Der deutsche Staat muss sparen: Erste Schritte hat er bereits getan mit dem Sparpaket, doch viele weitere Schritte werden folgen müssen. Dies erfordert nicht nur die Finanzkrise, sondern ergibt sich zwingend aus den Garantien, die versprochen wurden, aber nicht zu halten sein werden. Gesundheit, Rente, Arbeitslosenversicherung, Pflege, alle diese Bereiche werden radikal gekürzt werden, das ergibt sich alleine schon aus der demographischen Entwicklung. Falls nicht bald weitreichende Reformen auf den Weg gebracht werden, droht unser Sozialsystem zu kippen.
Angesichts der hohen Defizite in den einzelnen Kassen und der immensen Belastungen, die vor allem auf Arbeitnehmer zukommen werden, gerät das Gleichgewicht unseres Sozialstaats ernsthaft ins Wanken. „Der Sozialstaat wird sich in seiner jetzigen Form auf Dauer nicht mehr finanzieren lassen“, warnt Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen.
Eine Gefahr für unsere so satte Gesellschaft: Die Beiträge für die Sozialversicherungen werden massiv in die Höhe schnellen, trotzdem werden die Leistungen auf ein Minimalniveau zusammengestrichen werden - sowohl bei der Gesundheit, Rente, Arbeitslosenversicherung und in der Pflege. Treffen wird das vor allem alle Arbeitnehmer.
Man muss sich die berechtigte Sorge machen, dass sich dann nur noch ein kleiner Personenkreis privat absichern kann, der Rest aber leer ausgeht. „Es stellt sich die Frage, ob der gesellschaftliche Konsens noch hält, wenn die Arbeitnehmer trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen am Ende in bedürftigkeitsgeprüften Fürsorgesystemen landen“, sagt Oliver Suchy, Leiter Sozialpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Nach Ansicht der Fachleute ist die Regierung daher jetzt gefordert, zügig Reformen anzugehen.
Der Zeitpunkt für diese Reformen könnte schon bald verstrichen sein. Denn in Zukunft wird es nahezu unmöglich sein, diese durchzusetzen - dann, wenn noch größere Teile der Bevölkerung Transferleistungen erhalten als heute. „Man stelle sich vor, dass vor allem Rentner die Wahlen bestimmen, dann haben die Jüngeren das Nachsehen“, warnt Jörg Hinze vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).
Das hätte dramatische Folgen für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft: Eine fatale Abwanderungswelle der jungen Leute würde folgen, der demographische Wandel hin zu einer überalterten Gesellschaft bekäme einen dramatischen Schub. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs kommt man laut Hinze nicht um Steuererhöhungen herum. „Sinnvoll wäre es, die indirekten Steuern und auch die Abgaben leicht zu erhöhen und Subventionen zu streichen, ohne dabei eine einzelne Gruppe zu stark zu belasten.“
Um dieses Mammutprogramm umzusetzen, wäre eine große Portion Courage und Mut bei unseren Politikern nötig: Sparen, sparen, sparen, und dazu die nötigen Reformen, um die kommenden Lasten anders und gerechter zu verteilen. Doch die Angst vor den Wählern, die Furcht vor den Tabus, die dazu gebrochen werden müssten, wird die deutsche Politik weiterhin gelähmt in eine Zukunft laufen lassen, die wir nicht mehr bezahlen können und wollen. Hier sind Sie selbst gefragt: Sorgen Sie privat vor – denn eines ist sicher: Die Rente ist nicht sicher.
Quelle: spiegel.de
