spannend zu sehen wer "gewählt" wird. Viele Leute meinen dass die Wahl eigentlich völlig irrelevant ist, da der zukünftige Präsident den elitäreren Kreisen schon längst bekannt ist. Innen- wie Außenpolitisch ist Amerika gerade unter Spannung. Es wäre zu Wünschen dass die kriegtreibenden Mächte in Zukunft keinen Zuspruch mehr durch das Volk bekommt - die Occupy und ACTA Bewegungen haben gezeigt dass sich Weltweit etwas im Massenbewusstsein tut. Dieser Same sollte weiter sprießen.
Das Assad-Regime in Damaskus verweigert einen Blauhelmeinsatz in Syrien. Die Arabische-Liga befürwortet diesen allerdings. Syrien würde einen solche Einsatz als "feindlichen Akt" kategorisieren - einen Angriffskrieg der UNO- wenn man es aus Sicht des Assad-Regimes sieht. Die Lage in Syrien wird uns von meinungsmachenden Massenmedien geschildert. Nun ist die Frage ob diese Schilderung der dortigen Realität entspricht, oder eben ein Werkzeug zur Rechtfertigung eines weiteren Angriffkrieges ist. In Russland und China ist man eher Syrienfreundlich eingestellt, und die dortige Berichterstattung räumt den Rebellenaufstände nicht den Stellenwert ein wie es die westliche Massenmedien tun. Teils wird sogar von einer "gestellten Revolution" gesprochen. Es kursieren Gerüchte die Proteste deren Bilder hier in den Medien kreisen seine gestellte Demonstrationen mit bezahlten Demonstranten. Dies ist ein traditioneller CIA-Stil mit dem schon so manche Regierung in Südamerika zum Fall gebracht wurde. Man kann den Medien hier glauben, man kann den russischen oder chinesischen Medien glauben, die Wahrheit wird wie meistens irgendwo in der Mitte zu suchen sein.
Südafrika braucht einen klaren Wegweiser, der dem zerrissenen Land eine Richtung angibt. Während die Wirtschaft anderer Schwellenländer wie Chile oder Vietnam mittlerweile boomt, wächst sie in Südafrika viel zu langsam.
Afrika, lange Jahre als Krisenkontinent verschrien, laviert sich vergleichsweise glimpflich durch die Konjunkturflaute. Da die internationale Hochfinanz den Erdteil stets mit Missachtung strafte, sind die Folgen der weltweiten Finanzkrise bislang überschaubar. Südafrika hat ganz andere Probleme: So gibt es in dem Land am Kap der guten Hoffnung beispielsweise nur rund 5,7 Millionen Steuerzahler, denen aber mittlerweile fast 13 Millionen Sozialhilfeempfänger entgegen stehen. Südafrika leidet immer noch an den Spätfolgen der Apartheid, als das Land politisch und wirtschaftlich isoliert war.
Der Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, verlangt konkrete Schritte, um den amerikanischen Immobilienmarkt wiederzubeleben. Ein niedriges Preisniveau und geringe Umsätze würden die Erholung der US-Wirtschaft bremsen, sagte Bernanke am Freitag in Orlando. „Wir müssen weiterhin Strategien entwickeln und umsetzen, die dazu beitragen, dem Immobiliensektor wieder auf die Beine zu helfen.“
Hunderttausende US-Hausbesitzer atmen auf. Die US-Regierung hat mit Banken ein Hilfspaket über 25 Milliarden Dollar vereinbart. Immobilienbesitzer, die unsaubere Kredite seit der geplatzten Immobilienblase nicht mehr stemmen können, werden entschädigt - auf Kosten der Geldhäuser.
Einer der seltenen Fälle im Bereich der Hochfinanz, in denen ein juristischer Vergleich die Durchsetzung des Verursacherprinzips - wer für den Schaden verantwortlich ist auch dafür aufkommt - erringt. Wie die Bannken dazu gebracht wurden, Kompensation für die von ihnen in betrügerischer Weise geschädigten Immobilienbesitzer zu leisten, lesen Sie hier.
Ein Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Israel weitgehend lahmgelegt. Geschlossen hatten Ämter und Banken ebenso wie Museen und Theater. Es fuhren keine Züge, und auch auf dem einzigen internationalen Flughafen des Landes ruhte von sechs Uhr morgens bis zum Mittag der Betrieb. Bis zu 500000 Beschäftigte sollen sich Berichten zufolge am Streik beteiligt haben. Grund ist ein Streit zwischen dem Gewerkschaftsdachverband Histadrut und der Regierung um die weit verbreitete Beschäftigung schlecht bezahlter Leiharbeiter.
Die Regierung gibt sich wenig kompromissbereit, wie schon bei den Massenprotesten des vorigen Sommers, als ebenfalls etwa eine halbe Million Israelis gegen die kaum mehr zu stemmenden Lebenshaltungskosten protestierten. Der Verzweiflungsakt des Generalstreiks ist ein Vorgeschmack auf Zustände, auf die man sich des öfteren wird einstellen müssen, wenn "Sparpakete" und Prekarisierung weiter Bevölkerungsteile weiterhin so um sich greifen. Davon ist nicht nur die EU betroffen, denn die Euro-Schuldenkrise ist in Wirklichkeit längst eine globale Systemkrise.
Die Anleger an der Wall Street setzen darauf, dass der Poker in Athen bald zu Ende geht. Der Dow Jones verzeichnete ein leichtes Kursplus.
Für die Wall Street gibt es momentan praktisch nur ein Thema: Griechenland. Die Situation der heimischen Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen...alles verkommt zur Nebensache. Gebangt schauen die US-Broker seit Wochen über den Atlantik. Geraten die Verhandlungen ins Stocken, drückt das die Kurse sofort nach unten, gibt es gute Nachrichten, passiert das Gegenteil. Doch was bedeutet dies eigentlich? Es zeigt, wie wichtig Griechenland, beziehungsweise dessen Rettung, nicht nur für die US-Wirtschaft und die Wall Street, sondern für die gesamte Weltwirtschaft ist. Die zunehmende internationale wirtschaftliche Verflechtung, die Globalisierung, hat schon lange dazu geführt, dass man heute keinen Kontinent, ja kaum ein Land, isoliert betrachten kann.