G20-Gipfel – das durchschaubare Chaos

Hinterher gab es wieder viele betroffene Gesichter, als ob die Krawallorgie überraschend gekommen wäre. Dabei kennt man es als regelmäßigen Beobachter schon zur Genüge: wenn die Bühne dermaßen einladend hergerichtet wird, muss man sich nicht wirklich wundern. Auch der mediale Krawall währenddessen und hinterher folgt dem üblichen Muster. Da kann man stattdessen ruhig auch mal den Blick etwas abseits richten, denn während alle Aufmerksamkeit auf Feuerwerken wie in Hamburg liegt, läuft in Brüssel, Berlin, Washington oder Frankfurt garantiert irgendeine „kleine“ Weichenstellung ab, von der die breite Öffentlichkeit nicht so viel mitbekommen muss.

Andererseits ist der Ablenkungsaufwand wohl gar nicht mehr so lange nötig und die Weichenstellungen zu immer mehr Überwachung, „Sicherheit“ und neoliberalem Konzernsozialismus können auch gleich ganz offen auf der Hauptbühne erfolgen. Diesmal waren Lärm und Rauch zumindest noch nützlich. Denn eine dieser „kleinen“, unauffälligen Weichenstellungen im Hintergrund hat es auch im Windschatten dieses 20er Gruppengipfels gegeben: unmittelbar vor Beginn des G20 war am Donnerstag in Brüssel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan, unterzeichnet worden (wir berichteten vor zwei Wochen darüber).

Dieses Abkommen ist ein Teil ebenjener Politik, die auf Treffen wie G20 propagiert wird und gegen die sich ein Großteil der Bevölkerung nicht nur auf den Gegendemonstrationen ausspricht. Die Ausweitung von Rechten und Befugnissen für große Konzerne halten diese Menschen im Gegensatz zu den Gipfelpolitikern für die falsche Antwort auf die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme einer globalisierten Welt. Warum will diesen zig Tausenden Dummerchen eigentlich nicht einleuchten, dass man Probleme wie Massenarmut und Ressourcenschwund am besten mit mehr Machtabgabe an Konzerne und ihre Eigentümer bekämpft?

Im Ernst: den wenigsten dieser Demonstranten geht es um linke Ideologie oder gar um die Wiedereinführung irgendwelcher sozialistischer Experimente. Sie wünschen sich wohl eher ein Ende von plutokratischem Feudalismus als eine Wiedereinführung der DDR. Ja, es gibt tatsächlich Stufen und Nuancen zwischen und jenseits dieser „Alternativen“, auch wenn manch Mainstreammedium das nicht glauben will und stattdessen die Masse der Demonstranten mit verstrahlten Gewalttätern und linksextremen Kadern gleichsetzt. Dabei bräuchte man nur einmal die aktuelle Stellungnahme einer „linken“ Organisation wie Campact zu lesen, um den Unterschied zu erkennen. Dort heißt es zum Punkt Gewalt:

Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummt, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von „sinnloser Zerstörung“ distanzieren oder von einer „Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat“. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe.

Des weiteren richtet sich die Kritik von Campact auch und vor allem an die „linken“ Adressen von SPD und Grünen, die (auch) im Zuge des G20 (einmal mehr) durch je nach Wind wechselnde „Grundhaltungen“ auffielen. Auf ebenso widersprüchliche Ungereimtheiten wie der ungehinderten Anreise ganzer Züge voller eindeutig als Krawallmacher auszumachender Personenkreise bei gleichzeitig kompromisslos harter Linie gegenüber den normalen Demonstranten wollen wir hier gar nicht mehr genauer eingehen. Die sind so sattsam bekannt wie die dahinterstehenden Motive.

Viel interessanter ist die Frage nach den Konsequenzen des aus dem Ruder geratenen (oder gerade genauso erwünschten) Verlauf des Gipfels. Hier könnte man zusammenfassend sagen: „Gratuliere, Frau Merkel!“. Während „die Linken“ alles in Schutt und Asche legen, schüren „die Rechten“ daraus die größtmöglichen Ängste. In der Mitte sitzt der Mutti-Fels-in-der-Brandung das Problem gekonnt aus und verbreitet wohliges Stagnations-, pardon Sicherheitsgefühl. Und gewinnt erneut die Wahl.

Auch der massenmediale Nachgang des Gipfels spielt der ohnehin schon fest im Sattel klebenden Berliner Politriege in die Karten. Allerdings gilt das für so gut wie jede Regierung, denn der Medienzirkus nach einem Krawallevent läuft stets ähnlich ab: das eigentliche politische Thema versumpft mitsamt den großen Protesten (bis zu 75 000 friedliche Demonstranten in und um Hamburg) unter dem Aufruhr endloser Links-Rechts-Debatten und Schlammschlachten. Und wenn gerade mal wieder eine Bundestagswahl in der Nähe ist, kocht jede Partei mit dem stinkenden Gemisch noch ihr Wahlkampfsüppchen. PR-strategisch ist das Schwarzer-Peter-Spiel um den Schuldigen an den Krawallen natürlich ein Volltreffer: Emotionen pur, Entertainment auf Containerniveau, Inhalte gekonnt umschifft. Das gesellschaftliche Klima wieder ein Stück aufgeheizt, die Bevölkerung wieder etwas tiefer gespalten. Macht zusammen die ideale Arbeitsgrundlage für „Sicherheitspolitiker“ aller Coleur. Neben dem Islamismus hat man jetzt mit der „neuen RAF“ noch eine weitere Angstkulisse, die man natürlich mit ausgeweiteten staatlichen Machtbefugnissen bekämpfen muss.

Ach so, beinahe hätten wir es vergessen: was war eigentlich der Inhalt des Gipfels und was hat er bewegt? Nun, es ging um den Pariser Klimavertrag und alle bis auf die Bösewichter Trump und Erdogan unterzeichneten nochmal, dass sie gutes Klima prima finden. Und dann war da noch der Welthandel, bei dem sich die G20 laut Campactimmerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus“ einigten. Ein glasklares Lippenbekenntnis sozusagen. „Doch die G20“, so Campact weiter: „propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.

Da kann man wirklich mal ausgiebig durchgähnen … und die Mainstreammedien fast verstehen, dass sie an den „Inhalten“ eines solchen Gipfels weniger Interesse haben als an dem aufgeheizten (und von interessierten Seiten massiv geförderten) Spektakel drumherum.

Der stille Putsch von Juergen Roth

Der stille Putsch von Juergen Roth

Lesetipp NICHT zu diesem Thema, sondern zu einem erweiterten Blickwinkel auf die Hintergründe: Der stille Putsch, von Jürgen Roth

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