Griechenland: Tsipras fordert den Bail-Out

Der amtlich offizielle Schuldenschnitt für Griechenland rückt näher: der deutsche Widerstand gegen die jüngst wiederholte Schuldenerlass-Forderung des IWF wird wohl nur noch bis kurz nach der Bundestagswahl halten. Bis dahin wird Finanzminister Schäuble den Steuerzahlern noch glaubhaft machen, dass sich die transferierten Steuermilliarden nicht in Rauch auflösen. Für danach hofft er vermutlich, als erneuter Finanzminister fest genug im Sattel zu sitzen, um den „Shitstorm“, der nach dem Bruch des Versprechens über die neue alte Bundesregierung hinwegfegt, schadlos zu überstehen. Doch es darf bezweifelt werden, dass es dann noch bei dem üblichen Entrüstungsgeplänkel bleibt.

Zugegeben, das war jetzt eine nicht gerade freundliche Unterstellung, aber die vergangenen Erfahrungen und aktuellen Aussagen legen das nun mal nahe. Gefährlich wäre eine solche Lügenkalkulation in jedem Falle. Denn der früher oder später sowieso unvermeidliche Schuldenschnitt für Griechenland ist in den letzten Tagen deutlich näher gerückt (dazu gleich mehr). Und nach diesem Haircut wird das Griechenland-Desaster wohl auch in Deutschland zu etwas weit Größerem als nur einem medialen Schmierentheater. Das liegt nicht nur an den (zunächst eher überschaubaren) direkten Auswirkungen auf die Steuer- und Abgabenbelastung, sondern auch an den fast schon in Vergessenheit geratenen indirekten Folgen eines Griechenland-Bailouts (die u.U. bis zum gigantisch aufgeblasenen Markt der x-fach gehebelten Kreditausfallversicherungen reichen).

Schon im Februar war abzusehen, dass die zwischenzeitlich gut versenkte Leiche Griechenland wieder an die Oberfläche geschwemmt wird. Die Streitigkeiten innerhalb der Gläubiger-Troika kochten zwar immer wieder hoch, doch der Schulden-Verschiebebahnhof ging währenddessen routiniert und ohne Zwischenfälle – wenn man von den paar tausend im Zuge der Verelendung verstorbenen Griechen absieht –, weiter über die Bühne. Die Parteien einigten sich wie gehabt in letzter Minute über die nächsten „Hilfstranchen“, während das Parlament in Athen die nächsten damit verknüpften Austeritätsbedingungen brav abnickte. Doch nun:

streikt offenkundig die Regierung in Athen gegenüber ihren Gläubigern – und will, wie Finanzminister Tsakalotos gestern wohl nach einem imperativischen Telefonat mit Ministerpräsident Tsipras verkünden musste, mit den neuen Krediten auch gleich den lange ersehnten Schuldenschnitt.“

Tspiras soll eine gute strategische Position haben, die im Juli fälligen Rückzahlungen einfach zu verweigern. Er könne stattdessen Neuwahlen oder ein Referendum über den Ausstieg aus dem Euro androhen. Diese Lage sieht aber nur auf den ersten Blick bequem aus, denn im Grunde muss er hier entscheiden, mit wem seine Regierung auf frontalen Kollisionskurs geht. Der Dauerbeschuss von allen Seiten, unter dem sie bekanntlich seit Amtsantritt steht, ist jedenfalls nicht mehr lange durchzuhalten. Jede Zustimmung zu neuen Bedingungen neuer Rettungstranchen lässt die Volksseele höher kochen und erhöht den Druck von der Straße. Nach dem jüngsten Beschluss gab es „eine Art Generalstreik in Griechenland, aber das hielt man im Ausland eher für ein typisches volkstümliches Gebaren: die Griechen streiken, was denn sonst?

(der hier zitierte Artikel von Finanzmarktwelt scheint zwar reichlich flott heruntergeschrieben und ist recht zynisch im Ton, bringt aber gerade deshalb die absurden Züge und die Verlogenheit der ganzen Farce gut auf den Punkt).

Es bleibt auch nicht mehr lange nur bei Streiks und Protesten, sondern es entsteht offenbar auch ein sich aufheizendes Klima der Gewalt im Land. Das jüngste Briefbombenattentat auf den ehemaligen Premierminister Papademos schlägt zur Zeit hohe Wellen:

Die Causa Papademos zeigt, dass die augenscheinliche Ruhe der Griechen gegenüber den sozialen Einschnitten der Sparpolitik eine immer größere Gewaltbereitschaft der Bevölkerung offenbar nur vorläufig überdeckt.

Ob diese Spekulation des griechischen Telepolis-Redakteurs nun zutrifft oder nicht: im Grunde ist es eher verwunderlich, dass es überhaupt noch überwiegend friedlich zugeht und die Sicherheitslage im Land nicht längst außer Kontrolle geraten ist. Dazu wird es aber kommen, wenn sich die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage weiterhin verschlechtert. Das wiederum kann wohl nicht anders verhindert werden als durch eine radikale Entlastung der Staatskasse via Schuldenschnitt. Doch dieser ließe dann höchstwahrscheinlich die akute Eurokrise wieder hochkochen – ein Szenario, das vor allem Schäuble unbedingt verhindern will. Jedenfalls bis nach der Bundestagswahl …

Buch Wie Europa sich kaputtspart Mark Blyth

Lesetipp zum Thema: Wie Europa sich kaputtspart – Die gescheiterte Idee der Austeritätspolitik, von Mark Blyth

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