” Sind die Euro-Hilfen verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über den Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkünden.

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Das deutsche Verfassungsgericht ist eine unabhängige Institution. Sollte es zumindest sein. Dennoch stehen die Richter in dieser Verhandlung unter enormen Druck. Ihnen dürfte klar sein, welch enorme finanz- und außenpolitische Konsequenzen ein “Nein” haben würde. Die Verfassungsrichter nehmen sich auch mehr Zeit als bei Eilverfahren eigentlich üblich, normal sind 3-4 Wochen. Es wird allerdings nicht damit gerechnet, dass die Klagen Aussicht auf Erfolg haben werden. Vielmehr geht man davon aus, dass die Richter kritisch Stellung nehmen werden, mit dem Ziel der Bundesregierung deutlich zu machen das dies eine “Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung” ist. Davon geht zumindest der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach aus. Er war einer von 26 Bundestagsabgeordneten, die gegen den ESM gestimmt haben.