Syrien: Verfassungsbeschwerde sieht Weltkriegsgefahr

Spätestens seit letzter Woche dürften die letzten Illusionen über einen „alternativen“ Präsidenten Trump geplatzt sein. Mit dem Raketenangriff auf die syrische Luftwaffe schwenkte der neue Mann im Weißen Haus wohl endgültig auf globalistische Linie ein. Dass mit den „süßen Babys“ wieder einmal ein hochgradig emotionaler Zünder für eine kriegerische Eskalation herhalten musste, lässt Trump und dessen nächste politische Kehrtwende nur umso fragwürdiger erscheinen. Dass solches emotionale Aufgepeitsche hochgefährlich ist, sollten wir spätestens seit der „Brutkastenlüge“ des zweiten Golfkriegs 1990 wissen, als die „süßen kleinen Babys“ herhielten, um einen ganzen Krieg loszutreten. Nicht nur deshalb sollte man die aktuelle Weltkriegs-Warnung von Menschenrechtsaktivisten beachten.

Der von Trump angeordnete Angriff der US-Armee vom 7. April war der erste Luftangriff seit sechs Jahren auf einen Stützpunkt des Assad-Regimes. Anlass war der Einsatz des Nervengases Sarin gegen die syrische Bevölkerung, der von diesem Stützpunkt ausgegangen sein soll. Trump „ließ die Raketen allerdings starten, bevor eine unabhängige Kommission klären konnte, wer wirklich für den Gas-Angriff verantwortlich ist. Dem Assad-Regime wurde schon einmal vorgeworfen, Gas eingesetzt zu haben. Später stellte sich heraus, dass es nicht Assads Truppen, sondern der IS gewesen war.

Doch von solchen Spitzfindigkeiten ließ sich Trump offenbar nicht beirren, als er von den „süßen“ Babys sprach, die ihn zum Angriff bewegt hätten. Ein Angriff, der laut verschiedener Medienberichte weitere Zivilistenleben gekostet haben soll, darunter auch Kinder. Die sind dann vermutlich eine Art Heldentod für eine gute Sache gestorben. Ob sich Trump auch deren Fotos anschauen wird?

Der bislang wohl berüchtigste Fall von Babys in der Kriegspropaganda war die „Brutkastenlüge“, die maßgeblich dazu beitrug, die halbe Weltöffentlichkeit in Kriegsstimmung gegen Saddam Hussein bzw. den Irak zu peitschen. Die grausige Geschichte von kindermordenden irakischen Soldaten in kuwaitischen Krankenhäusern war inklusive ihrer „Beweise“ von der Werbeagentur Hill & Knowlton erfunden worden.

Die Gefahr ist groß, dass sich die Öffentlichkeit mit solch drastischen Propagandamitteln immer wieder einseifen lässt, denn die damit verbundenen Tabus und deren Verletzungen sind sehr geeignet, klares Denken komplett auszuschalten und alle möglichen emotionalen Kurzschlüsse auszulösen – im schlimmsten Falle auch bei Politikern, die an den Waffen-Steuerknöpfen sitzen. So konnten wir in den Qualitätsmedien lesen, dass Trump bei den Bildern der Opfer des Giftgasangriffs „ergriffen“ gewesen sein soll und „daraufhin gehandelt“ habe. Dass es sich bei der Zuordnung der Täterschaft um unbewiesene Mutmaßungen handelt, wird hier geflissentlich übersehen. Stattdessen wird so getan, als ob die Entsetzlichkeit von Tatortfotos beweisen würde, wer der Schuldige hinter dem Verbrechen ist. Es scheint, als ob der Schuldige in diesem Falle mal wieder von vornherein feststand …

Wirklich mulmig kann einem dann (mal wieder) werden, wenn unsere Qualitätspresse anstatt die berechtigten Zweifel aufzugreifen, Trump nach dieser ersten offensiven Kriegshandlung zum ersten Mal respektvoll auf die Schulter klopft. Es ist schon bizarr: ausgerechnet jetzt, wo eine Trump’sche Entscheidung wirklich einmal hinterfragt werden sollte wie nie zuvor, unterbricht man das übliche Trump-Bashing um Applaus zu klatschen. Dabei ist gerade dieser jüngste Raketenangriff weit mehr als ein weiteres Scharmützel unter vielen anderen in einem ewigen Stellvertreter- und Vielfrontenkrieg. Er ist ein Zusammenstoß machtstrategischer Interessen, der über Jahre hinweg sorgsam vermieden wurde. So wurde der Angriff durchgeführt, obwohl nicht abschließend geklärt war, ob sich noch russische Streitkräfte auf dem Stützpunkt aufhalten. Eine Konfrontation mit Russland wurde hier offensichtlich als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen. Außerdem löste der Angriff ein massives Kriegsgetrommel gegen „den Schlächter Assad“ unter europäischen Spitzenpolitkern aus. Die Menschenrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing und ihre Mitstreiter erneuerten daraufhin ihre Initiative gegen den erweiterten Bundeswehreinsatz in Syrien und ihre Warnung vor einer unkontrollierten Ausweitung des Krieges. Sogar der Worst-Case ist wieder im Gespräch:

Mit der Bombardierung einer syrischen Militärbasis in Homs durch die US-Luftwaffe am Morgen des 07.04.2017 steht die Welt ähnlich nah an einer thermonuklearen Katastrophe wie am 31.08.2013.“

Der Satz stammt aus einer Ankündigung einer (weiteren) Verfassungsbeschwerde der Gruppe gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Ob die Befürchtungen begründet oder übertrieben sind, kann wohl niemand genau beurteilen. Fest steht nur, dass sich der politische Wind mit einem US-Präsidenten Donald Trump von einem Tag auf den anderen drehen kann. Und dass er eher selten eine gute Richtung einschlägt.

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