2010 wird der deutsche Staat fast die Hälfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens unter seine Verfügungsgewalt bringen. Nach der Definition von Altkanzler Helmut Kohl ist Deutschland somit nur noch einen Schritt vom Sozialismus entfernt. „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, so Kohls Diktum. Welche Folgen hat das für unsere Wirtschaft?
Steigende Sozialausgaben, milliardenschwere Konjunkturprogramme und die Rettungspakete für Banken treiben den Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr in Richtung 49 Prozent, schätzen Institute. Das wäre der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Experten sind sich uneins, ob das nun als positiv oder negativ für die Wirtschaft zu werten ist.
„Das ist schlecht“, sagt Alfred Boss, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Denn Studien zeigen: Staaten mit einer geringen Staatsquote haben ein höheres Wirtschaftswachstum.“ Das Argument der Anhänger eines schlanken Staates lautet: Hohe Ausgaben kann sich die öffentliche Hand nur leisten, wenn sie vorher ihren Bürgern und Unternehmen das Geld über hohe Steuern und Sozialabgaben aus der Tasche zieht. „Das aber bremst den privaten Konsum, Investitionen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung“, sagt Boss.
2010 wird der Staat fast die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen in seine Verfügungsgewalt umleiten. „Auf Dauer wäre das bei weitem zu viel“, warnt der Sachverständigenrat. Liberale Ökonomen fordern, dass sich „Vater Staat“ weitgehend auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränkt - etwa ein funktionierendes Rechtssystem garantiert und die Landesverteidigung organisiert. Aus der Wirtschaft dagegen sollen sich Bund, Länder und Kommunen möglichst heraushalten und Subventionen vermeiden. „Das Ergebnis wäre eine geringere Staatsquote, aber mehr Wachstum und Beschäftigung“, sagt Boss.
Diese Rechnung geht nach Meinung von Gustav Horn nicht auf. „Niemand weiß, wo die optimale Staatsquote liegt“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. „Die Frage lautet doch immer: Was macht der Staat mit dem Geld, das er einnimmt?“ Massive Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten etwa treiben zwar die Staatsquote, können aber auch die Grundlage für mehr Wachstum durch bessere Bildung legen.
So sehr sich die Experten über die richtige Höhe der Staatsquote streiten, so einig sind sie sich in ihren Prognosen über deren Entwicklung. „Wenn die Wirtschaft wieder Tritt fasst, bildet sich die Staatsquote automatisch zurück“, sind sich IMK-Direktor Horn und IfW-Experte Boss einig. Denn die hohe Staatsquote ist nicht allein Folge steigender öffentlicher Ausgaben, sondern auch der stark eingebrochenen Wirtschaftsleistung in der Rezession. Insofern ist die staatliche Intervention ein weiteres Symptom der Krise.
Auf lange Sicht kann sich Helmut Kohl also beruhigen: Der Sozialismus ist keine wirkliche Option für unsere Gesellschaft. Kurzfristig jedoch werden sozialistische Merkmale unsere „freie“ Marktwirtschaft jedoch noch stärker als aktuell durchwirken. Die Krise, die nun schon Staaten in ihrer Existenz bedroht, bringt die Regierungen zunehmend dazu, in die Märkte einzugreifen. Mit allen Mitteln versuchen weltweit die Staaten, zu regulieren und so die Krise in Schach zu halten. Das geht einige Zeit lang gut, bis sich das Krisenmonster aufbäumt, um die angelegten Ketten der staatlichen Kontrolle abzuschütteln. Der Markt lässt sich nicht regulieren, ohne dass große Probleme folgen.
