Bedingungsloses Grundeinkommen: Versuche und Schlussfolgerungen

Vor einigen Wochen stiegen wir in das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ein und kündigten weitere Berichte und Einschätzungen dazu an. Außerdem wollen wir die Pros und Contras weiter beleuchten. Ein guter Anlass dazu ist die jetzt erfolgte Zulassung der Ein-Thema-Partei „Bündnis Grundeinkommen“ zur Bundestagswahl. Außerdem werfen wir einen Blick auf erste wirklich gesicherte Erkenntnisse zum Thema. Diese stammen aus einem Langzeitversuch mit dem BGE in Kanada, der zwar schon vor 40 Jahren stattfand, aber erst vor kurzem systematisch ausgewertet wurde.

Manche feiern es als „Durchbruch“, doch der Großteil der Medienwelt ignoriert das Ereignis einfach: die Zulassung des „Bündnis Grundeinkommen“ zur nächsten Bundestagswahl am 24. September. Laut Parteigründerin Susanne Wiest ist das Thema damit aus seinem gesellschaftlichen Schattendasein befreit. Inwieweit dieser Vorgang mehr als nur symbolischen Wert hat, wird sich nach der Wahl zeigen.

Einen wirklichen Durchbruch in Sachen BGE hat es vermutlich schon vor gut zwei Jahren gegeben, als erste gesicherter Erkenntnisse aus handfesten Feldversuchen gezogen wurden. Kanadische Soziologen werteten die Aufzeichnungen eines „Mincome“ genannten Feldversuchs von 1975 bis 1979 aus. Im Grunde haben sich viele der im Nebel stochernden Grundsatzdiskussionen damals schon erledigt. Denn viele der gängigen Pro- und Contra Argumente wurden in der kanadischen Gemeinde Dauphin auf der Wirklichkeitsbühne durchgespielt:

Vier Jahre lang bekamen die ärmsten Bewohner von Dauphin jeden Monat einen festen Betrag, der ihr bescheidenes Einkommen aufstockte—und sie gleichzeitig dafür belohnte, wenn sie mehr arbeiteten. Die gesellschaftlichen Folgen der Armut schienen in jenen Jahren in Dauphin einfach wegzuschmelzen: Die Menschen gingen weniger zum Arzt und ins Krankenhaus, es gab weniger psychische Krankheiten und mehr Teenager, die die Highschool abschlossen.“

Die zahlreichen positiven Effekte (auch Multiplikatoreffekte) werden im verlinkten Artikel ausführlicher erläutert. Das dennoch relativ plötzliche Ende des Experiments wurde durch den Wandel des wirtschaftlichen und politischen Klimas in Nordamerika und die daraus entstandenen Finanzierungsschwierigkeiten eingeläutet. Eine systematische Auswertung war dann erst mehrere Jahrzehnte später möglich. Diese lässt nun erkennen, dass der Feldversuch eher eine Bestätigung der erhofften positiven Effekte brachte, während die Befürchtungen der Skeptiker nur in geringem Maße oder gar nicht eintraten. Die leitende Soziologin der Auswertung fasst es folgendermaßen zusammen:

Es wird immer die Angst geben, dass die Menschen nach der Einführung eines solchen Programms aufhören zu arbeiten. Wir haben eine ganze Reihe von Belegen, dass das nicht passiert—und trotzdem sorgen sich die Leute deswegen. Ich glaube, manchmal braucht es mehr als nur Beweise, um die öffentliche Meinung zu ändern.

Die Regierung der kanadischen Provinz Ontario geht hier den nächsten Schritt und bereitet „eine dreijährige Studie für ein garantiertes Grundeinkommen vor, die in drei Regionen Ontarios durchgeführt wird. Für die Studie werden 4000 Einzelpersonen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren ausgewählt, die entweder einer Kontroll- oder einer Experimentalgruppe zugeteilt werden.“ Die Experimentalgruppe erhält dabei je nach demographischer Situation verschieden hohe Zuwendungen. Auch die besonderen Erfordernisse bei Menschen mit Behinderungen werden hier berücksichtigt.

Wie jedes Experiment wird auch dieses trotz aller „Objektivität“ ein Stück weit durch seine Betrachter und deren Betrachtungsweisen beeinflusst werden. Deshalb wird auch der Ausgang des Experiments Grundeinkommen nicht zuletzt von den vorgefassten Meinungen und Menschenbildern der durchführenden Gesellschaft abhängen. Was sich schon jetzt besonders deutlich zeigt, ist das grundlegende Missverständnis, welches eigentlich immer auftaucht, wenn es um Geld, materiellen Wohlstand und dessen Verteilung geht: während alle Welt so tut, als ob nüchterne Zahlen, Berechnungen und rationale Ökonomie im Mittelpunkt stünde, dreht sich im Grunde fast alles um Ideologie und verkappte Emotionen.

Hier muss jeder einzelne Mensch für sich entscheiden, welches Menschenbild und welche Gefühlswelt er oder sie zugrunde legen will. Im Klartext heißt das: sozialromantisch oder sozialdarwinistisch. Will ich, dass möglichst alle Menschen ohne Existenzängste leben können oder will ich die „Genugtuung“, dass andere nichts „geschenkt“ bekommen, was ich nicht auch geschenkt bekommen habe? Besteht Gerechtigkeit darin, dass andere es nicht „unverdient“ besser haben dürfen als ich? Letzteres scheint ja die unausgesprochene Argumentationslinie zu sein, wenn die (oft recht wohlhabenden) Gegner des BGE stets betonen, dass das (Über)Leben hart erarbeitet werden muss. Der Status Quo der extremen Ungleichverteilung scheint dabei quasi gottgegeben und ohne Vorgeschichte zu sein. Oder überhaupt keine Rolle zu spielen – ganz so, als ob alle Menschen hier und jetzt mit gleichen Voraussetzungen starten würden. Als ob jeder Milliardär jeden Cent seines Vermögens mit Schweiß erarbeitet hätte und die Massenarmut einzig daran läge, dass zu viele faulenzende Nichtsnutze eben aufgrund ihrer Lebensuntauglichkeit arm sind. Deshalb dürfen sie auch nicht „mitgetragen“ oder „durchgefüttert“ werden, ganz egal wieviel Verschwendung und Überfluss gleich nebenan zelebriert wird.

Es scheint auf die alte philosophische Frage hinauszulaufen, ob man dem Menschen an sich ein Lebensrecht zugesteht oder ob jedeR sich dieses erst erarbeiten muss. Anhand des bedingungslosen Grundeinkommens werden wir sicher sehr bald erfahren, welche „Linie“ sich in der Gesellschaft durchsetzt.

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