EU will „Sicherung“ gegen Bankruns

Nach außen überschlagen sich Politik und Medien wieder fast vor guten Nachrichten. „Seht her“, könnte man die Schlagzeilen übersetzen: „Wir haben die Konjunktur belebt, den Arbeitsmarkt geheilt und jetzt lassen wir auch noch den Euro wiederauferstehen!“. Politik und Medienmehrheit vermitteln dem Bürger einmal mehr, dass Finanz- und Eurokrise nun aber wirklich Schnee von gestern sind. Nur, wenn doch alles so prima läuft, wieso werden dann „intern“ Vorbereitungen für ganz andere Szenarien getroffen? So brachte Reuters kürzlich einen Bericht, dass man in Brüssel gerade die Möglichkeit der Sperrung von Kundenkonten als Maßnahme zur Verhinderung künftiger Bankenruns sondiert.

Der bekannte Wirtschaftsjournalist Daniel Stelter fasst das aktuelle Stimmungsbild der deutschen Medienlandschaft wie folgt zusammen: „Die Jubelmeldungen aus der Eurozone nehmen kein Ende. Die Wirtschaft erholt sich, die Arbeitslosigkeit sinkt, der Euro gewinnt an Wert. Seht her, liebe Bürgerinnen und Bürger, ruft da die Politik: Wir haben das Problem gelöst!

In dieser Partystimmung (die Stelter natürlich keineswegs teilt) kann es durchaus mal überhört werden, wenn die weltgrößte Nachrichtenagentur Reuters mit einer Meldung hereinplatzt, nach der man in Brüssel zur Zeit die Möglichkeiten diskutiere, wie man Kundenkonten bei Banken „vorübergehend“ einfrieren könne. Dabei ist von Fristen um die 5 Tage die Rede, in „Sonderfällen“ auch bis zu 20 Tage. Die Maßnahme soll auch nicht mehr „nur“ Konten mit über 100 000 € Guthaben betreffen, sondern auch solche mit geringeren Guthaben. Vermutlich wird es am Ende schlicht alle betreffen.

Die Informationen sollen aus einem Dokument der estnischen EU-Ratspräsidentschaft stammen.  Demnach sollen Bankenruns und die meist einhergehenden Zusammenbrüche der Institute verhindert werden. Denn ja, obwohl es kaum noch jemand mitbekommen hat, standen auch in den letzten Monaten wieder diverse Banken in halb Europa kurz vor dem Exitus. Am meisten Aufsehen erregte noch der Bankrun auf die sechstgrößte spanische Bank Banco Popular und deren Übernahme durch die Santander für einen Euro (wir berichteten). Damals verloren viele Aktionäre und Anleiheinhaber ihren gesamten Einsatz.

Jetzt droht angeblich „auch weiteren kleineren spanischen Banken die Pleite. Auch die Liberbank gerät aktuell unter Druck. In der vergangenen Woche stürzten die Aktien um 40 Prozent ab und werden nur noch als Pennystock gehandelt. (…) Die italienischen Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca stecken ebenfalls tief in der Krise. Andere italienische Banken erstellen darum derzeit einen Krisenplan für eine gemeinschaftliche Rettung der Pleitebanken, darunter die Großbanken Intesa Sanpaolo und Unicredit. Die angeschlagene portugiesische Novo Banco soll an die US-Private-Equity-Gesellschaft Lone Star verkauft werden. (…)

Die Kunden dieser und vieler anderer Banken haben allen Grund, sich um den Zugang zu ihren Guthaben zu sorgen. Zum „Bank-Run“ kommt es, wenn zu viele Kunden aufgrund der Schieflage ihrer Hausbank noch schnell ihr Konto räumen wollen. Und wie wir seit vielen Jahren alle wissen, ist dann bei weitem nicht genügend Barreserve vorhanden:

Da Banken nur verpflichtet sind Mindestreservesätze zwischen 1 und 10 Prozent ihrer Spareinlagen (Basel und Tier-Bestimmungen), ebenso wie ihrer vergebenen Kredite, zu halten, können sie die meisten Einlagen ihrer Kunden in Wahrheit nicht mit Bargeld vergüten, wenn es darauf ankommt. Lediglich die Zahlen auf dem Computer, generiert durch verlängerte Buchhaltungsvorgänge, können als „Garantie“ vorgewiesen werden. Es ist das berühmte Spiel mit der Geldschöpfung aus dem Nichts, das vorrangig durch diese niedrigen Kernkapitalquoten und Mindestreservesätze erst ermöglicht und dank der ungedeckten Kreditvergabe immer weiter potenziert wird.“

An diesem Grundproblem des Banken- bzw. Finanzsystems hat sich nie irgendetwas geändert, weshalb sich auch nichts an der Instabilität und Krisenanfälligkeit geändert hat. Die Unterschiede zwischen der aktuellen Häufung von Dauerschwelbränden und der „akuten“ Bankenkrise von 2010/11 sind eigentlich nur gradueller Natur. Der wichtigste besteht lediglich darin, dass das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Eine Glanzleistung unserer Leitmedien, die nun erneut durch eine beeindruckende Unterlassung glänzen. Saugen ihre Organe doch sonst fast alles auf, was von Reuters und Co. kommt, um es dann meist unverdaut, sprich ungeprüft durch alle verfügbaren Kanäle zu spülen, tun sie in diesem Falle nichts dergleichen. Stattdessen sind es nur ein paar versprengte Alternativblogs, die den brisanten Bericht verbreiten, demnach „die EU-Staaten“ Maßnahmen erwägen, „die es ihnen ermöglichen, vorübergehend zu stoppen, dass Menschen Geld von ihren Konten abziehen, um Bankruns zu verhindern“. Das gehe aus einem EU-Dokument hervor, welches bei Reuters zwar nicht als Quelle verlinkt wird, nach Angaben der Agentur aber „überprüft wurde.“

Seltsam, dass man von solchen, eigentlich nicht ganz unwichtigen Erwägungen des EU-Apparats so gut wie nichts vernimmt. Will man nicht die gute Laune trüben, die allerorten mit den Jubelmeldungen zur geglückten Systemrettung verbreitet wird? Das wäre nicht ganz unberechtigt, denn die Leserschaft wäre doch sicher ein wenig irritiert angesichts des Kontrastes zu diesem eigenartigen Krisenmanagement, das offenbar hinter den Kulissen stattfindet.

Die Botschaft dieser merkwürdigen Posse aus „Vornherum-Euphorie“ und „Hintenrum-Notfallmanagement“ sollte jedenfalls ziemlich klar sein. Wir lehnen sie mal lose an die Bibel an:

„Nicht an ihren Reden („Hurra, wir sind die Retter und haben euch gerettet!“) sollt ihr sie erkennen, sondern an ihren Taten („Psst, wir gehen eigentlich von einem Crash aus und unsere Vorsorge besteht einzig und allein darin, das Ganze halbwegs zu kontrollieren, indem wir dem Normalbürger die Notausgänge versperren“).“

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