Finanzmarktreform: Dieses Schlagwort bestimmt seit dem Ausbruch der Krise mit zunehmender Häufigkeit die politischen Treffen der Spitzenpolitiker. Das selbsterschaffene Monster soll gebändigt werden, indem es in Ketten aus schärferen Reglementierungen und neuen Verordnungen gelegt werden soll. Doch das Monster darf weiterleben – aber eben nur mit Einschränkungen. Die einzig richtige Reform, weg vom Schulden- und Kreditsystem, basierend auf ungedecktem Papiergeld, und hin zu einer gesunden Geldwirtschaft, jedoch wird weiterhin überhaupt nicht thematisiert in den Gesprächsrunden der führenden Nationen dieser Welt.
Die Finanzmarktreformen in den USA und in Europa sind ein verzweifelter Versuch der Staaten, sich irgendwie doch noch aus dem Schlamassel ziehen zu können. Gleichzeitig sollen die Reformen der aufgeschreckten Bevölkerung signalisieren: „Macht Euch keine Sorgen, wir kriegen die Lage in den Griff.“ Die Verantwortlichen der Krise, also Banken und Hegefonds und wer da alles noch in diesen Sack geworfen wird, sollen öffentlichkeitswirksam für ihre „Sünden“ zur Rechenschaft gezogen werden.
Erst kürzlich teilte die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC mit, dass die Bank Goldman Sachs zu einer Rekord-Geldbuße von 550 Millionen Dollar verknackt wurde, wegen angeblicher betrügerischer Machenschaften. Auch in den amerikanischen Ablegern der Deutschen Bank fanden mehrere Razzien statt, medientauglich inszeniert, um zu zeigen, das was getan wird.
Die Politik hat sich viel vorgenommen, um wieder Herr der Lage zu werden – doch betrachtet man die geplanten Reformen, kann dies nur Schein sein. Die US-Finanzmarktreform, von den Banken öffentlich beklagt, reguliert lange nicht wie dargestellt den Finanzsektor – ähnliches gilt für die europäischen Pläne. Die grundsätzlichen Übel bleiben bestehen, lediglich an dem ein oder anderen Detail unseres maroden Finanzsystems wird herum gedoktert.
Die mächtigen Lobbygruppen der Banken haben es geschafft, die Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren – zugleich suchen sie schon nach komplizierten Container-Produkten, mit denen sie weiterhin risikoreiche Geschäfte derart unkenntlich machen können, dass niemand erkennt, was sich eigentlich dahinter versteckt. Das geheime Wirken der Banken geht weiter, Transparenz wird so kaum dazugewonnen.
Die US-Reform fiel zwar härter aus als erwartet von der Bank-Lobby, doch lange nicht so streng, wie es populistische Stimmen angekündigt hatten. In Europa wird die Finanzmarktreform wohl noch sanfter ausfallen, denn es herrscht große Uneinigkeit über die genaue Umsetzung. Statt wirklich Probleme anzugehen werden Instrumente angekündigt, die vielleicht gut klingen, aber am Kern der Probleme komplett vorbei gehen.
Das ist enttäuschend, doch auch lehrreich: Der aktuelle politische Diskurs zeigt deutlich, dass die wahren Ursachen dieser Krise immer noch nicht klar erkannt wurden – anders lässt sich die Geldpolitik der Notenbanken kaum erklären. Es soll weiter so gemacht werden wie bisher, das scheint allen klar, ein Schnitt, ein Neuanfang sind nicht gewünscht. Doch das dieses „Weiter so!“ schnurgerade in den Abgrund führen wird, daran will keiner glauben von den systemgläubigen Politikern und Bankern. Dies ist die Lehre aus dem Ganzen: Es wird sich nichts ändern, wir steuern weiter auf den Crash zu. Daher müssen Sie selbst tätig werden – die meisten anderen rennen lieber mit in den Abgrund.
Quelle: handelsblatt.com, focus.de
