Finanzkrise: Italien – Abwärtsstrudel Marke Griechenland

Europa bröckelt langsam vor sich hin. Das klingt vielleicht dramatisiert, ist jedoch an allen Ecken und Enden zu besichtigen. Während der soziale Zerfall in Schweden und Frankreich am schnellsten voranschreitet, geht es auf finanziell-wirtschaftlicher Ebene in Italien mit Riesenschritten abwärts. Dort befindet man sich auf dem griechischen „Austerität-oder-Pleite-Pfad“ und steht vor einem Verfassungsreferendum, das zur nächsten EU-Nagelprobe werden dürfte. Da hierbei die schwelende Bankenkrise eine zentrale Rolle spielt, dürfte der Wirbel im Spätherbst noch größer werden als der rund um den Brexit. Und seine Ausläufer werden bis nach Deutschland reichen, vor allem wegen der Verwicklungen der Deutschen Bank im italienischen Finanzsektor.

Spätestens seit dem EU-Gipfel in Bratislava ist das Verhältnis zwischen Merkel und dem italienischen Premier Renzi ähnlich frostig wie es zwischen Merkel-Schäuble und den Linken in Griechenland war, als die dortige dauerpleitenbedingte Auspressung des Landes noch die Schlagzeilen beherrschte. Mittlerweile fühlt sich Rom in gleichem Maße überrollt und wirft Deutschland Merkantilismus vor. Aus Berlin hingegen kommen die üblichen strengen Einsparforderungen. Doch hier hat Italien ein ähnliches Problem wie Griechenland: Bail-in ist nicht mehr, aus der Bevölkerung ist einfach nicht mehr genug rauszuquetschen, um die Staatsschulden zu bedienen und den Finanzsektor zu stabilisieren. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten, lasten in Italien die „Kosten für Wohnraum und Energie viel stärker auf den Haushalten, als dies durch die Statistiken abgebildet wird. Würde Italien zur Austerität gezwungen, wäre der Kollaps unausweichlich.“ (Die Aussage untermauert DWN durch eine fundierte Analyse im Artikel.)

Dieses Problem wird sich so schnell nicht lösen, denn schon das Fundament trägt in Italien nicht mehr: die Realwirtschaft kommt weiter partout nicht in Bewegung, da die Möglichkeit zur Anpassung von Wechselkursen und Inflationsraten fehlt und stattdessen nur die Forderung nach Lohnsenkungen und Steuererhöhungen bleibt. Also die altbekannten Austeritätsrezepte, die sowohl Merkeldeutschland als auch der IWF im Grunde jedem Land der Welt „ans Herz legen“. Und wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten in der oben erwähnten Analyse aufzeigen, gehen sie dabei höchstwahrscheinlich von falschen Berechnungen aus.

Falsch kalkuliert wird natürlich seit eh und je auch im Finanzsektor. Und auch hier muss und wird es bald zum Tag der Abrechnung kommen. Allein schon weil in Italien derzeit sage und schreibe ein Drittel aller faulen Bankkredite Europas konzentriert sind:

Die Rede ist von einem Volumen, das rund 360 Milliarden Euro umfasst. Allein UniCredit, Italiens größtes und einziges Geldhaus, das auch global von so genannter „systemischer“ Bedeutung ist, schleppt unglaubliche 80 Milliarden Euro an nicht mehr bedienten Krediten in seinen Büchern mit sich herum. Ginge es in der EU-Finanzwelt noch mit rechten Dingen zu, hätten diese faulen Kredite längst abgeschrieben werden müssen. Das aber hätte nicht nur zur sofortigen Totalpleite für UniCredit geführt. Es hätte auch mit ziemlicher Sicherheit den Großteil der nicht minder maroden, bisweilen zutiefst korrupten und manchmal sogar mit kriminellen Methoden agierenden italienischen und europäischen Banken mit in den Abgrund gerissen.

Auch wenn dem Bail-Out-Verfahren durch die neuen EU-Regeln offiziell ein Riegel vorgeschoben wurde: früher oder später muss diese Misere an die europäischen Steuertöpfe führen, soll Italien nicht in die unkontrollierte Pleite rutschen. Spätestens dann, wenn die Austerität mit oder ohne falsche Berechnungen gescheitert und die Wirtschaft komplett erstickt ist. Dann wird die Last wieder auf ein paar Schultern mehr verteilt, nämlich die Arbeitnehmer und Sparer, die in den anderen EU-Staaten wohnen. Dass diese neuerliche „Alternativlosigkeit“ den Unmut und Frust über Brüssel weiter steigen lässt und für sozialen Sprengstoff sorgt, ist nicht schwer zu prognostizieren.

In dieser explosiven Mischung wirft Premier Renzi jetzt als letzten Ausweg ein Referendum in den Raum. Das soll ein paar Verfassungsänderungen bringen, die Italien zu einer etwas marktkonformeren und EU-tauglicheren „Demokratie“ machen sollen. Doch da die italienische Bevölkerung nicht mehr allzu begeistert von Brüssel und den marktkonformen „Hilfestellungen“ von dort und aus Berlin ist, gelten dessen Chancen als gering. Wenn es aber scheitert, dann „will nicht nur der Regierungschef zurücktreten. Ein Scheitern des Referendums würde auch dem neoliberalen EU-Projekt einen schweren, womöglich entscheidenden Schlag versetzen, der „für das gesamte System viel zerstörerischer sein kann als Brexit„.“

Das marode Bankensystem, die nicht auf Touren zu bekommende Wirtschaft, der wachsende außenpolitische Druck: egal wo man bei Italien hinschaut, es stellt sich ein Déjà-vu Erlebnis ein, als ob man Griechenland von vor zwei Jahren vor der Brust hätte. Nur diesmal eben alles zwei Nummern größer und deshalb mit weit gravierenderen Folgen für die Eurozone. Und auch hier kommt es zu einer Art Showdown im Referendum, welches sich als Schnellzünder für die nächste Euro- und Bankenkrise erweisen könnte.

Bei all den Negativaussichten kann man dem Ganzen aber doch eine gewisse ironische Note abgewinnen – denn bekanntlich hat man ja auf der Alpenhalbinsel schon immer gern „Griechisches“ importiert und abgeschaut und ist damit im Laufe der Geschichte eigentlich ganz gut gefahren. Die griechische Antike gilt ja auch nicht umsonst als Wurzel der gesamten abendländischen Kultur. Und nun sieht es fast so aus, als ob auch deren Abgesang seinen Anfang von Hellas aus genommen hat. Insofern ist das doch – wenn auch im negativen Sinne – eine „runde Sache“. Ganz ohne Ironie muss man sagen, dass es heute nicht mehr ganz so ratsam scheint, in griechische Fußstapfen zu treten …

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