Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kam nicht überraschend. Fast jeder, der die Geschehnisse mit wachen Augen verfolgt hat, konnte sich denken, dass es ein „Ja, aber“ aus Karlsruhe geben würde. Die Begrenzung der deutschen Beteiligung am ESM auf 190 Milliarden festzulegen, gilt vielen als Machtwort, das die Deutschen Bürger vor unbegrenzter Ausplünderung schützen soll und wird.
Diese Hoffnung ist jedoch vergebens. Kaum wird ein Einfallstor ins Portemonnaie der Bundesbürger notdürftig geflickt und der Geldabfluss gebremst, steht ein neues Loch schon wagenweit offen. Gibt es die Milliarden für die defizitären EU-Länder nicht aus dem ESM, kann die EZB einfach unbegrenzt deren Staatsanleihen (OMT) kaufen, wobei immer schlechtere Sicherheiten für die Kredite akzeptiert werden. Letztendlich haftet auch die Deutsche Bundesbank für die EZB, für deren Staatsanleiheankäufen sie anteilig mit 27 % einsteht.
Die geplante gemeinsame Bankenaufsicht über alle Geldhäuser in der EU versetzte die deutschen Kreditinstitute in Aufruhr. Allzu klar ist abzusehen, dass auf diesem Wege die Pleitebanken der Südländer einen goldenen Schlüssel zur Einlagensicherung der deutschen Sparer auf dem roten Samtkissen überreicht bekommen. Die Kommission will nämlich eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Die Mittel der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die zur Sicherung der Sparguthaben ihrer Kunden bereitstehen, sollen für in Not geratene europäische Banken mit in die Haftungsmasse einfließen. Diese Fonds sollten dazu gezwungen werden, Geld in Form von Notkrediten an die Pleitebanken zu geben, obwohl von vorneherein abzusehen ist, dass diese nie wieder zurückzahlen werden.
Frankreich ist schon ungeduldig, die Bankenunion soll lieber heute als morgen kommen. Die Nervosität ist verständlich, wenn man weiß, in welcher desolaten Lage sich die französischen Banken befinden. Das weckt Begehrlichkeiten nach den prall gefüllten Einlagensicherungsfonds der solide wirtschaftenden Deutschen.
Und auch hier erleben wir wieder die listigen Wortklaubereien und Beschönigungen, die günstigstenfalls nur „halbe Lügen“ sind. Man wolle ja nicht hetzen, umschreibt der französische Finanzminister Moscovici sein Drängeln zum Fleischtopf elegant: „aber wir müssen den Takt der Reformen halten.“
Barroso versuchte zu beschwichtigen, indem er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung abwiegelte: „Die Kommission plant nicht, den Deutschen die Spareinlagen wegzunehmen“. Richtig. Aber sie will die Gelder, die als Versicherung für diese Spareinlagen zurückgelegt wurden, anderweitig verwenden, und zwar so, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit verloren sind.
Im selben Interview stritt Barroso auch rundweg ab, dass die EU einen Superstaat „Europäische Union“ errichten will. Wer aber eine übergeordnete Staatsanwaltschaft, Polizei, Gerichtsbarkeit und eine gemeinsame Steuer- und Finanzverwaltung aufbaut, macht genau das.
Dietmar Siebholz warnt in seinem Interview mit dem Finanzjournalisten Lars Schall, dass die Pläne, zum Erhalt der EU die Bürger auf breiter Front zu enteignen, schon sehr weit gediehen sind. Die Diskussion um eine Vermögensabgabe ist offenbar nur ein Testballon. In Wirklichkeit sind die Maßnahmenkataloge schon weitgehend ausgearbeitet.
Kaum hat unsere Regierung die Bundestagsabgeordneten durch Verschweigen, Schönfärberei und Fehlinformationen dazu gebracht, für den ESM abzustimmen, dringen bisher unter der Decke gehaltene Informationen heraus. Unsere Bundesregierung lässt sich zurzeit von der Boston Consulting Group beraten, wie man die Deutschen vollkommen ausplündern kann. Hier ist längst nicht mehr von läppischen 190 Milliarden die Rede, sondern von Billionen.
Wer sich das Interview mit Dr. Siebholz anhört, stolpert über das Wort „Mesopotamia“-Studie. Das haben Sie noch nie gehört?
Hier können Sie diese Studie der Boston Consulting Group im Original nachlesen. Das ist ja das Schöne am Internetzeitalter, man kann fast alles finden, wenn man nur danach sucht. Die Mächtigen machen gar keine Geheimnisse aus ihren Plänen, man braucht nur nachzuschauen. „Kollateralschäden: Zurück nach Mesopotamien? Die nahende Drohung der Schuldenrestrukturierung“ heißt der Titel.
