Eine herbe Bilanz, die die deutschen Bürger aus der Krise ziehen müssen: Die Finanzkrise kostet den Steuerzahler bereits Dutzende von Milliarden. Laut einer Studie müssen für die Rettung und Erhaltung geschädigter Banken einen zweistelligen Milliarden-Betrag aufbringen, je nach weiterem Verlauf. Selbst bei optimistisch gedachtem Verlauf sind das immense Kosten.
Die Bankenrettung infolge der Finanzkrise kostet den deutschen Steuerzahler bis zu 51,8 Milliarden Euro. Selbst im besten Falle lägen die Kosten für den Staat bei 34,2 Milliarden. Das geht aus einer Studie des Münchner Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Kaserer hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, fordert daher den raschen Ausstieg des Staats aus den Bankenbeteiligungen. „Die Politik muss das Haftungsrisiko der Steuerzahler minimieren und sich als Eigentümer aus dem Bankensektor konsequent zurückziehen“, sagte der Geschäftsführer der Initiative, Hubertus Pellengahr. Eine „Exit-Strategie“ müsse bis spätestens 2012 abgeschlossen sein.
Kaserer empfiehlt in seiner Analyse eine rasche Veräußerung der staatlichen Bankanteile. Er betonte, dass auch die jetzt prognostizierten Zahlen für die Bankenrettung nur eine Schätzung seien und durchaus drastischer ausfallen könnten. Andererseits regte der Ökonom an, dass sich der Staat auch stärker an den Gewinnen der geretteten Banken beteilige.
Der deutsche Staat hält nun schon lange Mehrheitliche Anteile oder ganze Banken wie die HRE in der Hand. Die Systemrelevanz dieser (teil-)verstaatlichten Banken hindert bislang die politischen Kräfte daran, sich wieder aus der Beteiligung zurückzuziehen – zu groß ist die Furcht, im Falle eines erneuten Bebens der Finanzbranche nicht schnell genug reagieren zu können.
Doch mit der bleibenden Beteiligung an den Banken hat sich der Staat auch ein faules Ei ins Nest gelegt, das ihm übel bekommen könnte: Durch die Beteiligung droht ein erneutes Aufflammen der Bankenkrise den Staat in Windeseile zu infizieren. Leidet der Bankensektor, wird automatisch der deutsche Staatshaushalt stark belastet, denn als Universalbürge muss der Staat für die unter seiner Obhut stehenden Kreditinstitute gerade stehen für alle ausstehenden Verbindlichkeiten. Das wäre ein herber Schlag für die deutschen Kassen, nach dem Deutschland eine Weile die Luft wegbleiben könnte.
Quelle: handelsblatt
