JEFTA: TTIP jetzt auf Japanisch

Kaum ist TTIP Geschichte, da zaubert die EU das nächste Freihandelsabkommen ohne Bürgerbeteiligung aus dem Hut. Diesmal heißt der Partner Japan (immerhin die offiziell viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt) und das Abkommen hört auf den Namen JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement). Es scheint, als ob die Brüsseler Nomenklatura den Widerstand der Bürger einfach dadurch umgeht, dass sie die Freihandelsagenda für jedes einzelne Land von neuem aufsetzt. Man fragt sich, ob man hier eher einer Endlosschleife von „Täglich grüßt das Murmeltier“ oder einer Kampf-gegen-die-Hydra-Aufführung beiwohnt. Kaum haben Bürgerproteste oder gewisse Hauruck-Politiker ein Abkommen beseitigt, scheinen zwei neue nachzuwachsen.

Das jetzt angestrebte Abkommen würde etwa ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen und könnte somit hinsichtlich der normativen Kraft Vieles von dem verwirklichen (…), was sich Politik und Wirtschaft von TTIP wohl erhofft hatten. Und so ganz nebenbei verspricht sich die EU von dem Handelspakt eine Steigerung der Exporte nach Japan um 20 bis 30 Prozent.

Man braucht sich hier nichts vorzumachen: auch diese Umsatz- und Produktivitätsfortschritte wären wieder nur auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards zu haben, deren Einbußen wiederum hohe „externe Kosten“ bedeuten, die das Gesundheitswesen und andere gesellschaftliche Bereiche belasten. Aber das wichtigste ist ja, dass die Bilanzen und Statistiken sauber bleiben. Es bleibt also dabei: das Lockern von Regeln und Bestimmungen für das produzierende Gewerbe ist der bevorzugte Weg, eine darbende Wirtschaft anzukurbeln. Und auf der globalen Reichweite eines Abkommens wie JEFTA betreffen die „Erleichterungen“ natürlich weniger den Bäcker oder Kaufmann um die Ecke als vielmehr die ohnehin schon führenden Konzerne.

Schon beim kommenden G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg soll die abschließende Einigung zwischen der EU und Japan erzielt werden. Die breite Mehrheit der Bevölkerung würde damit wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt. Dabei war sie angesichts der nach dem TTIP-Scheitern eingekehrten medialen Ruhe davon ausgegangen, dass die EU ihre Freihandelsabkommen erst einmal begraben habe. Doch das hat sie keineswegs. Das neue Freihandelsabkommen mit Japan war die ganze Zeit über in aller Stille ausgehandelt worden. In Sachen Intransparenz waren dabei alle bisherigen Abkommen(sversuche) nochmals in den Schatten gestellt worden:

Und damit die Probleme, die sich für Brüssel mit CETA ergeben hatten, sich in den Verhandlungen mit Japan nicht ebenfalls als Gesichtsverlust enden könnten, hat man bei JEFTA dann jegliche Transparenz vermieden. So ist nicht einmal das aus dem Jahre 2012 stammende Verhandlungsmandat der EU bislang veröffentlicht worden. Und nur zwei kleinere Kapitel haben inzwischen das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Und dies auch nur aufgrund von keinesfalls erwünschten durchgestochenen Informationen.

Also wieder einmal ein „Leak“. Die Geheimniskrämerei liegt (wie eigentlich immer) schlicht und einfach daran, dass abermals diverse von weiten Teilen der Bevölkerung mehrfach abgelehnte „Innovationen“ wie private Schiedsgerichte und Aufhebung des Vorsorgeprinzips verankert werden sollen. Mit Japan hat man hier auch einen passenden Partner an der Hand, der nicht gerade zimperlich in Sachen Produktionsmethoden und -Standards ist. Walfang, illegale Holzimporte und Fukushima lauten hier die bekanntesten Stichworte. Japan pocht insbesondere auf die privaten Schiedsgerichte, mit deren Hilfe Konzerne jeden Staat verklagen können, wenn sie ihren Profit durch Gesetze des jeweiligen Landes geschmälert sehen.

An dem in Europa geltenden Vorsorgeprinzip wird von beiden Seiten gesägt. Es besagt, dass die Industrie die Unschädlichkeit und Ungefährlichkeit eines Produktes wissenschaftlich stichhaltig nachweisen muss, bevor es auf den Markt gebracht werden kann. In der EU reicht bislang der begründete Verdacht einer Gefahr, um ein Produkt vom Markt nehmen zu können. Das Vorsorgeprinzip gilt als einer der Grundpfeiler des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Hebelt man es aus, können – etwas überspitzt ausgedrückt – giftige oder gar potentiell tödliche Stoffe in Produkten so lange verwendet werden, bis die Gesellschaft dem Hersteller die Schädlichkeit wissenschaftlich stichhaltig beweist.

Die Kampagnenorganisation Campact versucht jetzt über einen kurzfristigen Appell die Öffentlichkeit für das JEFTA-Problem zu sensibilisieren und das Abkommen auf den letzten Verhandlungsschritten noch aufzuhalten. Für einen Appell in bundesweiten Tageszeitungen will man 250.000 Unterzeichner gewinnen. Hier können Sie sich an der Aktion beteiligen und sich über die drängendsten Probleme schnell und übersichtlich informieren.

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