Natürlich ist den Mächtigen bewusst, dass ESM & Co nur wieder ein bisschen Zeit kaufen können. Man wird gezwungen sein, wirklich ans „Eingemachte“ der Bürger zu gehen, und – wie Dr. Siebholz vermutet – 20% und mehr des privaten Vermögens der Deutschen (Ersparnisse, Altersrücklagen, Lebensversicherungen, Immobilien) einzuziehen, um einen nennenswerten Teil der Schulden abzutragen. Um der Ausplünderung etwas ehrwürdig Antikes zu verleihen soll der Titel „Zurück nach Mesopotamien“ daran erinnern, dass vor Tausenden von Jahren im Zweistromland mit dem Tod eines Herrschers auch alle Schulden erlassen waren. Die Generalamnestie für alle Schuldner sollte die mathematische Zwangsläufigkeit des Zusammenbruchs eines zinseszinsbasierten Geldsystems ca. alle 50 Jahre wieder auf null setzen.
Das hört sich eigentlich ganz ermutigend an, nur hat die Studie nicht die Entschuldung der Menschen im Auge, sondern die der Staaten. So wird in der Studie auf Seite 7 in einer hübschen, blaugrauen Säulentabelle dargestellt, wie viel Prozent des Privatvermögens der Bürger eingezogen werden müssen, um die Schuldenstände auf das verträgliche Maß von 180% des Bruttosozialproduktes abzubauen.
Die Deutschen hätten demnach 11 % abzugeben, die Franzosen 19%, Portugiesen 57% und so weiter. Besonders schlecht stehen die Iren da, denn der irische Staat besitzt gar keine Vermögenswerte mehr, so dass er seine Bürger restlos enteignen müsste, um überhaupt Schulden abbauen zu können. Die Zahlen stammen allerdings aus 2009 und sind heute viel höher.
Nun sind diese Prozentzahlen natürlich irreführend. Wir alle wissen, dass die Vermögenswerte nicht gleich verteilt sind. Kinder und junge Erwachsene verfügen normalerweise nicht über Vermögenswerte. All denen, die von Unterstützung und Sozialgeldern leben, kann man ebenfalls nicht in die Tasche greifen und unter den Alten sind viele Rentner, die von ihrer schmalen Rente kaum leben können. Es wird also nur eine kleine Schicht herangezogen werden können. Die wird aber dafür umso gründlicher zur Ader gelassen: der Mittelstand.
In den USA ist diese Entwicklung schon in vollem Gange. Und so beendet Dietmar Siebholz sein Interview mit der traurigen Gewissheit, dass die Welt um einen „globalen Haircut“ nämlich eine weltweite Enteignung der Menschen nicht herumkommt. Das Mittel der Wahl hierzu ist seiner Meinung nach die Hyperinflation.
Tag der offenen Tür am 13.04.2013 mit einem technischen Schmankerl
Brillanter Artikel,
nur “den prall gefüllten Einlagensicherungsfonds” kann ich nicht erkennen:
Aus der Satzung des Einlagensicherungsfonds:
Nachstehend Auszüge aus der Satzung für den
Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. – VÖB
§ 8 Fondsvermögen
Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 0,1 % (!) der Summe der gemäß § 14 zu sichernden Einlagen aller Mitglieder.
§ 13 Ausschluss von Rechtsansprüchen
Auf das Eingreifen oder auf Sicherungsleistungen des Fonds besteht kein Rechtsanspruch.
Dies gilt sowohl für die Mitglieder (also Banken) als auch für deren Kunden oder sonstige Personen.
§ 15 Sicherungsfall
Die Fondsmittel können bei drohenden oder bestehenden finanziellen Schwierigkeiten eines Mitglieds, insbesondere bei drohender Zahlungseinstellung, eingesetzt werden. Die Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten muss in den geschäftlichen Verhältnissen dieses Instituts liegen. Eine allgemeine Krise der Kreditwirtschaft kann keinen Sicherungsfall begründen.
Diese wenigen §§ zeigen, wie sicher die Spareinlagen sind.
Dieser Fonds stellt keineswegs eine Absicherung für Sparer dar.
Er würde in der aktuellen Finanzkrise nicht eingreifen – und auch nicht eingreifen können.
Fundstelle:
http://www.voeb.de/download/satzung_einlagensicherungsfonds
Daneben existiert noch eine staatliche Einlagensicherung, aber mit welchem Vermögen sollte der Schuldenstaat Sparer entschädigen?
Er würde dann eben noch mehr bunte Papierscheine (Geldschein – Scheingeld) in Umlauf bringen und die Steuern erhöhen. Somit hafte ich selbst für meine Einlagen.