Führen Schweiz und Schleswig-Holstein das Grundeinkommen ein?

Das Bedingungslose Grundeinkommen weckt neben Hoffnungen auch Zweifel: wer soll eigentlich noch die Arbeit machen, wenn die ganze Republik – so die Horrorvision der BGE-Gegner – nur noch vorm Plasmabildschirm sitzt oder Tanzworkshops macht? Vielleicht werden wir das demnächst endlich wissen, denn die „Jamaica-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein plant einen Probelauf mit dem BGE. Demnach könnte demnächst jeder Erwerbsfähige, ob berufstätig oder nicht, rund 1000 Euro vom Staat bekommen. Im Gegenzug würden alle bisherigen Sozialleistungen wegfallen. Unterdessen startet in der Schweiz eine Privatinitiative das nächste BGE-Experiment.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien in Kiel lediglich festgehalten, dass man „mit Experten über „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ – wie etwa die Frage nach einem „Bürgergeld“ oder „Grundeinkommen“ – diskutieren wolle.“ Während Vize-Ministerpräsident Robert Habeck und Grünen-Chef Arfst Wagner das BGE wollen, plädiert die FDP eher für ihr „liberales Bürgergeld“. Bei diesem „stockt der Staat Erwerbseinkünfte über Zuschüsse vom Finanzamt so weit auf, dass es zum selbstbestimmten Leben reicht. Unter einer Bedingung: Die Empfänger müssen bereit sein, zu arbeiten.

Das Bürgergeld könnte jedoch erneut in dem Kreislauf aus Zwängen und Sanktionen münden, aus dem das BGE die Menschen ja (vermeintlich) herausholen soll. Berufsentscheidungen sollen letztendlich nicht mehr von Not und Existenzangst beeinflusst werden. Welche neue Arbeitswelt oder gar Gesellschaft dann daraus entsteht, ist im Grunde nicht vorherzusehen – auch wenn viele „Propheten“ es zu wissen glauben und meinen, den dafür notwendigen Einblick in „die menschlichte Natur“ zu haben (dazu gleich mehr).

Eine leicht vorherzusehende erste Konsequenz ist die eingesparte Sozialbürokratie: kein Hartz IV, kein Wohngeld, kein Kindergeld, kein BaföG und auch sonst nichts mehr an staatlichen Transferleistungen. Doch was geschieht mit den vielen wegfallenden Arbeitsplätzen in der Verwaltung? Gehen die beurlaubten Angestellten am Montag danach erstmal zum Tanzworkshop? Oder eher zum Protestieren auf die Straße?

Das menschliche Verhalten ist wohl der größte Unsicherheitsfaktor. Es löst ebenso Skepsis aus wie die vermutlichen organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten. In der Schweiz scheiterte eine BGE-Initiative im Vorjahr hauptsächlich an sozialen und finanziellen Bedenken. Die Initiatoren versuchen es deshalb dieses Jahr nicht mehr mit einer Volksabstimmung, sondern mit einem neuen, möglichst realistischen Feldversuch:

Erst wenn andere Finanzierungsquellen versiegen sollten, erhalten mehrere hundert Testpersonen für zwei Jahre einen festen Betrag als Bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses soll die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe absichern, ohne weitere Bedingungen zu stellen. Die Summe wird weder versteuert, noch mit einem weiter erwirtschafteten Betrag verrechnet. Das Ziel sei eine Art Solidaritätsversicherung, (…).

Dieses Experiment könnte wichtige Erkenntnisse über den menschlichen und sozialen Faktor des BGE bringen. Das Grundproblem der Finanzierung wird bei solch kleinen Feldversuchen nur am Rande berührt und sicher nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden. Die herkömmlichen Vorschläge aus der Politik setzen hier natürlich bei den Steuern an. Doch diese dürften dann – wie bislang üblich – die mittleren Einkommen belasten. Die Umverteilungsprobleme in dieser Gesellschaft würde man damit eher verschärfen als beheben, womit sich auch das BGE selbst schnell erledigen dürfte.

Angesichts der vielen Unsicherheitsfaktoren kann man folgende These in den Raum stellen: Wir Menschen kennen uns selbst zu wenig, um die Folgen des Experiments Grundeinkommen wirklich abschätzen zu können. Es kann tatsächlich sein, dass zu viel Antrieb und Ansporn verloren gehen. Vielleicht quellen die Toiletten über und der Müll türmt sich, weil niemand mehr freiwillig putzt und aufräumt. Es kann aber auch sein, dass daraufhin die wirklich wichtigen Arbeiten in dieser Gesellschaft ziemlich schnell neu bewertet und entsprechend bezahlt werden. Denn Grundeinkommen bedeutet entgegen einer weit verbreiteten Meinung nicht, dass Sozialismus eingeführt und Marktwirtschaft abgeschafft werden müsste.

Anders ausgedrückt, wir wissen einfach nicht hundertprozentig, was alles in uns steckt – oder eben nicht in uns steckt –, solange wir es nicht in der Praxis ausprobiert haben. Auch wenn es weder bei Befürwortern noch bei Gegnern an selbsternannten Menschenkennern mangelt, die sich ihrer Sache völlig sicher sind. Die Gegner, meist aus der wirtschaftsliberalen Fraktion, wissen genau, dass das Abendland untergeht, wenn die Faulen und „sozial Schwachen“ sich ihres Überlebens zu sicher sein können. Die Befürworter, meist aus der sozialliberalen Fraktion, wissen hingegen genau, dass sich fortan jedeR konstruktiv für die Gesellschaft einsetzen wird und wir sie alle gemeinsam in ein buntes Paradies verwandeln.

Es dürfte jedoch reine Anmaßung sein, in der heutigen Gesellschaft mit ihren vielen verschiedenen Lebenwelten und Denkweisen noch zu glauben, man wisse im voraus, was „die Mehrheit“ oder „die Masse“ mit ihrem Leben unter neuen finanziellen Voraussetzungen anfangen wird. Die Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens lassen sich kaum vom Schreibtisch aus durch ein paar vermeintlich kluge Überlegungen und Denkmodelle erschließen. Das gilt erst recht, wenn das Denken, wie bei der Mehrheit der Kommentatoren, von ideologischen Extremen wie Sozialromantik oder Sozialdarwinismus vernebelt ist. Man sollte es definitiv auf ein paar Feldversuche ankommen lassen, die man zunächst natürlich regional begrenzt. Denn allzu viele umsetzbare, noch nicht probierte und gescheiterte Alternativen zur Problembehebung sind im Moment nicht im Angebot.

Wir werden das Thema Grundeinkommen in jedem Falle weiterverfolgen und weitere Berichte und Einschätzungen dazu verfassen. Außerdem werden wir die Pro und Contras näher beleuchten.

Lesetipps zum Thema:

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Der Irrglaube an ein funktionierendes BGE, von Berthold Kogge

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