Macron, der Heiland gegen den Faschismus?

Fast wie Barack Obama wird der neue französische Präsident von den Medien gefeiert. Dabei hat Frankreich mit dem Bankier und neoliberalen Interessensverwalter Emmanuel Macron vermutlich nur eine Verlängerung der EU-Konkursverwaltung um 5 Jahre gewählt. Abgesehen davon, dass ein wesentlicher Teil der Wählerschaft eher Madame Le Pen verhindern als Macron wählen wollte. Doch selbst das dürfte nicht wirklich gelingen, denn es spricht einiges dafür, dass der Front National mittelfristig gestärkt wird und bald den nächsten Anlauf in den Elyseepalast startet. Und das nicht nur weil die anvisierte Schuldenunion Macrons das politische Klima alles andere als entspannen wird.

Auch wenn die PR-Maschinerie der Lückenmedien große Reformen herbeischreibt – die werden bei den Durchschnittsbürgern auch unter Macron höchstens in altbekannter Austeritätsform ankommen. Darüber täuscht auch „En Marche“ nicht hinweg, jene eiligst hochgejazzte „Reformbewegung“ um Macron. Was von der zu halten ist, lässt sich wohl am besten an einem Vergleich verdeutlichen, wie ihn der Autor eines nicht immer sachlichen aber sehr interessanten Geolitico-Artikels angestellt hat:

„En Marché“ rekrutiert sich (ähnlich wie die deutsche AfD-Komödie) vor allem aus Hinterbänklern der Hollande-Sozialisten und Linksliberalen, die jetzt nach vorn an die Futtertröge streben. Was sich in Frankreich derzeit abspielt, ist in etwa so, als würde unser Justizverweser Heiko Maas eine neue Extrem-FDP unter Führung von Stasi-Madame Kahane gründen und sie als eine Art „sozialistische Reformbewegung“ darstellen. Es ist eine groteske Farce.“

In der Tat, viel mehr dürfte nicht dahinterstecken. Schauen wir doch mal auf die Argumente des Pro-Macron-Lagers: In der Zeit können wir mal wieder viel darüber lernen, wie man Drohkulissen aufbläst, um einen rettenden Heiland erscheinen zu lassen:

Da wehrt Emmanuel Macron die vielleicht größte Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa seit dem Mauerfall ab, und keine 24 Stunden später ist in Berlin die Aufregung groß, weil ebendieser Macron ein paar Ideen hat, die deutsches Steuergeld kosten würden?

Natürlich gibt es Aufregung, wenn ein neuer Premier hausgemachte, z.T. von ihm selbst als Wirtschaftsminister verursachte Finanzschieflagen mit Geld vom Nachbarn beheben will. Aber das nur am Rande, es geht ja um die „größte Bedrohung seit dem Mauerfall“, Frau LePen. Mit ihr würde womöglich wirklich ein rauerer Wind in der Politik bzw. in Brüssel wehen. Doch ist das die Riesenbedrohung, von der die Redakteure da raunen? Oder ist es vielleicht der Pöbel auf den Straßen, der überall in Euroland gleich wieder die Mistgabeln wetzen und übereinander herfallen wird, sobald Brüssel mal nicht mehr die schützende Hand über uns alle hält? Die europäische Nachkriegsordnung würde jedenfalls nach Meinung der Zeit „in Trümmern liegen“. Und dann auch noch das:

Und mit wem tun wir uns dann wohl zusammen, wenn Frankreich die EU verlässt und die europäische Nachkriegsordnung in Trümmern liegt? Mit den Türken? Den Russen? Donald Trump?

Wo soll das noch enden, wenn wir uns statt mit Lichtgestalten wie Macron zusammenarbeiten zu dürfen, uns bald auf Türken, Russen und andere zwielichtigen Gesellen einlassen müssen …

Sicher, die Zeit nennt auch vernünftige Projekte der neuen Staatsführung, doch die sind eben eher kurzfristige Konkursverwaltung des Euro-Projekts. Einzelne dieser Punkte kann man anerkennen, doch dass Macron als Reformer wider den Faschismus dargestellt wird und der Faschismus als einzige Alternative drohend im Hintergrund schwebt, ist transatlantische Irreführung par excellence. Das alte Argumentationsmuster: entweder Erhalt der (transatlantischen) Finanzoligarchie oder Faschismus und Chaos. Dazwischen gibt es nichts.

Ein Glück, dass man mit etwas Suche noch genügend Stimmen für ganz andere Auswege findet – dritte Wege jenseits von Bankensozialismus und (potentiell feindseligem) Nationalismus. So schlägt Matthias Bröckers zwar ebenfalls vor, die Nationalstaaten hinter uns zu lassen, aber im Gegensatz zu den tonangebenden Globalisten sollen wir das nicht zugunsten einer Globalisierung tun,

die noch die letzten Zipfel der Erde in eine normierte Einheits-Shopping-Mall verwandelt, sondern weil ihr als planetarische Multitasker beginnt, lokal und global zu denken und zu handeln. Und immer größer werdende Organisationseinheiten auf der einen Seite durch die Erhaltung und Entwicklung der kleinen Einheiten ergänzt, was den lokalen, kommunalen, regionalen Strukturen mehr Autonomie verschafft, ihre Ökonomie, Kultur, Dialekte und Eigenarten erhält und fördert und mit dieser dezentralen Vielfalt den Gegenpol zu einer alles gleichmachenden Globalisierung bildet. »Glokalisierung« heißt euer neues Zauberwort, mit dem ihr die Kinderkrankheit »Nationalismus« überwinden und Heimatgefühle mit Weltverbundenheit, patriotisches und planetarisches Bewusstsein auf erwachsene Art verbinden werdet.“

Damit sind wir wieder einmal bei den „Utopien“ angelangt, die von jedem Einzelnen etwas abfordern, weil sie über politische Maßnahmen und wirtschaftliche Regeln weit hinausgehen. Doch diese werden sich sehr bald als dritter Weg herausstellen, der im Gegensatz zu den bisher Bekannten wirklich „alternativlos“ ist. Mit der bloßen Stimmabgabe an Volksvertreter und Marionetten kommt man dem leider keinen Schritt näher.

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